Nahost

Israelisches Justizministerium: Anklage gegen Premierminister Netanjahu wegen Korruptionsfällen

Der israelische Generalstaatsanwalt hat angekündigt, Benjamin Netanjahu in mehreren Korruptionsfällen, darunter Bestechung, Betrug und Vertrauensbruch, anzuklagen. Der Premierminister wird die Möglichkeit haben, sich zu verteidigen, bevor es zur Anklage kommt.
Israelisches Justizministerium: Anklage gegen Premierminister Netanjahu wegen Korruptionsfällen Quelle: Reuters

Netanujahu strebt derzeit eine vierte aufeinanderfolgende Amtszeit als Premierminister an und leugnet jedes Fehlverhalten. Seine Partei, der Likud, hat die Vorwürfe "politische Verfolgung" genannt. Da die Israelis im April ihre Stimme abgeben werden, kommt die Anklage zu einem für Netanjahu denkbar schlechten Zeitpunkt.

Ob tatsächlich Anklage wegen Bestechung erhoben wird, wird vom Ergebnis einer Anhörung abhängen, bei der Netanjahu versuchen kann, den Generalstaatsanwalt davon zu überzeugen, ihn nicht anzuklagen. Die Anhörung soll aber wahrscheinlich erst nach den Wahlen stattfinden.

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Falls es zur Anklage kommt, muss Netanjahu sich zu den Vorwürfen äußern, dass er Bestechungsgelder von dem Mehrheitsaktionär von Bezeq, dem größten Telekommunikationsunternehmen des Landes, erhalten hat. Ihm wird auch vorgeworfen, Geschenke von mehreren Geschäftsleuten im Austausch für politische Gefälligkeiten angenommen zu haben und eine oppositionell orientierte Zeitung geschwächt zu haben, um im Gegenzug eine positivere Berichterstattung aus einem anderen konkurrierenden Medium zu erhalten.

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