Nahost
Enger Wahlausgang bei Parlamentswahlen in Israel – Netanjahu verfehlt Mehrheit
Bei den zweiten Parlamentswahlen binnen eines halben Jahres verfehlte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Mehrheit der Wählerstimmen. Sein Kontrahent Gantz sprach von einem Erfolg.
Für den Herausforderer des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Benny Gantz, ist die Wahl ein Erfolg. Zwar liegt Netanjahus Parteienblock vorne, konnte aber keine Mehrheit erzielen. Der amtierende israelische Ministerpräsident hatte versprochen, eine starke zionistische Regierung zu bilden. Am Mittwochmorgen waren 92 Prozent der Stimmen ausgezählt.
Netanjahus Likud-Partei und die Kahol Lavan-Partei von Benny Gantz erzielten jeweils 32 von 120 Sitzen in der Knesset. Der gesamte Parteienblock Netanjahus mit den ultra-orthodoxen und rechtsgerichteten Parteien kam auf 56 Sitze. Das Mitte-Links-Lager mit Blau-Weiß, welches die arabischen Parteien, die Arbeiterpartei, die Demokratische Union beinhaltet, konnte 43 Sitze in der Knesset sichern.
Nun ist es an Avigdor Liberman. Mit seiner Yisrael Beiteinu Partei erhielt er neun Sitze. Am Mittwochmorgen sagte er, er werde eine "breite liberal einheitliche Regierung" unterstützen. Dies könnte ein Bündnis mit Likud und Kahol Lavan bedeuten. Ayelet Shaked, die als mächtigste Frau in der israelischen Politik angesehen wird, konnte sich mit der Yamina-Partei sieben Sitze sichern. Den Einzug in die Knesset verfehlte die rechtsgerichtete Ozma Jehudit (Jüdische Kraft).
Netanjahu warnte seine Unterstützer vor einer anti-zionistischen Regierung.
In der Nacht begann er Gespräche mit potenziellen Koalitionspartnern der ultra-konservativen Parteien:
Diese Wahl war eine der härtesten, die wir je gekannt haben ... und einseitige Medien, die gegen uns waren ... Es wird und kann keine Regierung geben, die von antizionistischen arabischen Parteien unterstützt wird, die die Existenz Israels als jüdischen und demokratischen Staat leugnen, die blutrünstige Terroristen verherrlichen, die unsere Soldaten ermorden.
Die Wahlbeteiligung war höher als bei den Wahlen im April und lag bei 69,4 Prozent. Vier Wochen bleiben Netanjahu Zeit, um eine Regierung zu bilden.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.