Vor Inkrafttreten der Sanktionen: Pompeo lobt "Flucht" deutscher Unternehmer aus dem Iran
Am Montag werden die US-Sanktionen gegen den Iran wieder vollumfänglich eingesetzt. "Maximaler Druck" heißt das neue Motto. Zeitgleich fand US-Außenminister Pompeo lobende Worte für deutsche Unternehmen. Sie verhalten sich so, wie von ihnen erwartet.
US-Außenminister Mike Pompeo ist, zumindest aktuell, nicht nur mit sich selbst zufrieden.
Punkt Mitternacht ist es soweit. Am Montag werden die USA ihrer Drohung Taten folgen lassen und die im Zuge des Atomabkommens von 2015 aufgehobenen Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran, wieder vollständig in Kraft setzen. Ziel sei es nun, "maximalen Druck" auf den Iran auszuüben, so US-Außenminister Mike Pompeo. Mit der Wiedereinführung der US-Sanktionen gegen den Iran am kommenden Montag wird sich das islamische Land demzufolge den strengsten Strafmaßnahmen in der Geschichte gegenübersehen.
Dass Sanktionen traditionell vor allem die Bevölkerung eines Landes treffen, lässt Washington nicht gelten, vielmehr seien es die Bürger des Iran, denen man zu helfen gedenke. Die Maßnahmen mit dem Ziel einer Destabilisierung von innen seien notwendig, um die iranische Führung zur Räson zu bringen. Ganz wohlwollender Weltpolizist soll humanitäre Hilfe, sobald die Sanktionen durchschlagen, von den Sanktionen nicht betroffen sein. Am Ende ginge es doch nur um Eines:
Wir wollen, dass der Iran ein normales Land wird", brachte Pompeo die Absichten Washingtons auf den Punkt.
Derlei Worte, die viele Beobachter das Schlimmste befürchten lassen, sind für die US-Führungsriege offensichtlich lediglich Ausdruck einer legitimen Definitionshoheit von Normalität und eines natürlichen Rechts, die eigenen Wünsche international durchzusetzen.
Die USA hatten in den vergangenen Jahrzehnten in mehreren Schritten einen ganzen Strauß an Sanktionen gegen den Iran verhängt. Seinen Anfang nahm der Sanktionsreigen im Jahr 1979, als iranische Studenten die US-Botschaft in Teheran besetzt und mehrere US-Bürger als Geiseln genommen hatten. Diejenigen Sanktionen, die sich auf das Atomprogramm des Irans bezogen, wurden im Jahr 2015 in Folge des Abkommens zwischen den USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Russland und China ausgesetzt. Diese werden nun, nach Austritt der USA aus dem Abkommen, wieder eingeführt. Ein erster Schritt mit Maßnahmen gegen einzelne Industriezweige erfolgte bereits nach der unilateralen Aufkündigung des Abkommens durch US-Präsident Donald Trump im Mai.
Nun holt Washington zum bisher schwersten Schlag gegen den Erzfeind aus: Der Öl- und Bankensektor - die beiden Lebensadern der iranischen Volkswirtschaft - sollen praktisch ausgetrocknet werden. Erklärtes Ziel ist es demnach, die Ölexporte des Irans auf null zu reduzieren.
International fiel die Ankündigung der USA, aus dem Nuklearabkommen auszusteigen und die massiven Sanktionen wiedereinzusetzen, auf massive Kritik. Besonders die EU und ihre bedeutendsten Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, entrüsteten sich aufgrund der einseitigen und völkerrechtswidrigen Annullierung des Vertragswerks. Man werde das Vorgehen unter keinen Umständen akzeptieren, hieß es aus Paris, Berlin und London.
Und um zumindest einen Teil der Wirtschaftsbeziehungen zum Iran aufrechtzuerhalten, arbeiten die EU-Staaten derzeit am Aufbau einer sogenannten Zweckgesellschaft (Special Purpose Vehicle, SPV). Dieses von der EU, China und Russland zu gründende Finanzinstitut der besonderen Art, soll den Zahlungsverkehr bei Iran-Geschäften abwickeln, wenn sich private Banken wegen drohender US-Strafen dazu nicht mehr bereiterklären. Die Zweckgesellschaft könnte dazu zum Beispiel sogenannte Bartergeschäfte ermöglichen. Das sind Geschäfte, bei denen Waren mit anderen Waren oder Dienstleistungen bezahlt werden und kein Geld fließt - ein moderner Tauschhandel.
Doch bislang erweisen sich die gemeinsamen Ankündigungen und Maßnahmen als zahnloser Tiger, denn ein grundsätzliches Problem wird durch diese nicht gelöst: Wenn europäische Unternehmen sich nicht dem US-Willen beugen, ist ihr Geschäft in Übersee beendet. Unternehmen, die ihr Iran-Geschäft dem mit den USA vorziehen, sind an höchstens zwei Händen abzuzählen.
US-Außenminister Pompeo freute sich denn auch darüber, verkünden zu können, dass die deutschen Unternehmen den Vorgaben zur vollen Zufriedenheit Washingtons Folge leisteten.
Sie sind geflohen. Sie haben das Land verlassen", triumphierte Pompeo nun.
