Maas-Geständnis in Teheran: EU ist machtlos

Als die ersten Forderungen der deutschen Oppositionsparteien für einen Besuch von Bundesaußenminister Heiko Maas nach Teheran laut wurden, um mit der iranischen Regierung über den Erhalt des Atomabkommens zu sprechen, lehnte die Bundesregierung das noch kategorisch ab. Nun reiste Maas doch noch vor Ablauf der vom Iran gesetzten Frist nach Teheran. Zum Auftakt seines Besuchs rief er den Iran dazu auf, das Atomabkommen zu erhalten – und das nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen.

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"Wir wissen, dass die wirtschaftlichen Vorteile, die der Iran sich mit diesem Abkommen versprochen hat, in dem Umfang nur noch schwer zu realisieren sind – ohne die Amerikaner", sagte Maas am Montag. Dabei verschwieg er, dass sich die Iraner keineswegs nur "wirtschaftliche Vorteile erhofft" hatten: Die vereinbarten wirtschaftlichen Mechanismen und insbesondere die Aufhebung von Sanktionen waren essentieller Gegenstand des bestehenden Abkommens. Da aber die EU – wie sich heute zeigt – nicht in der Lage ist, ohne oder gegen die USA diese wirtschaftlichen Aspekte einzuhalten, appellierte Maas an Motive, die weniger greifbar sind: 

Aber ich glaube, es gibt auch ein politisches und strategisches Interesse, dieses Abkommen und damit den Dialog mit Europa aufrecht zu erhalten. Und das muss auch in Teheran erkannt werden.

Das Abkommen war 2015 beschlossen worden, um den befürchteten Bau iranischer Atombomben zu verhindern. Im Gegenzug wurde dem Iran zugesagt, durch die Rücknahme von Sanktionen wirtschaftliche Nachteile für den Iran abzuschaffen. Die USA stiegen jedoch vor einem Jahr unvermittelt aus dem mühsam und langwierig ausgehandelten multilateralen Abkommen aus und setzen seitdem einseitig den Iran mit immer wieder massiveren Wirtschaftssanktionen unter Druck. Vor einem Monat stellte dann auch der Iran das derart untergrabene Abkommen infrage und setzte den übrigen Vertragspartnern ein Ultimatum: Bis zum 7. Juli sollten China, Russland, Deutschland, Frankreich und Großbritannien die im Abkommen versprochenen wirtschaftlichen Vorteile für den Iran gewährleisten und damit wenigstens ihrerseits die US-Sanktionen nicht einhalten, teils also neutralisieren.

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Maas wollte in Teheran neben seinem Amtskollegen Mohammed Dschawad Sarif auch Präsident Hassan Rohani treffen. Er betonte, dass er dabei auch die Rolle des Iran in der Region – etwa in den Konflikten in Syrien und im Jemen – sowie das Raketenprogramm Teherans "auch mit Blick nach Israel" ansprechen werde.

Im Moment geht es aber erst einmal darum, dieses Abkommen zu retten. Das wird aber nicht gehen, ohne über die Rolle in der Region zu sprechen.

Maas betonte, dass das Abkommen auch für die Sicherheit Europas wichtig sei. "Wir wollen nicht, dass der Iran über Atomwaffen verfügt", sagte er. Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran haben in den vergangenen Monaten massiv zugenommen. Zu den stärksten Kontrahenten des Iran in der Region zählen Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Israel. Maas rief die Länder zum Dialog auf. "Dazu gibt es Initiativen, die von uns unterstützt werden", sagte er.

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Der Iran hat vor dem Besuch des Bundesaußenministers Maas klar gemacht, dass er ernsthaft seinen weiteren Teilausstieg aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 vorbereitet und keineswegs über seine Raketenrüstung verhandeln will. "Bis jetzt haben unsere verschiedenen Vertragspartner unsere Erwartungen nicht erfüllt", sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi am Montag. 

Falls bis zum Fristende nichts passiert, werden wir die nächste Phase des Teilausstiegs ernsthaft und konsequent durchführen.

Außenminister Mohammed Dschawad Sarif werde das bei seinem Gespräch mit Maas in Teheran zur Sprache bringen, sagte der Sprecher auf einer Pressekonferenz in Teheran. Er machte auch klar, dass im Falle eines Fristablaufs ohne überzeugende Reaktion der involvierten EU-Länder die zweite Phase des iranischen Teilausstiegs beginnen wird.

Demnach werde der Iran dann auch wieder Uran unbeschränkt über die im Abkommen vereinbarte Obergrenze von 3,7 Prozent hinaus anreichern. Dies wäre – nach Einschätzung von Beobachtern – faktisch das Ende des Wiener Atomabkommens. Bisher hält Teheran einseitig das geschlossene Abkommen noch immer ein.

"Wir werden abwarten, welche Ergebnisse diesbezüglich heute (beim Treffen von Sarif mit Maas) erzielt werden", sagte Außenamtssprecher Mussawi. Das Trio der EU-Länder müsse "greifbare" Vorschläge zur Umsetzung des geltenden Abkommens präsentieren und dürfe keine sonstigen, neuen Forderungen stellen. Es gehe nur um das Atomabkommen und keineswegs um andere Themen wie etwa das iranische Raketenprogramm oder die Nahostpolitik. Auch der iranische Außenminister selbst stellte nochmals klar, dass das eigene Raketenprogramm nirgendwo verboten wurde. Man habe folglich an der UN-Resolution 2231 festgehalten, dass keine ballistischen Raketen entwickelt werden dürfen, die einen nuklearen Gefechtskopf tragen können. 

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(rt deutsch/dpa)