Nahost
Iran kann Uranobergrenze bald überschreiten: Präsident Rohani betont Friedenswillen
Iran bereitet nach Angaben seiner Atombehörde einen weiteren Teilausstieg aus dem Atomabkommen vor. "In der zweiten Phase des Teilausstiegs sind wir umgehend bereit, Uran höher als die im Atomdeal festgesetzte Obergrenze von 3,67 Prozent anzureichern", sagte ein Sprecher.
Zudem könnte der Iran demnächst – voraussichtlich bis zum 27. Juni – die durch das Wiener Abkommen von 2015 dem Land zugebilligte Höchstmenge von 300 Kilogramm angereichertem Uran überschritten haben. Diese Entwicklung hatte die iranische Regierung bereits vor mehreren Wochen als Reaktion auf die einseitige Kündigung des Abkommens durch die USA angekündigt.
Hintergrund der nun näherrückenden Situation ist also der Konflikt um das Wiener Atomabkommen. Die USA waren Anfang Mai 2018 einseitig ausgestiegen. Sie wollen im Gefolge den Iran mit harten Sanktionen gegen den Öl- und Bankensektor zwingen, ein neues Abkommen auszuhandeln und dabei schärferen Bestimmungen der Vertragspartner – also insbesondere der USA – zuzustimmen. Der Iran lehnte und lehnt das bislang ab.
Vielmehr hatte – erst nach etwa einem Jahr – Irans Präsident Hassan Rohani im Gegenzug den verbliebenen übrigen Vertragspartnern – China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland – ein Ultimatum bis zum 7. Juli gestellt, das Atomabkommen ihrerseits doch wieder vertragsgerecht umzusetzen.
Die iranische Regierung ist darüber ungehalten, dass zusätzlich zu den direkten US-Sanktionen – trotz Einhaltens des Abkommens durch den Iran – aufgrund des extraterritorialen, nämlich weltweiten Erzwingens der US-Sanktionen auch europäische Unternehmen all jene Iran-Geschäfte zurückgefahren haben, die gegen mit Teheran Handel treibende wirtschaftliche Entitäten gerichtet sind. Somit wurden durch den Druck von den USA auf alle übrigen Vertragspartner faktisch weitere Kernelemente des Wiener Abkommens außer Kraft gesetzt.
Sollte es bis Anfang Juli keine Lösung geben, will der Iran seinerseits die angekündigte Nichteinhaltung des unwirksamen Abkommens da facto praktizieren und die unbegrenzte Urananreicherung im Lande wiederaufnehmen. Das wäre nach Meinung von Beobachtern das Ende des Wiener Abkommens, weil die begrenzte Urananreicherung der Kern des Deals war, um ein befürchtetes iranisches Atomwaffenprogramm zu verhindern.
Derweil stimmte der iranische Präsident Hassan Rohani am Dienstag noch einmal versöhnliche Töne an. In einer Rede, die im iranischen Staatsfernsehen übertragen wurde, erklärte er, dass Teheran keinen Krieg gegen irgendeine Nation führen wird.
(dpa/rt deutsch)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.