Nahost
Auf Druck Israels und der USA: Hisbollah soll zur Terrororganisation erklärt werden
Die Unionsparteien, zusammen mit FDP und SPD, fordern die Bundesregierung auf, ein Betätigungsverbot für die Hisbollah zu erlassen. Die USA und Israel lobten diesen Vorstoß sogleich. Die Opposition enthielt sich, unter anderem aufgrund der militärischen Komponente.
Die Hisbollah soll hierzulande in ihrer Gesamtheit als Terrororganisation eingestuft werden. Denn Deutschland habe eine besondere Verantwortung für Israel – so begründen CDU/CSU, SPD und FDP ihren gemeinsamen Antrag an die Bundesregierung, hierzulande ein Betätigungsverbot zu erlassen.
Aufgrund unserer Geschichte trägt Deutschland gegenüber dem jüdischen und demokratischen Staat Israel eine besondere Verantwortung. Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels sind Teil der deutschen Staatsräson.
Die Fraktionen Die Linke, AfD sowie Bündnis 90/Die Grünen haben sich zu dem Entwurf enthalten. Damit würde künftig also die Hisbollah dem "Islamischen Staat" und der PKK gleichgesetzt, womit auch das Zeigen der Fahne in der Öffentlichkeit strafbar wäre und auch die 1979 vom iranischen Revolutionsführer Ajatollah Ruhollah Chomeini ausgerufenen al-Quds Demonstrationen unterbunden werden könnten.
Dem Antrag zufolge soll zudem in der Europäischen Union dafür gesorgt werden, dass neben dem militärischen Zweig künftig auch die politische Organisation der Hisbollah auf die Terrorliste gelangt – um die Finanzierung zu unterbinden, wie es heißt. Bislang war ein EU-weites Verbot stets am Widerstand Frankreichs gescheitert.
Der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, begrüßte den Vorstoß und gab gegenüber der Deutschen Presse-Agentur an, die gesamte Struktur der Hisbollah entspreche einer vom Iran als Erzfeind Israels geförderten Terrororganisation.
Auch Richard Grenell, der sowohl für seine gebieterische Art wie auch das Trommeln für Militäraktionen gegen den Iran berüchtigte US-Botschafter in Deutschland, zeigte sich zufrieden. Er hatte bereits seit einiger Zeit für solch ein Verbot geworben und lobte nun auch sogleich das Abstimmungsergebnis im Bundestag öffentlich:
Ambassador Richard Grenell on Bundestag’s vote today calling for a ban on the entirety of Hezbollah / Botschafter Grenell zur Abstimmung des Bundestags über ein vollständiges Verbot der Hisbollah: pic.twitter.com/CKKra54cUm
— US-Botschaft Berlin (@usbotschaft) 19. Dezember 2019
Mehr zum Thema - Weil Deutschland bei Militärmission nicht mitmacht: US-Botschafter Grenell sieht rot
Bisher war hierzulande nur der militärische Flügel dieser libanesischen Partei und Miliz Hisbollah verboten, nicht jedoch der zivile, der im stark von Armut betroffenen Libanon auch karitativ aktiv und anerkannt ist. Investitionen, um die das Land gebeten hat, haben westliche Staaten wiederum an die Privatisierung sowohl der Öl- und Gasvorkommen als auch der Telekommunikations- und Stromversorgungsunternehmen geknüpft. Die schiitische Partei hatte in den vergangenen Jahren zunehmend politische Erfolge zu verzeichnen, auch durch Zuwachs seitens libanesischer Sunniten, die mit den sunnitischen Parteien unzufrieden waren.
Gegründet wurde die Hisbollah erst nachfolgend zur israelischen Aggression im Libanon 1982. Diese Invasion hatte Israel ohne ernsthafte Bedrohung seiner Existenz gestartet. Vor Beginn der Invasion hatte Israel selbst verschiedene Milizen im Libanon unterstützt, was dort auch zivile Opfer gefordert hatte. Mit der Wahl Ronald Reagans zum US-Präsidenten sah sich Israel ab dem Jahr 1981 bestärkt in seinem Vorgehen und sandte Bodentruppen in den Libanon. Im Jahr 2006 kämpften Israel und die Hisbollah gegeneinander in einem offenen Krieg. Selbst in diesem Jahr war es wieder in Reaktion auf israelische Luftangriffe in Syrien, bei denen Mitglieder der Hisbollah ums Leben kamen, sowie auf Abstürze israelischer Drohnen in Beirut zu Auseinandersetzungen gekommen. Hisbollah-Milizen hatten ein Sperrfeuer von Panzerabwehrraketen auf Israel abgefeuert.
In jüngster Zeit hat Washington den Druck auf die Hisbollah erhöht und mehrere Sanktionen gegen die Gruppierung verhängt. Die Bundesregierung prüfte seit längerer Zeit ein Betätigungsverbot der Hisbollah. Ende November nun hatte der Spiegel unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass sich das Auswärtige Amt, das Justiz- und das Innenministerium auf ein Betätigungsverbot der Hisbollah in Deutschland geeinigt hätten.
Bundesaußenminister Heiko Maas gestand ein, dass die politische Realität im Libanon komplex sei, begründete jedoch ein härteres Vorgehen gegen die Organisation ganz ähnlich wie zuvor israelische und US-Stimmen:
Die Hisbollah leugnet das Existenzrecht Israels, droht mit Gewalt und Terror und rüstet ihr Raketenarsenal weiter massiv auf. In Syrien fungiert sie als Erfüllungsgehilfe beim brutalen Vorgehen Assads gegen die eigene Bevölkerung.
Tatsächlich ist die Realität in dem multikonfessionellen Land komplex. Und ein solcher Umgang mit dieser Partei könnte die Beziehungen Deutschlands zum Libanon erschweren, die regionale Stabilität beeinträchtigen und übersieht die politischen Präferenzen vieler Libanesen.
Die Hisbollah ist die im "Zedernland" die stärkste politische Kraft. Im Mai 2018 hatte sie Wahlen gewonnen und so noch an Einfluss gewonnen. Nach dem Rücktritt des sunnitischen Ministerpräsidenten Saad al-Hariri Ende Oktober, ausgelöst durch die Proteste gegen die Elite und die Wirtschaftskrise, wurde am 19. Dezember Hassan Diab zum neuen Ministerpräsidenten des Landes ernannt. Die Unterstützung kam dafür vor allem aus dem schiitischen und dem christlichen Lager in der Bevölkerung.
Zudem enthält der nun mehrheitlich im Bundestag befürwortete Antrag eine offenbar auch militärisch ausgerichtete Komponente, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, "gemeinsam mit internationalen Partnern Maßnahmen zu ergreifen, die den Einfluss der Hisbollah in der Region und insbesondere in Syrien zurückdrängen."
Mehr zum Thema - Der Syrienkrieg wird im Libanon und im Irak fortgesetzt
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.