Proteste im Iran: Behörden begrenzen Internetzugang, Parlament kommt zu Sondersitzung zusammen
Die Sicherheitsbehörden der Islamischen Republik Iran haben im zentralen Teil des Landes mehr als 40 Menschen verhaftet, die gegen die Rationierung und Verteuerung von Benzin demonstrierten. Die Staatsanwaltschaft der Stadt Yazd warf den Protestlern vor, sie hätten die Demonstrationen für Sabotageaktionen ausnutzen wollen. Keiner der etwa 40 Verhafteten stamme aus Yazd, teilte die Nachrichtenagentur ISNA unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft mit.
دستگیری ۴۰ اخلالگر عمدتاً غیربومی در یزد دادستان عمومی و انقلاب یزد از دستگیری ۴۰ نفر در تجمعات اخیر این شهر خبر داد و اعلام کرد: اغلب دستگیرشدگان از اتباع بیگانه و غیر یزدی بودهاند.https://t.co/XC0UwydhLU
— خبرگزاری ایسنا (@isna_farsi) November 17, 2019
Der Oberste Führer des Iran Ajatollah Sejjed Ali Chāmeneʾi verteidigte die umstrittene Benzin-Rationierung und verurteilte die Proteste. Er könne zwar nachvollziehen, dass einige Menschen über diese Entscheidung der Regierung verärgert seien. Aber Beschädigungen und Brandstiftungen seien das Werk von Unruhestiftern, die vom Ausland gelenkt würden.
Die politische Führung des Landes hat eine technische Entscheidung getroffen, die logischerweise auch umgesetzt werden muss", sagte er am Sonntag.
Mehr zum Thema - Iran entdeckt riesiges Ölfeld und hofft auf Linderung der Wirtschaftskrise
Wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise hatte die iranische Regierung in der Nacht zum Freitag Benzin rationiert und zugleich die Kraftstoffpreise erhöht. Die Entscheidung löste in mehreren Städten heftige Proteste aus. Dabei setzten Demonstranten Tankstellen und öffentliche Einrichtungen in Brand. Die Behörden bestätigten bis Sonntag einen Toten. Berichte über weitere Tote, Verletzte und Verhaftungen ließen sich zunächst nicht überprüfen. Auch in der Nacht zu Sonntag soll sich die Wut über die Benzin-Preiserhöhung in gewaltsamen Protesten entladen haben. Der Zugang zum Internet wurde auf Anweisung des Nationalen Sicherheitsrats für 24 Stunden begrenzt.
In einer Sondersitzung wollte das iranische Parlament an diesem Sonntag über die Entwicklung beraten, auch darüber, wie eine weitere Inflationswelle im Land verhindert werden könnte. Wegen der US-Sanktionen ist die nationale Währung Rial schon seit Monaten nur noch halb soviel wert wie zuvor. (dpa)
Mehr zum Thema - Moskau zum Atomabkommen: Iranische Geduld nicht überstrapazieren
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.