Nahost
Israels Verteidigungsminister über Gaza: "Keine andere Wahl als Krieg"
Die Krise zwischen Israel und Palästina um die Proteste an der Grenze zum Gazastreifen hat sich erneut vertieft. Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sagte vor Knesset-Abgeordneten, es gebe bei einem Krieg mit den Palästinensern keine Wahl.
In einem Gespräch mit dem Auswärtigen Ausschuss sagte der Verteidigungsminister laut der Nachrichtenagentur Reuters:
Kriege werden nur geführt, wenn es keine Wahl gibt, und jetzt gibt es keine Wahl.
Er warf der Hamas vor, hinter den Gewaltausbrüchen zu stehen und die Protestierenden mit großen Geldsummen zu versorgen. Einem Abkomen mit der Hamas erteilte er eine Absage: "Es hat nicht funktioniert, es funktioniert nicht, und es wird auch nicht funktionieren."
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Avi Dichter warf dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas vor, die Spannungen im Gazastreifen zu verschärfen, indem er verhindere, dass Lieferungen und Gelder die Menschen dort erreichten. Wörtlich sagte Dichter:
Es ist unerträglich, inakzeptabel und unvernünftig, dass Abbas den Hahn für Gaza zudreht und Israel den Preis dafür zahlen muss.
"Palästinenser weigern sich, sinnvolle Verhandlungen mit Israel aufzunehmen"
Im August diesen Jahres kündigte Washington an, die Hilfen für das palästinensische Flüchtlingshilfswerk UNRWA einzustellen. Auch Gelder, die über die Entwicklungsbehörde USAID an Palästinenser in den Gazastreifen fließen, werden nicht länger ausgezahlt.
Im September schloss das Außenministerium das Büro der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PFLP) in Washington, nachdem es 24 Jahre lang tätig war. Damals sagte John Bolton, die Schließung sei erfolgt, weil "die Palästinenser sich weigern, Schritte zu unternehmen, um direkte und sinnvolle Verhandlungen mit Israel aufzunehmen".
Letzte Woche verkündete Außenminister Mike Pompeo, dass die neue US-Botschaft in Jerusalem mit dem bereits vorhandenen Generalkonsulat zusammengelegt werde. Das Generalkonsulat diente Palästina seit Jahrzehnten als Mission in Israel. Trotzdem betonte Pompeo, dass die Trump-Regierung sich weiterhin für eine Friedensbemühung zwischen Israel und den Palästinensern einsetze. PLO-Generalsekretär Saeb Erekat antwortete auf die Ankündigung:
Die Entscheidung der Vereinigten Staaten, die Existenz des Konsulats zu beenden (...), hat nichts mit Effizienz zu tun, sondern sehr mit dem Wunsch, dem ideologischen amerikanischen Kollektiv zu gefallen, das darauf vorbereitet ist, die Grundlagen des internationalen Systems und der US-Außenpolitik zu demontieren, um Israel für seine Verletzungen und Verbrechen zu belohnen.
Die Trump-Regierung "macht deutlich, dass es mit der israelischen Regierung zusammenarbeitet, um ein Großisrael ohne palästinensische Souveränität durchzusetzen", sagte Erekat.
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