"In Einflusszonen aufteilen" – US-Außenministerium zahlt für Reform der syrischen Justiz

Das US-Außenministerium hat einen staatlichen Zuschuss für Entwürfe zur Verbesserung des Justizsystems in Syrien ausgeschrieben. In diese Reformen, in einem fremden Land auf einem anderen Kontinent, will die Behörde bis zu 40 Millionen US-Dollar investieren. Die US-Experten achten besonders auf Fragen der Sicherheit im nordöstlichen Teil der Syrischen Arabischen Republik, wo sich US-Soldaten aufhalten, sowie in anderen Gebieten, die nicht unter der Kontrolle von Damaskus stehen.

Die von RT befragten Experten waren sich einig: Washington lässt sich hier von dem Wunsch leiten, Syrien in Einflusszonen einzuteilen und – wer hätte es geahnt? – eine maximale Loyalität der Kräfte zu gewährleisten, die die Ölfelder in der Region kontrollieren.

Dringender Verdacht: Pentagon liefert Waffen an "Islamischen Staat" – Interview (Video)

Der Text der Ausschreibung mit dem Titel "Improving Community Security and Access to Justice in Syria" (dt.: "Verbesserung der kommunalen Sicherheit und des Zugangs zur Justiz in Syrien"), besagt:

Die Koordinierungsstelle des Büros für Angelegenheiten des Nahen Ostens bittet um die Einreichung von Vorschlägen zur Bewertung des Justiz- und Rechtssystems Syriens, um eine Grundlage für die künftige Unterstützung bei Reformen des Justizsystems in Syrien zu schaffen.

Die US-Experten erhoffen sich Rückmeldungen von geeigneten Kandidaten, einschließlich kommerzieller oder gemeinnütziger Organisationen, privater oder öffentlicher Hochschulen, sowohl in den USA als auch im Ausland.

Das US-Außenministerium legitimierte sein Projekt zur Justizreform in Syrien unter anderem mit den bestehenden Hindernissen auf dem Weg zur Stabilität in diesem Land. Dabei, so die Funktionäre, gefährde nicht nur die Terrormiliz Islamischer Staat, sondern auch das offizielle Damaskus sowie die "Einmischung regionaler Kräfte" die Sicherheit im Nordosten Syriens.

Im Nordosten Syriens, in den vom IS gesäuberten Gebieten al-Hasakah, ar-Raqqa und Deir ez-Zor, haben die Syrischen Demokratischen Kräfte innere Sicherheitskräfte ins Leben gerufen, die abschreckend wirken und ein grundlegendes Sicherheitsniveau gewährleisten sollen, das nach Abschluss der groß angelegten Kampfhandlungen erforderlich ist. Die IS-Schläferzellen, die Bemühungen des Assad-Regimes und seiner Verbündeten, die Sicherheitslage zu destabilisieren, die Einmischung regionaler Mächte, die Unzufriedenheit seitens ethnischer Gruppen und Stämme, die gemeinsame und organisierte Kriminalität und die Korruption sind allesamt erhebliche Hindernisse für die Stabilität.

Meinung

US-Hardliner Wolfowitz wirft Trump vor, nicht an den "nächsten Krieg in Syrien" zu denken

Das Dokument fordert auch, die Sicherheit in anderen Gebieten die nicht unter der Kontrolle von Damaskus stehen, zu gewährleisten – einschließlich im Nordwesten des Landes.

Mit einer solchen Initiative wollen die Vereinigten Staaten Syrien in Einflusszonen unterteilen. Andrei Koschkin, Leiter des Instituts für Politikwissenschaft und Soziologie an der russischen Plechanow-Wirtschaftsuniversität, äußerte diese Wertung im Gespräch mit RT:

Die US-Amerikaner haben Syrien in 'gut' und 'schlecht' unterteilt – so, wie sie einst Terroristen in 'gut' und 'schlecht' unterteilt haben. Das ist in ihr Stil. Sie wollen Syrien in Einflusszonen unterteilen: Eine US-amerikanische und den Rest unter dem Einfluss des offiziellen Damaskus. Dafür wird dieses Geld zur Verfügung gestellt. Im Laufe der Zeit werden sie wahrscheinlich die Frage einer gewissen Autonomie für die Gebiete, in denen US-Soldaten stationiert sind, und wo sich entsprechend Erdölförderungsanlagen befinden, aufwerfen.

Zuvor hatte Washington erklärt, dass das US-Militär weiterhin im Nordosten Syriens bleiben werde. Der wiederholt geäußerten Aussage zum Trotz, man habe das Ziel des Aufenthalts des US-Kontingents in der Syrischen Arabischen Republik – den IS zu schlagen – erreicht. Der "Schutz" der Ölfelder durch US-amerikanische Soldaten in Syrien, so das US-Außenministerium, sei nur eine Nebenaufgabe des Pentagons. Das US-Außenministerium erklärte:

Die US-Streitkräfte im Nordosten Syriens sind speziell auf die Bekämpfung des Terrorismus ausgerichtet und garantieren die Bekämpfung des IS bis zu dessen Niederlage. Das ist die Hauptaufgabe. Daraus ergeben sich auch einige Nebenaufgaben, wie zum Beipiel die Zusammenarbeit mit Partnern vor Ort wie etwa mit den SDF, der Schutz von Ölfeldern.

US-Truppen in Syrien: Statt Abzug dauerhafte Besatzung zum "Schutz der Ölfelder"

Zur gleichen Zeit bestätigte das Pentagon gegenüber Reportern, dass der Gewinn aus der Förderung und dem Verkauf natürlicher Ressourcen an die Syrischen Demokratischen Kräfte geht.

