Nahost
CDU-Politiker sieht US-Forderung nach Bodentruppen nicht vom Tisch
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg hat erklärt, dass die US-Bitte um deutsche Bodentruppen in Syrien noch aktuell sei. Deutschland habe eine Verpflichtung, in der Region am Frieden mitzuwirken. Aufgrund der geographischen Nähe müsse Deutschland mehr leisten.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg sieht die US-Bitte um deutsche Bodentruppen für den Einsatz in Syrien mit der Absage der Bundesregierung nicht endgültig "vom Tisch":
Es ist auch unsere Verpflichtung, in der Region für Frieden zu sorgen", sagte Sensburg Focus Online. Der Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) sei weit weg von den USA und nahe an Europa. "Da können wir nicht immer sagen 'Das sollen mal schön die Amerikaner machen'."
Der CDU-Politiker verwies in dem am Dienstag veröffentlichten Interview darauf, dass das aktuelle Bundestagsmandat für das deutsche Syrien-Engagement zum 31. Oktober ausläuft. Sensburg erklärte:
Danach wird entschieden, wie ein neuer Beitrag zur Unterstützung des Kampfes gegen den IS aussehen kann. In diesem Zusammenhang wird dann auch über den Wunsch der USA zu entscheiden sein.
Die Bundesregierung hatte die US-Bitte um deutsche Bodentruppen für den Einsatz gegen den IS in Syrien am Montag abgewiesen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, dass die Regierung nur die bisherigen militärischen Beiträge für die Anti-IS-Koalition fortsetzen wolle. Dazu zählen "bekanntlich keine Bodentruppen", sagte er. Die Bundeswehr unterstützt den Kampf gegen den IS derzeit mit Tornado-Jets als Aufklärer, einem Tankflugzeug und Ausbildern im Irak. Rund 390 Soldaten sind daran derzeit beteiligt.
Der US-Sonderbeauftragte für Syrien und die Anti-IS-Koalition, James Jeffrey, hatte die Bundesregierung um zusätzliche Unterstützung für den Kampf gegen den IS "gebeten":
Wir wollen von Deutschland Bodentruppen, um unsere Soldaten teilweise zu ersetzen.
Es gehe ihm um die Unterstützung der von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) im Nordosten des Landes mit Ausbildern, Logistikern und technischen Hilfskräften der Bundeswehr.
Allerdings ist bekanntlich der US-Einsatz im Norden Syriens keineswegs von der legitimen syrischen Regierung in Damaskus genehmigt und stellt daher einen eklatanten Völkerrechtsbruch dar, im Gegensatz zu den militärischen Aktivitäten Russlands. Die syrische Regierung hatte die USA wiederholt aufgefordert, sämtliche Einsätze aus der Luft und am Boden, die damit faktisch einer illegalen Besetzung fremden Territoriums gleichkommen, zu beenden.
(dpa/rt deutsch)
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