Nahost

Israel will Westjordanland wegen unbezahlter Rechnungen von 400 Millionen Euro Strom abschalten

Zwei Wochen nach den Parlamentswahlen in Israel plant die israelische Elektrizitätsgesellschaft, Palästinensern im Westjordanland den Strom abzuschalten. Damit soll die Palästinensische Autonomiebehörde gezwungen werden, 435 Millionen Euro an unbezahlten Rechnungen zu begleichen.
Israel will Westjordanland wegen unbezahlter Rechnungen von 400 Millionen Euro Strom abschaltenQuelle: Reuters © Ibraheem Abu Mustafa

Der israelische Fernsehsender Kan 11 berichtete, dass den Palästinensern im Westjordanland zwei Wochen nach den Wahlen im Zuge der Mahnfristen der Strom abgestellt werden wird.

Der Schuldenberg der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) über die Jerusalem Electric Corporation ist auf 453 Millionen Euro gestiegen. Die Rechnung soll über die Steuern der PA beglichen werden. Zum Westjordanland gehört auch Ostjerusalem. An den israelischen Parlamentswahlen können die Palästinenser im Westjordanland nicht als Wähler teilnehmen. Hier leben rund 2,8 Millionen Palästinenser. 

Bei den Wahlen am 17. September muss sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gegen seine Kontrahenten im rechten Sektor behaupten. Netanjahu benötigt mit seiner Likud-Partei eine Mehrheit von 61 Sitzen, um die Wahlen für sich zu entscheiden. Angesichts des geringen Interesses der Likud-Wähler an den Wahlen wird eine "Wir verlieren"-Kampagne in den Medien gefahren. 

Seine Gegner werfen ihm vor, gegenüber militanten Palästinensern nicht hart genug durchzugreifen. Sie sehen das Westjordanland als Teil Israels. Nach den Wahlen wird die Vorstellung des Friedensplans der US-Regierung unter Donald Trump zur Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern erwartet. Den ersten bereits öffentlichen Teil eines Wirtschaftsplanes zur Verbesserung der Lebenssituation in den Palästinensergebieten sehen die Palästinenser als Versuch einer Bestechung. Die Vereinigten Staaten haben in den Augen der Palästinenser ihre Rolle als Vermittler durch die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem eingebüßt.