Nahost
Frankreich, Deutschland und Großbritannien fordern vom Iran Einhaltung des Atomabkommens
Berlin, Paris und London haben Teheran in einer gemeinsamen Erklärung aufgefordert, zur Einhaltung des Atomabkommens zurückzukehren. Die Länder bekräftigten ihre Entschlossenheit, alle Anstrengungen fortzusetzen, um das Abkommen im Interesse aller zu erhalten.
In einer gemeinsamen Erklärung fordern Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich den Iran auf, zur Einhaltung des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (JCPOA) für das Atomprogramm der Islamischen Republik zurückzukehren.
Die drei Nationen äußerten sich auch besorgt über die Entscheidung des Iran, die Urananreicherung in der Fordow-Anlage wieder aufzunehmen. In dem Dokument heißt es:
Die Außenminister Frankreichs, Deutschlands und des Vereinigten Königreichs sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union sind äußerst besorgt über die jüngsten Ankündigungen des Iran, die Urananreicherung in der Fordow-Anlage wieder aufzunehmen, wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) in ihrem Bericht vom 11. November bestätigt.
Das Vorgehen des Iran steht im Widerspruch zu den klaren Bestimmungen der JCPOA zu Fordow und hat potenziell schwerwiegende Auswirkungen auf die Wiederaufrüstung.
Es stellt eine bedauerliche Beschleunigung des Rückzugs des Iran aus den Verpflichtungen im Rahmen des JCPOA dar.
Die Außenminister der drei Staaten fordern Teheran auf, "alle Maßnahmen, die mit dem JCPOA unvereinbar sind, rückgängig zu machen, einschließlich der Überschreitung des maximal zulässigen Uranvorrats und der maximal zulässigen Anreicherungsgrenzwerte."
Wir betonen die Bedeutung der vollständigen und wirksamen Umsetzung des JCPOA durch alle Seiten und bekräftigen unsere Entschlossenheit, alle Anstrengungen fortzusetzen, um das Abkommen im Interesse aller zu erhalten.
Die drei Länder sind der Ansicht, dass "der Iran unverzüglich zur vollständigen Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem JCPOA zurückkehren" und "im Rahmen des JCPOA uneingeschränkt mit der IAEO zusammenarbeiten" muss. Die drei Außenminister erklärten weiter:
Wir sind bereit, unsere diplomatischen Bemühungen fortzusetzen, um die Bedingungen für eine Deeskalation im Nahen Osten zu schaffen und den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit zu wahren.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.