Nahost

Wirtschaftsgipfel in Bahrain: USA werden Israelis und Palästinensern Friedensplan präsentieren

Im Juni wird die US-Regierung in Bahrain, mit Vertretern Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate, den ersten auf die Wirtschaft konzentrierten Teil eines Friedensplans zwischen Israelis und Palästinensern vorstellen. Für den politischen Aspekt steht bislang kein Datum fest.
Wirtschaftsgipfel in Bahrain: USA werden Israelis und Palästinensern Friedensplan präsentieren Quelle: Reuters © Mohamad Torokman

Auf dem Wirtschaftsgipfel in Manama, der Hauptstadt Bahrains, wird zwischen dem 25. und 26. Juni der erste Teil eines Friedensplans zur Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern von den USA präsentiert werden, welcher sich auf ökonomische Aspekte konzentriert. Die Präsentation aber geschieht in Abwesenheit einer palästinensischen Delegation. Diese fürchtet hierin einen Köder. Es soll um Investitions- und Infrastrukturprojekte, finanziert durch reiche arabische Länder, gehen. Ausgelassen wird der Status der Stadt Jerusalem sowie die Ziehung der Grenzen zwischen israelischem und palästinensischem Gebiet. 

Palästinenser setzen keine Hoffnung in die US-Regierung unter Präsident Donald Trump. Für sie haben die USA mit Trump ihren Status als Verhandlungspartner verloren. Der palästinensische Premierminister Mohammad Schtajjeh: 

Eine Lösung des Konflikts in Palästina muss politisch sein (...) und auf die Beendigung der Besetzung zielen. Die derzeitige wirtschaftliche Krise ist das Ergebnis eines Finanzkriegs geführt gegen uns, und wir werden den Erpressungen nicht erliegen und unsere Bürgerrechte nicht für Geld tauschen. 

In einer Erklärung hieß es vom Außenministerium der Vereinigten Arabischen Emirate zu der Ankündigung der US-Regierung: 

Die VAE unterstützen alle internationalen Bemühungen, die auf den wirtschaftlichen Fortschritt sowie steigende Möglichkeiten in der Region abzielen und das Leid der Menschen in der Region mindern, besonders das unserer Brüder in Palästina. 

Die Vereinigten Arabischen Emirate betonten den Wunsch eines palästinensischen Staates mit Ostjerusalem als Hauptstadt und wiesen Kritik an der Ausrichtung des Gipfels zurück, denn es werde um die Ankurbelung der Wirtschaft der Palästinenser gehen. Der palästinensische Geschäftsmann Baschar al-Masri hatte eine Einladung zur Teilnahme erhalten, lehnt diese jedoch ab: 

Es wird kein Palästinenser am Manama-Workshop teilnehmen. Jeder Palästinenser, der teilnehmen würde, wäre nur ein Kollaborateur der Amerikaner und Israels. 

Für den zweiten Teil, der sich mit dem schwierigen Aspekt der politischen Lösung befasst, gibt es noch keine Zeitangabe. Zum ersten Jubiläum der Botschaftsverlegung der USA von Tel Aviv nach Jerusalem sagte der US-Botschafter David Friedman: "Israel ist auf der Seite Gottes."

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