Nahost
Kanadisches Gericht urteilt gegen "Made in Israel"-Etikett für Weine aus jüdischen Siedlungen
Am Montag hat das kanadische Bundesgericht den Beschluss der kanadischen Behörde für Lebensmittelkontrolle (CFIA) gekippt, für Weine aus den israelischen Siedlungen im Westjordanland die Herkunftsbeschreibung "Made in Israel" zuzulassen. Dies sei falsch und irreführend.
Das Gericht gab somit der Berufung eines Bürgers statt, der die Entscheidung der CFIA angefochten hatte, teilte das Portal France 24 mit. David Kattenburg, dem Nachfahren von Holocaust-Überlebenden und Kritiker der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern zufolge, würde der Schritt "die faktische Annexion großer Teile des Westjordanlandes durch Israel herunterspielen".
Die CFIA ihrerseits verteidigte ihren Beschluss, indem sie sich auf das Freihandelsabkommen zwischen Israel und Kanada berief. Dem Argument schloss sich auch der kanadische Generalstaatsanwalt an. Er halte es für sinnvoll, sich nach dem Freihandelsabkommen zu richten, das das palästinische Territorium "nicht als Teil eines anerkannten Staates" auffasse. Dadurch sollten ihm zufolge die Anforderungen der kanadischen Seite erfüllt werden.
Bundesrichterin Anne Mactavish stellte sich jedoch auf Kattenburgs Seite, indem sie sagte:
Es ist unumstritten, dass die Siedlungen, in denen die Weine hergestellt werden, kein Bestandteil des israelischen Staates sind. Die Weine als ein 'Produkt von Israel' zu bezeichnen ist falsch und irreführend und beeinträchtigt die Fähigkeit kanadischer Verbraucher, informierte und rationale Entscheidungen zu treffen, um gewissenhaft einkaufen zu können.
Mactavish meinte ferner, die Gegner der israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland sollten über die Herkunft der Waren genau informiert werden, um ihren Widerstand ausdrücken zu können. Sie fügte hinzu:
Die Weine fälschlicherweise als 'Produkte von Israel' zu bezeichnen behindert die Fähigkeit der Verbraucher, ihre politischen Ansichten durch ihre Kaufentscheidungen geltend zu machen.
Nun wird die CFIA entscheiden müssen, wie die Weine gekennzeichnet werden sollen. Das Urteil des kanadischen Bundesgerichts wurde von Israel scharf kritisiert.
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