Nahost
Interview: Gaza-Konflikt ist innenpolitische Katastrophe für Israels Premier Netanjahu
Die jüngsten Gaza-Zusammenstöße haben eine innenpolitische Krise in Israel heraufbeschworen, bei der vor allem Hardliner Netanjahu gefährlich werden. Auch die zunehmenden militärischen Fähigkeiten der Hamas werden zur Herausforderung für Israel.
von Ali Özkök
RT Deutsch hat mit Marwa Osman gesprochen. Sie ist Dozentin an der Libanesischen Internationalen Universität und der Maaref Universität in Beirut. Osman tritt als politische Autorin und Kommentatorin zu Nahost-Themen bei zahlreichen internationalen und regionalen Medien auf.
Lieberman ist als Verteidigungsminister zurückgetreten. Was sind die innenpolitischen Konsequenzen für die Regierung Netanjahu?
Für Lieberman hätte das Timing nicht besser sein können. Einen Tag nach Erreichen des Waffenstillstands mit dem palästinensischen Widerstand im Gazastreifen traf die Ankündigung des Kriegsministers Premierminister Benjamin Netanjahu von rechts, indem sich Lieberman als "Politiker mit Prinzipien" präsentiert. Lieberman scheidet als Politiker aus, der eine wichtige politische Leistung in seiner Sache vollbracht hat. Zuvor gelang es ihm, einen politischen Deal mit den ultraorthodoxen Parteien abzuschließen. Lieberman hinterlässt eine Menge Schutt, der beseitigt werden muss. Netanjahu wird mit großer Wahrscheinlichkeit Neuwahlen einberufen, während er seine Koalition mit einer hauchdünnen Mehrheit am Leben hält. Das Verteidigungsportfolio wird er wahrscheinlich für sich behalten.
Das politische Establishment hat monatelang darauf gewartet, dass Wahlen stattfinden; niemand glaubt, dass die Regierung bis zum offiziellen Wahltag im November 2019 warten wird. Wie wir es jedoch in der Geopolitik sehen: Der Rücktritt Liebermans aus Protest gegen den Waffenstillstandsplan der Regierung mit Gaza ist nur ein weiteres Zeichen für die Niederlage des zionistischen Regimes.
Wie lautet Ihre Prognose für das zukünftige politische Machtgleichgewicht in Israel zwischen dem Netanjahu-Block und härteren Fraktionen?
Netanjahu ist absolut dagegen, dass Lieberman den Zeitpunkt der Wahlen für sich selbst festlegen kann, während er selbst als schwach dargestellt werden kann. Schließlich kapitulierte er vor der Hamas. Die Möglichkeit vorgezogener Wahlen raubt Israels Haushalts- und Finanzexperten den Schlaf, da dies bedeuten würde, dass die Regierung jegliche Zurückhaltung bei ihren finanziellen Entscheidungen verlieren müsste. Der Schaden für die israelische Wirtschaft könnte enorm sein. Von dem Moment an, als Lieberman zurücktrat, haben Finanzprofis mit Sorge die Alarmglocken geläutet. Ein Premierminister unter Druck und ein Finanzminister, der noch größere Probleme hat, sind kein guter Start ins Jahr. Die Entscheidung von Lieberman, zurückzutreten und seine radikale Jisra'el-Beiteinu-Partei aus der Koalition mit Netanjahu zurückzuziehen, wird die Zahl der von der Regierung gehaltenen Sitze von 66 auf prekäre 61 in einem Parlament mit 120 Sitzen verringern. Der Kampf um den Verteidigungsministerposten könnte den Beginn des Endes der Regierung Netanjahu einleiten, denn der Premierminister, dessen Visitenkarte die nationale Sicherheit ist, sieht sich zunehmend der Kritik seiner rechten Rivalen ausgesetzt, die sagen, er habe dem Waffenstillstand zu schnell zugestimmt.
Inwieweit wird die wachsende militärische Stärke der palästinensischen Hamas zu einer ernsthaften Herausforderung für Israel?
Der jüngste Einsatz einer lasergesteuerten Kornet-Panzerabwehrrakete durch die Hamas markiert eine deutliche Veränderung des strategischen Gleichgewichts an der Grenze zum besetzten Palästina.
