Nahost
Eskalation in Gaza und Israel: Wurde Netanjahu von seinem Verteidigungsminister ausgetrickst?
Wieder fliegen Raketen und Abfangraketen durch die Nacht über Israel und dem Gazastreifen, wieder müssen Menschen beiderseits in Schutzkeller fliehen, sofern überhaupt vorhanden. Die Gewaltspirale eskaliert nach einer fehlgeschlagenen Operation Israels in Gaza.
In der Nacht von Sonntag auf Montag führte die israelische Eliteeinheit Sayeret Matkal eine Geheimoperation im Gazastreifen in der Nähe von Khan Yunis durch. In einem Zivilfahrzeug versuchte die Einheit, einen Kommandeur der Nasser Salahdin Brigade, Nour Baraka, entweder zu töten oder gefangen zu nehmen. Baraka war bei der Hamas dafür zuständig, welche Waren und Waffen von Israel in den Gazastreifen geschmuggelt werden. Doch die israelische Einheit wurde von der Izz al-Din al-Qassam Brigade enttarnt, und es kam zu einem Feuergefecht. Die Israelis forderten Luftunterstützung an, um sich aus der Umzingelung der Palästinenser zu lösen. Die Kampfjets der Israel Air Force ließen nicht lange auf sich warten und feuerten nach palästinensischen Angaben "mehr als 40 Raketen" auf die Stellungen der Qassam Brigade ab.
Bei diesen Luftangriffen starben sieben Palästinenser, darunter auch Nour Baraka, sowie im Zuge des Feuergefechts der stellvertretende Leiter der israelischen Einheit, Mahmud Kheireddine, ein Druse.
Als Reaktion auf diese israelische Operation im Gazastreifen und die Bombardierung durch die Luftwaffe begann die Hamas, Raketen auf Israel abzufeuern. Der Raketenbeschuss und die Luftangriffe dauerten auch noch von Montag auf Dienstag an, ohne Anzeichen einer Deeskalation. Stattdessen verlegt die israelische Armee nun verstärkt Truppen und schweres Kriegsgerät an die "Grenze" zum Gazastreifen, in Erwartung eines Invasionsbefehls vom Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.
Netanjahu selbst befand sich zu dieser Zeit anlässlich der Gedenkfeiern zum Ende des Ersten Weltkrieges in Paris, wo er unter anderem auch zum ersten Mal seit dem Abschuss des russischen Aufklärungsflugzeugs in Syrien Wladimir Putin traf. Die Ereignisse rund um die israelische Operation im Gazastreifen sowie der erneute Gewaltausbruch zwangen Netanjahu allerdings, seinen Besuch in Frankreich vorzeitig abzubrechen und nach Israel zurückzukehren.
Dass der israelische Ministerpräsident während dieser Geheimoperation außer Landes war und seinen Auslandsbesuch deswegen abbrechen musste, wirft ein paar Fragen auf. Wusste Netanjahu darüber Bescheid? Wenn ja, ging er davon aus, dass sie planmäßig und ohne Verluste und - was noch viel wichtiger ist - ohne Gegenreaktionen der Hamas über die Bühne gehen würde? Oder hat ihn Verteidigungsminister Avigdor Lieberman erst gar nicht über diese Operation im Vorfeld informiert, sondern erst dann, als die Lage außer Kontrolle geraten war?
Die Entscheidung über Krieg und Frieden, über den Einsatz von "großangelegten Militäreinsätzen", hat sich das israelische Parlament in einer schnellen Reaktion wieder zurückgeholt, nachdem es im April selbst ein Gesetz verabschiedet hatte, wonach nur der Ministerpräsident und Verteidigungsminister über diese Frage zu entscheiden hätten. Lediglich bei "extremen Umständen" könnten Militäreinsätze ohne die Zustimmung des gesamten Kabinetts erfolgen, wobei nicht definiert war, was als "extreme Umstände" gelten sollte.
Ein weiteres Indiz dafür, dass nicht nur diese Geheimoperation, sondern auch etwas auf oberster Regierungsebene schiefgelaufen ist, war die Unzufriedenheit des Verteidigungsministers über die leichte Entspannungspolitik gegenüber Gaza, die Netanjahu zuletzt gefahren ist. Nach monatelangen Verhandlungen hatte dieser nur einen Tag vor seiner Abreise Katar erlaubt, fünfzehn Millionen US-Dollar Bargeld in drei Koffern nach Gaza zu bringen, um die Gehälter von hunderten Behördenmitarbeitern zu bezahlen. Und Katar durfte auch dringend benötigten Diesel nach Gaza liefern, um die Verfügbarkeitsspanne von elektrischem Strom von vier auf acht Stunden pro Tag zu erhöhen. Israel und Katar haben sich sogar darauf geeinigt, auf Zypern einen Hafen zu bauen, der unter "israelischer Sicherheitsüberwachung" stehen und so den Zugang zum europäischen Markt für die Palästinenser in Gaza ermöglichen sollte. Und durch die Mediation von Ägypten war es gelungen, die Proteste gegen die israelische Blockade einzudämmen, die jeweils nach den Freitagsgebeten stattfanden und ebenfalls für hunderte Todesopfer auf palästinensischer Seite sorgten.
Die von Deutschland und Norwegen vermittelten Gespräche zwischen Israel und der Hamas sowie die von Ägypten unterstützten "indirekten Waffenstillstandsgespräche" waren auf einem guten Wege, wie es aus diplomatischen Kreisen hieß. Doch diese gesamte Entwicklung der letzten Monate wurde nun durch diese israelische Operation von Sonntagnacht im Keim erstickt. Gespräche mit der UNO und Ägypten über einen Waffenstillstand wurden abgebrochen, wie israelische Regierungsbeamte bekanntgaben. Stattdessen wetzen jetzt jene Minister, die von Anfang an gegen jegliche Gespräche mit der Hamas waren, ihre Klingen und fordern endlich eine Invasion in den Gazastreifen.
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