Nahost

Ende des Friedensprozesses? Palästinenserführung will Israel nicht länger anerkennen

Der Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO hat beschlossen, Israel nicht mehr als Staat anzuerkennen. Darüber hinaus werde so lange jede Art von Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Wirtschaft ausgesetzt, bis Israel den Staat Palästina anerkennt.
Ende des Friedensprozesses? Palästinenserführung will Israel nicht länger anerkennen Quelle: Reuters © Mohamad Torokman

Schon im Januar hatte sich der PLO-Zentralrat dafür ausgesprochen, Israel nicht mehr als Staat anzuerkennen. Die Entscheidung des PLO-Zentralrats fiel nun am Montagabend in Ramallah in einer Abstimmung. Zudem wurde entschieden, dass die Zusammenarbeit mit Israel in wirtschaftlichen und Sicherheits-Angelegenheiten solange eingestellt wird, bis Israel den Staat Palästina anerkennt. Dabei beruft sich die PLO auf die Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines Staates Palästina: 

Angesichts von Israels anhaltender Leugnung der unterzeichneten Vereinbarungen (...) entscheidet der Palästinensische Zentralrat (...), die Verpflichtungen der PLO und der Palästinensischen Autonomiebehörde bezüglich der Vereinbarungen mit der Besatzungsmacht zu beenden. 

Die Zustimmung des Palästinenserpräsidenten Abbas steht noch aus. Er werde jede Art von Friedensplan von US-Präsident Donald Trump blockieren, kündigte Mahmud Abbas an:

Ich teile der Führung von Gaza mit, dass sie - wenn sie einen Staat in Gaza akzeptieren - auf der Seite unserer Feinde stehen, die uns spalten wollen. Die Aktionen gegen das palästinensische Volk sind nicht beendet. Wie wir erklärt haben, sind wir gegen den "Deal des Jahrhunderts". Ost-Jerusalem ist unsere Hauptstadt, die gleiche Hauptstadt, die 1967 besetzt wurde. 

Der US-Präsident hat bislang keinen Friedensplan vorgestellt. Mit der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem haben die USA für die palästinensische Seite ihre Rolle als Vermittler eingebüßt. Donald Trump sprach von einem "Deal des Jahrhunderts". Die palästinensische Seite erwartet nicht, dass dieser Deal für sie annehmbar sein wird. Donald Trump hatte im September angekündigt, dass er innerhalb der nächsten Monate einen Friedensplan vorstellen werde. Dieser würde sich auf die Sicherheit des israelischen Staates konzentrieren, aber auch die Interessen der Palästinenser berücksichtigen. 

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