Es wird gesagt, dass Gaza in der Vergangenheit immer militärisch gespalten gewesen sei, aber was jetzt nach den attestierten Vergeltungsmaßnahmen klar ist, ist ein effektives Kampfergebnis des organisierten Operationsraumes mit anderen Widerstandsgruppen. Dieser gemeinsame Operationsraum ist für die Hamas von entscheidender Bedeutung, um zukünftige Schritte wie die Gründung einer neuen PLO zu unternehmen, die die Rolle der alten Organisation übernehmen wird, die derzeit unter der Führung der Fatah steht. Im Moment boykottieren Organisationen wie die Volksfront (PFLP) und die Demokratische Front (DFLP) bereits die PLO in Ramallah. Es ist notwendig, dass die Hamas diese Organisationen auf ihre Seite bringt, indem sie ihren Standpunkt akzeptiert.
Hinzu kommt der Palästinensische Islamische Dschihad (PIJ), der nie Teil der PLO war. Während Arafats Zeit respektierten sich beide Seiten und kooperierten. Dies gab dem Islamischen Dschihad ein starkes Mitspracherecht bei der Bewältigung der aktuellen Situation und war eine Schlüsselkomponente bei der jüngsten militärischen Verschlechterung in Gaza. Diese gemeinsame Operation wich angesichts der ständigen israelischen Aggression gegen den Gazastreifen einer neuen Abschreckungsgleichung.
Katar überwies mit israelischer Erlaubnis kurz vor dem israelischen Angriff auf die Hamas-Führung Gelder nach Gaza. Wie lässt sich diese Entscheidung einordnen?
Die katarische Zahlung hatte wenig mit den Zusammenstößen zu tun. Es war zu wenig, um zunächst gravierende militärische Veränderungen auszulösen. Eine katarische Geldspritze in Höhe von 15 Millionen Dollar wurde an die verarmten palästinensischen Beamten im Gazastreifen ausgezahlt. Denken Sie daran, dass der im Westjordanland ansässige politische Rivale der Hamas, der palästinensische Präsident Mahmud Abbas, den Haushalt im Gazastreifen gekürzt und Zehntausende Regierungsmitarbeiter in eine Krise gestürzt hat.
Ägypten hat die Hamas davon überzeugt, sich auf einen Waffenstillstand zu einigen. Welche Rolle spielt Ägypten im anhaltenden Konflikt zwischen den verschiedenen Palästinenserorganisationen und Israel?
Ägypten hat Gespräche zwischen rivalisierenden palästinensischen Fraktionen und zwischen Gaza und Israel vermittelt. Fakt ist aber, dass Kairo diese Situation nutzt, um sich wieder als regionale Macht zu etablieren. Die Versöhnungsgespräche zwischen Fatah und Hamas allerdings sind seit Monaten blockiert. Die von der Fatah geführte Palästinensische Behörde (PA) will die vollständige Kontrolle über den Gazastreifen, einschließlich seiner Sicherheit, an sich reißen, was die Entwaffnung des bewaffneten Flügels der Hamas, der al-Qassam-Brigaden, bedeuten würde, ein Punkt, den die Hamas ablehnt. Der ägyptische Geheimdienst fungiert auch als Vermittler zwischen Gaza und Israel in indirekten Gesprächen, um einen allmählichen langfristigen Waffenstillstand zu erreichen, aber nach den jüngsten Ereignissen scheint diese Vermittlung auf Eis gelegt zu sein.
Gibt es ausländische Akteure, die ein Interesse an der Entwicklung des Gazastreifens haben? Während der Iran regelmäßig erwähnt wird, sind die Türkei und Katar auch Unterstützer der Hamas.
Für die Türkei, den Iran und Katar ist diese neue Gaza-Krise eine Gelegenheit, ihre Rolle als Freunde der Palästinenser und Führer in der muslimischen Welt zu stärken. Für Israel selbst ist eine Gaza-Krise zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine große Herausforderung, und der iranische Einfluss in Gaza macht ihm am meisten Angst. Die größte Sorge für Israel ist der Iran und was er tun könnte, wenn er seinen Einfluss in Syrien und an der Nordgrenze des israelischen Staates ausbaut. Die palästinensischen Widerstandsgruppen im Gazastreifen haben sich zeitgleich weiterentwickelt, mit fortschrittlichem Raketenbau, Cyber-Hacking und neuen militärischen Taktiken. Natürlich ist dies nicht ohne internationale Unterstützung möglich. Der palästinensische Widerstand im Gazastreifen erhält jedes Jahr schätzungsweise 100 bis 200 Millionen US-Dollar von ausländischen Verbündeten, wobei der Großteil der Mittel aus der Türkei, Katar und dem Iran kommt. Ohne diese Finanzen und angesichts der erstickenden israelischen Blockade wäre Gaza nicht zu halten. Gaza wäre ohne diese Finanzen im wahrsten Sinne des Wortes zu einem zweiten Jemen verkommen.
Vielen Dank für das Gespräch!
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