Nahost
US-Abzug aus Syrien: "Trump ändert seinen Kurs wie ein betrunkener Seemann"
Donald Trump überraschte die Welt mit der Verkündung des Abzugs der US-Truppen aus Syrien. Doch nun rudert Washington zurück – wie ein betrunkener Seemann, so der Vorsitzende des US House Armed Services Committee. Auch Ankara ist verärgert über Washingtons Kurs.
Kurz vor Weihnachten hatte Donald Trump den Abzug der US-Truppen aus Syrien angekündigt und damit empörte Reaktionen seiner Verbündeten ausgelöst. Der US-Präsident begründete den Schritt damit, dass der "Islamische Staat" (IS) in Syrien praktisch besiegt sei und es in dem arabischen Land "keinen Reichtum, bloß Sand und Tod" gebe.
Nach dem Jahreswechsel formulierte Trump nebulös, er habe nie gesagt, ob ein Abzug der rund 2.200 US-Soldaten "schnell oder langsam" erfolgen werde. Kurz darauf knüpfte Trumps Sicherheitsberater John Bolton den Abzug an die Bedingung, dass die Türkei die Sicherheit der von den USA unterstützten kurdischen Milizen garantiert.
Außerdem widersprach er seinem Präsidenten: Der IS sei noch nicht vollständig besiegt, und bis das erreicht sei, blieben die US-Truppen vor Ort. Zudem erklärte Bolton nach seinem Treffen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, dass der Abzug mit Israel "koordiniert" werde. Tel Aviv hatte sich ebenso wie andere Verbündete gegen den Rückzug des US-Militärs ausgesprochen.
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Der Nationale Sicherheitsberater gilt als Hardliner, der weiterhin an einem Regime-Change in Syrien festhalten will. Bolton hatte Ende September erklärt, dass die US-Truppen praktisch auf unbegrenzte Zeit in Syrien verbleiben würden, zumindest solange, wie dort iranische Kräfte aktiv sind.
Am Sonntag erklärte Bolton, dass der US-Präsident es "den Türken nicht erlauben wird, die Kurden zu töten". Dazu führte er aus:
Die Türken sollten keine militärischen Maßnahmen ergreifen, die nicht vollständig mit den Vereinigten Staaten koordiniert und von uns akzeptiert werden. Nicht nur, damit unsere Truppen nicht gefährdet werden, sondern auch, um die Forderung des Präsidenten zu erfüllen, dass die syrischen Oppositionskräfte, die mit uns gekämpft haben, nicht gefährdet werden.
Die Reaktion aus Ankara erfolgte prompt: "Es ist uns nicht möglich, Boltons in Israel gemachte Aussage zu akzeptieren und zu schlucken. Bolton macht einen großen Fehler, seine Aussage ist inakzeptabel", erklärte Recep Tayyip Erdoğan am Dienstag. Laut dem türkischen Präsidenten trachte Ankara lediglich "Terroristen" nach dem Leben, während es seine "kurdischen Brüder" beschütze.
Diejenigen, die die Lüge verbreiten, dass die Türkei Kurden in Syrien tötet, versuchen, die Meinung der internationalen Gemeinschaft zu manipulieren", betonte Erdoğan.
Die kurdisch dominierten Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF) sind der wichtigste Bündnispartner des US-Militärs in Syrien. Diese stehen der in der Türkei aktiven Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nahe, die ihrerseits sowohl von Ankara und Washington als auch von der EU als Terrororganisation eingestuft wird. Die Unterstützung der SDF und der dort organisierten Kurdenmiliz YPG, welche von Ankara als PKK-Ableger betrachtet wird, sorgte immer wieder für Streit zwischen den NATO-Verbündeten USA und Türkei.
"Betrunkener Seemann" – Der Rückzug vom Rückzug
Ob und wann der Abzug der US-Truppen aus Syrien erfolgt, bleibt weiterhin offen. Die letzten zwei Wochen machen deutlich, dass sich Washington immer stärker von dem selbst verkündeten Rückzug zurückzieht. Auf diesen Schlingerkurs kam Adam Smith, der Vorsitzende des House Armed Services Committee, das über die Verwendung des Militärbudgets der USA entscheidet, zu sprechen.
In einem CNN-Interview sagte Adam Smith, dass Trump in Syrien einen Kurs "wie ein betrunkener Seemann" fahre:
Es zeigt, dass unser Präsident buchstäblich nicht weiß, was er tut. Er erfindet Sachen und agiert aus Launen heraus, die vermutlich darauf basieren, was er auf Fox News sieht, oder in welcher Stimmung er ist. (…) Das ist gedankenlos. Was wir brauchen, ist eine vernünftige Politik in Syrien (…). Alles, was wir haben, ist das emotionale Gerede eines Kindes. Und er wendet sich hin und her, je nachdem, was die letzte Person zu ihm gesagt hat.
Das Agieren des Präsidenten zerstöre "die Glaubwürdigkeit" der USA, so Smith, der mit den Worten abschließt:
Wir können nicht die Welt regieren, wir können keine Beziehungen zu unseren Verbündeten und eine klare Außenpolitik haben, wenn er sich ständig ohne Verstand und Vernunft hin und her windet.
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