Nahost

Donald Trump: USA erklären Iranische Revolutionsgarden zu terroristischer Organisation

US-Präsident Donald Trump hat die Iranischen Revolutionsgarden als "ausländische Terrororganisation" eingestuft und ihnen vorgeworfen, den Terrorismus in der Region zu finanzieren und zu fördern. Der Iran warnte die USA im Vorfeld vor dem radikalen Schritt.
Donald Trump: USA erklären Iranische Revolutionsgarden zu terroristischer OrganisationQuelle: AFP

"Dieser beispiellose Schritt, der vom Außenministerium durchgeführt wird, erkennt die Realität an, dass der Iran nicht nur ein staatlicher Förderer des Terrorismus ist, sondern dass die Iranischen Revolutionsgarden als Instrument der Staatsführung aktiv am Terrorismus teilnehmen, ihn finanzieren und fördern", hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung.

Die Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte sei das "primäre Mittel" für Teheran, um seine "globale Terroristenkampagne" zu lenken und umzusetzen, so US-Präsident Trump. Mit diesem Schritt sende man nun ein klares Signal an die Regierung in Teheran, "dass ihre Unterstützung für Terroristen ernste Konsequenzen hat".

In den letzten Wochen gab es mehrmals Gerüchte darüber, dass diese Entscheidung seitens der USA getroffen wird. Regierungsvertreter des Iran warnten die USA vor dem radikalen Schritt. Die Region könnte dadurch instabiler werden. Der Kommandant der Eliteeinheit, Mohammad Ali Dschafari, sprach von Folgen für US-Truppen, die im Nahen Osten stationiert sind. Diese würden ihren derzeitigen Status von "Leichtigkeit und Gelassenheit" verlieren, falls Washington diese Art von "Unsinn" realisiere:

Wenn sich Berichte als zutreffend erweisen, dass die dumme US-Regierung beabsichtigt, die Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) als terroristische Organisation zu bezeichnen, werden die IRGC auch die US-Armee in allen Teilen der Welt als Gruppe wie ISIL (IS) einstufen, insbesondere im Nahen Osten. 

Dies ist das erste Mal, dass die USA eine militärische Einheit eines anderen Staates als Terrororganisation einstufen. Bislang finden sich auf der Liste des Außenministeriums etwa der Islamische Staat (IS), Boko Haram oder die Hamas. Der Schritt dürfte zu neuen Spannungen zwischen den beiden Ländern führen.

Indes schlug der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif in einem Tweet vor, als Gegenmaßnahme das militärische Zentralkommando der Vereinigten Staaten (CENTCOM) als terroristisch einzustufen.

Mehr zum Thema - Präzedenzfall: USA wollen Iranische Revolutionsgarden zu terroristischer Gruppe erklären

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