Nahost
Kramp-Karrenbauer: Bundeswehreinsatz in Syrien weiter "absolut notwendig"
Annegret Kramp-Karrenbauer drängt auf eine Verlängerung des "Anti-IS-Einsatzes" der Bundeswehr in Syrien. Die SPD lehnt dies ab. Eigentlich sollte der Einsatz 2019 auslaufen. Nun könnte sich die Regierung der US-Forderung nach einer weiteren Verlängerung beugen.
Die CDU-Vorsitzende und frischgebackene Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Beteiligung der Bundeswehr an der angeblichen Bekämpfung des IS in Syrien und im Irak als weiterhin "absolut notwendig" bezeichnet. Bei einem Besuch des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Potsdam erklärte die Ministerin am Donnerstag, man müsse sich bei der Bundestagsentscheidung im Herbst über eine Verlängerung vor allem an den bisherigen Erfolgen bei der Zurückdrängung des Islamischen Staates in Syrien und im Irak orientieren.
Die Bundeswehr beteiligt sich mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug an einer internationalen Koalition, die den IS in Syrien und im Irak bekämpft. Diese Koalition agiert ohne Zustimmung der syrischen Regierung im Land; ihre Mission gilt als völkerrechtlich mindestens fragwürdig. Im Irak sind zudem deutsche Militärausbilder stationiert.
Das bisherige Mandat läuft Ende Oktober aus. Das Parlament muss dann über eine mögliche Verlängerung entscheiden. Der Koalitionspartner SPD hat sich gegen eine Verlängerung ausgesprochen. Der kommissarische Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich erklärte bereits im Juni, dass eine Verlängerung für seine Partei nicht in Frage komme.
Außenminister Heiko Maas weicht indessen von der Linie seiner Partei ab. Bei einem Besuch im Irak im Juni hatte der Minister das Mandat als "zurzeit noch absolut unabdingbar" bezeichnet. Mit ihm werde verhindert, dass der IS sich im Untergrund neu formiere.
Mit der Frage der Verlängerung des Nahost-Einsatzes kommt nach dem Dissens über die Höhe der Rüstungsausgaben ein neues Streitthema auf die "Große Koalition" zu. Schon bei der letzten Verlängerung des Mandats im Sommer kam die Mehrheit nur mühsam zustande, damals wurde festgeschrieben, dass die Mission spätestens 2019 ausläuft.
Im Juni 2019 forderten die USA allerdings in klaren Worten eine weitere Verlängerung des Mandats. Die militärischen Fähigkeiten aller Partner in der Koalition, also auch der Bundeswehr, seien für die Fortsetzung des Kampfes gegen den IS weiterhin dringend notwendig. Die Aussagen Kramp-Karrenbauers deuten darauf hin, dass wenigstens die Union gewillt ist, der Forderung des Hegemons nachzukommen.
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