Die deutschen Unternehmen hätten Vernunft walten lassen. Die "Hoffnung" der US-Regierung sei nun, dass alsbald alle angesprochenen Staaten zu der Überzeugung gelangten, dass Teheran mit der Unterstützung von Organisationen wie der Hisbollah, der Hamas, mutmaßlich den sogenannten Hutu-Rebellen im Jemen sowie dem "Assad-Regime" in Syrien gegen den "Geist" des Atomdeals verstießen.
Der US-Außenminister legte nach und dabei den Finger direkt in die Wunde des Widerspruchs zwischen Anspruch und Wirklichkeit des EU-Widerstands gegen das Sanktionsregime. Die Bundesregierung habe zwar kund getan, sich den Forderungen aus Washington nicht zu beugen,
Aber fast jedes deutsche Unternehmen - Leute, bei denen richtig Geld auf dem Spiel steht - haben die entgegengesetzte Entscheidung getroffen", frohlockte der oberste US-Diplomat am Mittwoch beim US-Sender Fox News.
Wenig überzeugt vom deutschen und EU-Maßnahmenpaket zeigte sich auch der Vizepräsident des Bundesverbands der Deutsche Industrie (BDI), Thomas Bauer. Dieser hatte kürzlich eingeräumt, dass EU-Hilfen für Unternehmen, die mit dem Iran Handel treiben, wirkungslos blieben.
"Wenn die Amerikaner unser Geschäft in ihrem Land schließen, weil wir als Konzern im Iran Handel betreiben, dann kann uns die EU auch nicht helfen", sagte Bauer, der ein Tiefbau-Unternehmen leitet.
Der Hebelarm, den die Amerikaner haben, ist so stark, dass man nichts dagegen setzen kann.
Ganz so total wie von Trump und Pompeo angekündigt, dürften die Sanktionen derweil nicht werden. Von den Sanktionen sollen demnach acht Länder zunächst ausgenommen werden, darunter Staaten wie China, Südkorea, Indien und mutmaßlich die Türkei, deren eigene US-Sanktionen jüngst wieder aufgehoben wurden. Die transatlantisch geprägte EU ist laut Pompeo allerdings nicht unter denjenigen, die auf Gnade hoffen dürfen. Eine Liste soll am Montag veröffentlicht werden, so der US-Außenminister. Die Regierung von Präsident Hassan Ruhani sei bereits jetzt in Aufruhr, verkündete der Diplomat.
US-Finanzminister Steven Mnuchin betonte seinerseits, das weltweit angewandte Zahlungssystem SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) solle teilweise von den Sanktionen ausgenommen werden. Die Banken müssten jedoch sehr genau aufpassen, dass sie bei Zahlungsvorgängen nicht einer versteckten Umgehung der Sanktionen aufsäßen. Die großen deutschen Banken haben den Zahlungsverkehr mit dem Iran allerdings ohnehin bereits eingestellt.
SWIFT ist nicht anders als jedes andere Unternehmen. Wir haben SWIFT mitgeteilt, dass es alle iranischen Finanzinstitute, die wir benennen, so schnell wie möglich [vom Geldtransfer] trennen muss, um Sanktionen zu vermeiden", lautet die Forderung von Mnuchin.
Andere Quellen wiederum berichten, dass die USA mit dem Gedanken spielen, dem Iran weiterhin SWIFT-Geschäfte zu gestatten - als Teil von Konzessionen gegenüber jenen Staaten und Stimmen im US-Finanzministerium und State Department, die neuen Sanktionen kritisch gegenüber stünden.
Währenddessen schoss der iranische Präsident Hassan Rouhani mit scharfen Worten gen Washington zurück. Es seien die USA, die weltweit für Chaos, Destabilisierung und die Ausbreitung des internationalen Terrorismus verantwortlich seien, so Ruhani in einem Gastbeitrag für die Financial Times.
Wir sehen die Mitschuld der USA an den täglichen Gräueltaten im Jemen und an der Erniedrigung und dem allmählichen Untergang der großen Nation Palästina, die täglich den Zorn von anderthalb Milliarden Muslimen auf sich zieht.
Auch für den Ausstieg der USA aus dem Nuklearabkommen fand der iranische Präsident deutliche Worte:
Leider haben die USA durch die Erhebung unbegründeter Behauptungen und unter völliger Missachtung ihrer internationalen Verpflichtungen das Atomabkommen aufgegeben und extraterritoriale und einseitige Sanktionen gegen den Iran und damit auch gegen andere Länder verhängt. Die USA drohen Staaten, die versuchen, sich an die Resolution 2231 zu halten, mit Strafmaßnahmen. Dies ist ein Hohn für internationale Entscheidungen und die Erpressung von Verantwortlichen, die versuchen, sie zu verteidigen.
Rohani forderte die verbleibenden Vertragsstaaten auf, mit dem Iran gegen den neuen Unilateralismus der USA zusammenzuarbeiten. Die Frage ist jedoch, welche Entwicklungen zu erwarten sind, wenn diese zwar wollen, aber nicht können und die Maßnahmen ins Leere laufen. Sollte der Iran seinerseits das Abkommen aufkündigen, weil sich die ihm in Aussicht gestellten wirtschaftlichen Vorteile in ihr Gegenteil verkehren, wäre der Boden für einen offenen Konflikt bereitet.
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