Nahost

So schnell kann's gehen: Netanjahu gibt grünes Licht für neues Annexionsgesetz

Nachdem die US-Regierung am Montag eine historische Wende vollzogen hat und die israelische Siedlungspolitik im palästinensischen Westjordanland im Einklang mit dem Völkerrecht sieht, brachte tags darauf Ministerpräsident Netanjahu ein neues Annexionsgesetz auf den Weg.
So schnell kann's gehen: Netanjahu gibt grünes Licht für neues AnnexionsgesetzQuelle: AFP © Menahem Kahana

Netanjahu versprach es im Wahlkampf. Und im Wahlprogramm der Partei Blau und Weiß seines Herausforderers Benny Gantz steht es auch: Die Annexion des Jordantals durch Israel. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt schon seit Wochen bereit, doch weigerte sich der Ministerpräsident bis jetzt, seine Unterstützung für den von seiner Likud-Partei verfassten Entwurf zu geben und ihm damit den Weg in die Knesset (das israelische Parlament/Anm.) zu ebnen.

Doch mit der überraschenden Ankündigung von US-Außenminister Mike Pompeo, die bisher auch von den USA noch als illegal eingestufte Siedlungspolitik Israels plötzlich – allen UN-Resolutionen zum Trotz – als "völkerrechtskonform" zu betrachten, stärkte er Benjamin Netanjahu den Rücken. Die Verfasserin des israelischen Gesetzesentwurfs, Sharren Haskel, verkündete stolz, dass ihr Werk nun die "volle Unterstützung" Netanjahus erhalten hat. Sie reichte einen Antrag in das Knesset Arrangements Committee ein, damit ihr Entwurf bereits nächste Woche zur Abstimmung freigegeben wird und die ansonsten obligatorische Wartezeit von sechs Wochen für neue Gesetzesvorlagen in diesem Fall nicht zum Tragen kommt.

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Haskel rief die anderen Parteien auch dazu auf, in der Knesset für das Annexionsgesetz zu stimmen – "angesichts der einmaligen Chance, die wir vor uns haben". "Ich rufe sie dazu auf, zu ihren Versprechungen und Worten zu stehen und zusammen mit dem Likud für die Anwendung der Souveränität zu stimmen", sagte sie weiter. Die Feststellung des Präsidentschaftsanwärters der Demokraten in den USA, Bernie Sanders, dass es sich bei den israelischen Siedlungen auf besetztem Gebiet um illegale Siedlungen handelt, beantwortete die israelische Politikerin folgendermaßen:

Zu sagen, dass jüdische Siedlungen in Judäa und Samaria (biblische Bezeichnung für das Westjordanland/Anm.) illegal sind, ist wie zu sagen, dass die nativen amerikanischen Siedlungen in Indianerreservaten illegal sind.     

Derweil schätzen auch die Vertreter der Siedler die Lage wie Sharren Haskel ein und wollen die Gunst der Stunde nutzen. So rief Yisrael Gantz, Vorsitzender des Mateh Binyamin Regionalrats, welcher 46 illegale Siedlungen im Westjordanland vertritt, die Regierung dazu auf, nicht nur das Jordantal zu annektieren, sondern das ganze "Judäa und Samaria". Die US-Entscheidung sei ein "großer Schritt in Richtung (israelischer) Souveränität". 

Die Europäische Union und Russland verurteilten die US-Entscheidung und machten erneut klar, dass die Siedlungen "nicht mit internationalem Recht vereinbar sind".

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