Zuvor sprach Trump über die Situation um das syrische Erdöl und meldete Washingtons Interesse an der Kontrolle der Ölfelder an. Gleichzeitig schloss er nicht aus, dass um diese Ressourcen möglicherweise ein Kampf entbrennen wird. Das Nachrichtenportal New Republic zitiert Trump wie folgt:

Wir sind raus. Aber wir lassen Truppen zurück, um das Erdöl zu sichern. Vielleicht müssen wir dafür kämpfen. Das ist in Ordnung. Es ist möglich, dass jemand anderes dieses Öl haben will, in diesem Fall wird er sich einem höllisch harten Kampf stellen müssen.

Erinnern wir uns, dass sich die US-amerikanischen Soldaten illegal auf dem Territorium Syriens befinden: Washington hat weder die Erlaubnis der zuständigen Behörden der Syrischen Arabischen Republik noch ein entsprechendes Mandat des UN-Sicherheitsrates. Russische Regierungsvertreter werteten in Vergangenheit die Aktivitäten der Vereinigten Staaten in Syrien wiederholt als rechtswidrig. So kommentierte ein Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, ihm verfügbare Geheimdienstdaten, wonach die USA mehr als 30 Millionen US-Dollar pro Monat aus der illegalen Förderung von Erdöl in Syrien und seinen Schmuggel außer Landes verdienen:

Erwischt: Hier krallen sich die USA gerade das syrische Öl

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Kosten für ein Barrel aus Syrien geschmuggeltes Öl 38 US-Dollar betragen, übersteigt das monatliche Einkommen im Rahmen dieses 'privaten Nebengeschäfts' der US-Regierung 30 Millionen US-Dollar.

Das russische Außenministerium äußerte sich ebenfalls zu den Handlungen der Vereinigten Staaten in Syrien. Laut Außenminister Sergei Lawrow halten die US-Initiativen zur Übernahme der Kontrolle über die Ölfelder in Syrien "einen zusätzlichen ernstzunehmenden Reizpunkt" inmitten der Versuche, die Krise zu lösen, aufrecht:

Was die USA im Norden Syriens tun ist natürlich ihr Versuch, die Syrische Arabische Republik auszurauben und die Kontrolle über die Ölfelder zu übernehmen. Das ist rechtswidrig und bringt dem syrischen Friedensprozess nichts Gutes.

 Selektive Geldzuwendung mit vorgetäuschter Intransparenz

Das US-Außenministerium bietet wiederholt an, Projekte verschiedener Art in Syrien zu finanzieren. So kündigte man dort im März 2019 Pläne an, 300 Millionen US-Dollar für die Vorbereitung und Ausrüstung der "bewährten syrischen Opposition" auszugeben – und im Mai desselben Jahres, 75 Millionen US-Dollar zur Unterstützung der örtlichen Selbstverwaltungsorgane und der Zivilgesellschaft bereitzustellen.

In einem Interview mit RT sagte der Präsident der Syrisch Arabischen Republik, Baschar al-Assad, zur US-Politik gegenüber Syrien, dass die USA, wenn sie Zuschüsse für angebliche Reformen der Verwaltungssysteme und für die "Wiederherstellung" der Republik gewähren, gleichzeitig den Zugang ausländischer Investoren zum Land behindern und diesen mit Sanktionen drohen. Assad wörtlich:

Nur heiße Luft? Warnungen von allen Seiten vor einem bevorstehenden Krieg im Nahen Osten

Wie Sie wissen, gibt es ein Embargo gegen Syrien, und die US-Amerikaner haben sich in den letzten zwei Jahren intensiv bemüht, nicht nur Unternehmen, sondern jedem Einzelnen, der in Syrien investieren will, den Zutritt zu verweigern. Sie haben allen erklärt, dass man sofort unter Embargo steht. Viele Investoren haben Angst, Kapital nach Syrien zu schicken.

Darüber hinaus wurde im Jahr 2018 in einem Bericht des Generalinspekteurs des US-Außenministeriums festgehalten, dass die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) bei der Genehmigung von humanitären Hilfszuschüssen für Syrer keine Risikobewertung zu eventueller Umleitungen der Mittel in die Hände von Terroristen durchgeführt hat. So wurden 13 Zuschüsse im Wert von 696 Millionen US-Dollar ohne jegliche Prüfung der Empfänger gewährt, heißt es im Bericht.

Nikita Danjuk, stellvertretender Leiter des Instituts für Strategische Forschung und Prognose an der Russischen Universität der Völkerfreundschaft in Moskau, sieht die Sache etwas anders. In einem Gespräch mit RT erklärte er:

In Wirklichkeit wissen die US-Amerikaner, wem sie Geld geben und für welchen Zweck. Die Tatsache, dass sie versuchen, sich als eine Kraft darzustellen, die versucht, so eine Art Wirtschaftsprüfung durchzuführen, und sich selbst nicht immer sicher sind, ob die Mittel auch bei den beabsichtigten Empfängern ankommen, deutet darauf hin, dass Leumund- und Imagekosten hierbei ein Thema bleiben.

Daher müssen sie sich von der offenen, direkten Unterstützung distanzieren – und stattdessen alles wie eine Art Unfall, ein Geldleck aussehen lassen. Dies ist nur eine bequeme Ausrede, um der Verantwortung zu entgehen – und auch dem Imageverlust.

Mehr zum Thema – Der Syrienkrieg wird im Libanon und im Irak fortgesetzt