Nahost

Iranische Regierung über Proteste: "Opferzahlen sind Desinformationskampagne aus dem Ausland"

Der Iran erinnert die USA durch die Einbestellung des Schweizer Botschafters daran, sich nicht in interne Angelegenheiten einzumischen. Über 100 Todesopfer soll es im Zuge der Proteste gegen Benzinpreiserhöhungen gegeben haben. Der Iran spricht von einer Desinformationskampagne.
Iranische Regierung über Proteste: "Opferzahlen sind Desinformationskampagne aus dem Ausland"Quelle: Reuters

Die iranische Regierung hat den Botschafter der Schweiz, Markus Leitner, in Teheran einbestellt. Die Schweiz repräsentiert die US-Interessen im Iran. Angesichts der anhaltenden Proteste im Land gegen Benzinpreiserhöhungen fordert die iranische Regierung ein Ende der Einmischung Washingtons in interne Angelegenheiten. Die US-Regierung hatte den Demonstranten ihre Sympathien durch die Veröffentlichung einer offiziellen Erklärung ausgesprochen.

Die iranische Regierung sprach daraufhin von Doppelstandards, denn die USA hatten nach dem Ausstieg aus dem 2015 geschlossenen Nuklearabkommen (Joint Comprehensive Plan of Action) harsche Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran verhängt. Für Teheran handelt es sich um Wirtschaftsterrorismus. Der iranische Außenminister Dschawad Sarif sprach von einer "schändlichen Lüge". 

Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Abbas Mousavi, sagte auf Symapthieäußerungen des US-Außenministers Mike Pompeo für die Demonstranten: 

Dem würdevollen iranischen Volk ist bewusst, dass solch heuchlerischen Äußerungen kein ehrliches Mitgefühl enthalten und dass die (gewalttätigen) Aktionen einer Gruppe von Anarchisten und Saboteuren, die von Leuten wie ihm unterstützt werden, in keiner Weise mit dem Verhalten des Großteils des verständnisvollen und einsichtigen iranischen Volks übereinstimmen.  

Die Demonstrationen im Iran waren am vergangenen Wochenende ausgebrochen, nachdem sich die iranische Regierung für Benzinrationen entschieden hatte. Jeder, der mehr als 60 Liter pro Monat verbraucht, muss den dreifachen Preis entrichten. Die Mehreinnahmen, versprach die iranische Regierung, werde den 18 Millionen armen Familien zugutekommen. Die Demonstranten drücken mit ihrem Protest ihre Wut über die Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Situation aus und sehen diese nicht nur in den US-Sanktionen begründet, sondern werfen ihrer Regierung Misswirtschaft vor. 

In den sozialen Medien sehen sich viele im Ausland lebende Iraner dazu veranlasst, ihre Sympathien mit den Demonstranten zu bekunden, indem sie ihre Profilbilder mit der iranischen Flagge versehen. 

Human Rights Watch fordert ein Ende der Gewalt im Land und nennt eine Opferzahl von mindestens 106. Die Sicherheitskräfte im Iran würden "übermäßige und tödliche Gewalt" einsetzen. Dies veranlasste den UN-Sprecher Teherans, Alireza Miryousefi, von einer "Desinformationskampagne aus dem Ausland gegen den Iran" zu sprechen. Die Internetverbindungen im Land hatte die iranische Regierung seit dem Wochenende unterbrochen. Jede Todesopferzahl, die nicht von der Regierung bestätigt worden sei, sei rein spekulativer Natur. Der iranische Präsident Hassan Rohani bezeichnete die Demonstranten als "bewaffnete Anarchisten". Die iranische religiös-konservative Zeitung Keyhan forderte die Todesstrafe für die Demonstranten.