Nahost
Ankündigung aus Teheran: Wir werden uns von weiteren Auflagen des Nuklearabkommens lossagen
Es wird einen "dritten Schritt zur Reduzierung der Verpflichtungen aus dem Nuklearabkommen" geben, kündigte der iranische Außenminister an, ohne genaue Details zu nennen. Es fehle noch immer an Maßnahmen der EU-Länder zur Normalisierung des Handels mit dem Iran.
Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif kündigte am Samstag an, dass sein Land auch weiteren Auflagen des Nuklearabkommens von 2015 nicht mehr nachkommen werde. Sarif persönlich wurde von den Vereinigten Staaten jüngst sanktioniert. Sarif wird von den iranischen Parlamentsnachrichten ICANA zitiert:
Der dritte Schritt zur Reduzierung der Verpflichtungen (aus dem Nuklearabkommen) wird in der aktuellen Situation umgesetzt.
Details oder eine Zeitangabe, wann diese Reduzierung der Verpflichtungen eintreten wird, gab Sarif nicht bekannt. Die USA kündigten 2018 ihre Einhaltung des Nuklearabkommens von 2015 auf. Zuvor fallengelassene Sanktionen traten erneut in Kraft. Die Regierung in Teheran spricht von einem "Wirtschaftskrieg" gegen das Land. Die Unterzeichnerländer China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland wollen den Iran in dem Abkommen halten. Der Iran erwartet jedoch von den EU-Ländern eine Normalisierung ihrer Handelsbeziehungen.
Die Regierung der Islamischen Republik hatte wiederholt deutlich gemacht, dass sie ohne Fortschritte in den angekündigten Bemühungen seitens der verbliebenen Unterzeichnerländer des "Joint Comprehensive Plan of Action" (JCPOA) auch ihrerseits weitere Teile des Abkommens aufkündigen oder ganz mit dem Abkommen brechen werde:
Wir haben gesagt, dass – wenn (der Deal) nicht vollständig von anderen umgesetzt wird – wir ihn auch auf die gleiche unvollständige Weise umsetzen werden. Und natürlich waren alle unsere Handlungen in diesem Rahmen (des Deals).
Alle bisherigen Verstöße gegen die Auflagen vonseiten des Iran sind so geringfügig oder von einer Art, dass sie schnell wieder rückgängig gemacht werden könnten.
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