Nahost
Neue Sprachregelung des US-Außenministeriums legitimiert Israels Annexion Palästinas und Golanhöhen
Im aktuellen Menschenrechtsbericht verwenden die USA nicht mehr den Begriff "besetzt" in Bezug auf die von Israel kontrollierten Gebiete Palästinas. Aufgezählt werden das Westjordanland und der Gazastreifen, aber auch die von Syrien militärisch entrissenen Golanhöhen.
In einem Bericht des US-Außenministeriums über die Lage von Menschenrechten auf der ganzen Welt im Jahr 2018 haben die USA beschlossen, die Worte, mit denen sie die Situation in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten beschreiben, zu ändern und sich für eine offenbar pro-israelische Sprachregelung entschieden.
Diese Entscheidung fiel trotz der Tatsache, dass das Wort "Besatzung" eine von den Vereinten Nationen genehmigte offizielle Terminologie für die Palästinenser-Gebiete als auch die Golanhöhen ist. In der Vergangenheit hielten sich auch die USA an diese Beschreibung der betroffenen Gebiete.
Die Washingtoner Administration kommentierte, dass die Änderung in der Rhetorik keine politischen Änderungen impliziert. Dennoch blieb die Regierung unklar über ihre Gründe für die neue Formulierung.
Der Bericht scheint die Dynamik eines Treffens zwischen dem einflussreichen US-Senator Lindsey Graham, dem US-Botschafter zu Israel David Friedman und dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu am Montag widerzuspiegeln. Im Rahmen offizieller Gespräche diskutierten die Vertreter beider Länder Pläne, die die Anerkennung der Golanhöhen als Teil Israels durch die USA zum Ziel haben. Graham verpflichtete sich, die Trump-Administration zu beeinflussen, um das Gebiet als zu Israel gehörend anzuerkennen.
Nabil Abu Rudeineh, ein Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, kommentierte den Bericht des Außenministeriums und sagte, dass neue "US-Labels" für palästinensische Länder "die Tatsache, dass es sich um besetzte Gebiete handelt, in Übereinstimmung mit den Resolutionen der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht nicht ändern werden".
Im vergangenen November stimmten die USA gegen eine UN-Resolution, in der die Besatzung der Golanhöhen durch Israel zum ersten Mal verurteilt wurde. Bei der Abstimmung votierten 151 Stimmen für und nur 2 gegen eine Verurteilung Israels, wobei die USA und Israel die einzigen Gegenstimmen abgaben.
Israel besetzte die Golanhöhen im Jahr 1981, ein Schritt, der von den Vereinten Nationen verurteilt und von der internationalen Gemeinschaft abgelehnt wurde. Die UN-Resolution 2334 bezeichnet die israelische Siedlungstätigkeit auf palästinensischem Territorium als eine "flagrante Verletzung" des Völkerrechts ohne "Rechtsgültigkeit".
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