Nahost
Benjamin Netanjahu kündigt Annektierung von Siedlungen im Westjordanland an
Am Dienstag wählt Israel ein neues Parlament – und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hofft auf eine fünfte Amtszeit. Doch seine konservative Partei Likud könnte laut jüngsten Umfragen das Nachsehen haben. Jetzt macht der Politiker den Wählern ein heikles Versprechen.
Nur wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu die Annektierung jüdischer Siedlungen im Westjordanland in Aussicht gestellt.
Ich werde nicht eine einzige Siedlung räumen. Und ich werde natürlich dafür sorgen, dass wir das Gebiet westlich des Jordans kontrollieren", sagte der rechtskonservative Politiker am Samstagabend im israelischen Fernsehen.
Der mit Korruptionsvorwürfen konfrontierte Likud-Parteichef sagte ferner, die nächste Legislaturperiode nach der Wahl am Dienstag werde schicksalhaft sein. "Werden wir in der Lage sein, unsere Sicherheit zu gewährleisten und die Kontrolle über das essenziell wichtige Gebiet von Judäa und Samaria? Wir haben gesehen, was wir nach einem Abzug aus dem Gazastreifen bekommen haben", sagte Benjamin Netanjahu. Im Falle eines weiteren Abzugs sei ein "Gazastreifen in Judäa und Samaria" zu befürchten. Israel hatte den Gazastreifen 2005 geräumt. Im Jahr 2007 hatte dort die radikalislamische Hamas die Kontrolle übernommen.
Der israelische Regierungschef betonte dabei, er habe erreicht, dass US-Präsident Donald Trump die Golanhöhen als Israels Gebiet anerkenne. Man wolle nun "zur nächsten Phase übergehen" und die israelische Souveränität auch auf das Westjordanland ausweiten.
Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, Saeb Erekat, nannte Benjamin Netanjahus Äußerungen kaum überraschend.
Israel wird das Völkerrecht weiterhin und so lange schamlos brechen, wie die internationale Gemeinschaft Israel mit Straflosigkeit belohnt", teilte er über Twitter mit.
..particularly with the Trump Administration's support and endorsement of Israel's violation of the national and human rights of the people of Palestine.” (2/2)
— Palestine PLO-NAD (@nadplo) 6. April 2019
Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ostjerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Vor allem der erzkonservative Erziehungsminister Naftali Bennett drängt darauf, weite Teile des Westjordanlandes zu annektieren. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete indes für einen eigenen Staat Palästina mit Ostjerusalem als Hauptstadt.
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Die israelischen Behörden unterscheiden selbst zwischen den illegalen Siedlungen und denen, die mit Israels Genehmigung gebaut worden sind. Aus Sicht der internationalen Gemeinschaft sind alle Siedlungen rechtswidrig. (dpa)
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