Nahost
Iranischer Sicherheitsausschuss: Teheran will keinen Krieg mit den USA
Nach der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) als Terrororganisation einzustufen, hat der Sicherheitsausschuss des iranischen Parlaments die Abgeordneten zur Besonnenheit aufgerufen. Einen Krieg gegen die USA will niemand ernsthaft.
Der Leiter des Ausschusses, Heschmatollah Fallahatpischeh, warnte die Politiker, besonders die aus dem Hardliner-Lager, mit Äußerungen wie "Rückkehr der amerikanischen Soldaten in Särgen" die Krise nicht weiter zu eskalieren. "Auf der Agenda des Parlaments sollten nur sachliche Diskussionen im Einklang mit internationalen Vorschriften und der UN-Charta geführt werden", sagte er am Mittwoch.
Als Reaktion auf Trumps Entscheidung vom Montag hatte der iranische Sicherheitsrat im Gegenzug das US-Central Command (CENTCOM), das die US-Truppen im Nahen Osten führt, auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt und die US-Regierung als Förderer von Terrorismus eingestuft. Das Parlament soll diese Entscheidung nun auch als Gesetz verabschieden. Dieses Vorgehen sei allerdings keine Kriegserklärung an die USA, erklärte Fallahatpischeh der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA. Man wolle sich im Notfall nur verteidigen.
Irans Präsident Hassan Rohani hatte den Beschluss der USA als "absurd und wirkungslos" bezeichnet. In einem Telefongespräch mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron am Dienstagabend sagte er, dass die IRGC seit Jahrzehnten gegen Terroristen kämpfen. Ohne sie wären zumindest zwei Länder in der Region – Irak und Syrien – in die Händen der Terrormiliz Islamischer Staat gefallen. IRGC-Kommandeur Mohammad Ali Dschafari nannte Trumps Entscheidung "kindisch und wirkungslos". Als Zeichen der Solidarität mit den Revolutionsgarden waren am Dienstag fast alle Abgeordneten des iranischen Parlaments in IRGC-Uniformen erschienen.
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(rt deutsch/dpa)
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