Nahost
US-Außenminister Pompeo: Wir wollen, dass der gesamte Nahe Osten wie Israel aussieht
US-Außenminister Mike Pompeo sagte gestern, dass "Israel alles ist, was wir wollen, wie der gesamte Nahe Osten aussehen" solle. Außerdem seien die Beziehungen zwischen den USA und Israel "stärker denn je", berichtet das Nachrichtenportal Middle East Monitor.
Bei einer Preisverleihung des Jewish Institute for National Security of America in Washington DC begrüßte der US-Außenminister Mike Pompeo Israel als "demokratisches und wohlhabendes" Land im Nahen Osten. Er fügte hinzu, dass sich Israel "Frieden wünscht. Es ist ein Zuhause der freien Presse und eine florierende Wirtschaft", zitiert das israelische Nachrichtenportal Arutz Sheva.
Pompeo verglich Israel dann mit dem Iran. Er behauptete, dass im Iran "korrupte Führer" herrschten, die "die Menschenrechte ihres eigenen Volkes verletzen und den Terrorismus in jeder Ecke des Nahen Ostens finanzieren". Pompeo beklagte, dass die US-Regierung unter dem ehemaligen Präsidenten Barack Obama "mehr Respekt vor den Führern des Iran hatte als vor dem Staat Israel". Der Außenminister der USA unterstrich:
Unter der Führung von Präsident Trump stehen die Vereinigten Staaten dort, wo sie sein sollten: auf der Seite Israels.
Pompeo sprach auch über die neue US-Friedensinitiative im Israel-Palästina-Konflikt, genannt "Deal des Jahrhunderts", die er als "wirklich historische" Bemühungen um eine Einigung bezeichnete. Pompeo sagte, dass "wir [die USA] sehr zuversichtlich sind, dass das palästinensische Volk eines Tages die gleichen Dinge, das gleiche Material, die gleichen Möglichkeiten wie das israelische Volk haben wird", zitiert die Jerusalem Post. Pompeo fügte hinzu:
Wir wollen sehr, dass ihr [die Palästinenser] einen Raum habt.
Trotz solcher Versuche, unparteiisch zu erscheinen, würden die USA als von der palästinensischen Seite unehrlicher Vermittler bei Friedensverhandlungen kritisiert, schreibt das Nachrichtenportal Middle East Monitor und ergänzt, dass Washington gegenüber Israel voreingenommen sei und die Sicherheitsinteressen Israels gegenüber den Palästinensern vorgingen.
Passend dazu gab Außenminister Pompeo zu, dass er trotz seiner Hoffnung auf einen unabhängigen palästinensischen "Raum" am selben Tag einen Transfer von Fördergeldern in Höhe von 165 Millionen US-Dollar an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) unter Berufung auf die vermeintliche "Finanzierung des Terrors" durch die PA abgelehnt hat. Pompeo verwies auf die Weigerung der PA, sich an die Forderungen der USA zu halten, die so genannten "Märtyrerzahlungen" an die Familien derjenigen einzustellen, die von israelischen Besatzungstruppen getötet oder in israelischen Gefängnissen eingesperrt wurden. Andere Länder haben ebenfalls Druck auf die PA ausgeübt. Israel hat ein Gesetz verabschiedet, das vorsieht, 130 Millionen US-Dollar pro Monat an Steuereinnahmen für die Palästinensische Autonomiebehörde einzubehalten, wenn die Märtyrerzahlungen nicht eingestellt werden. Deswegen kürzte Australien seine Hilfszahlungen bereits um die Hälfte.
Auf der anderen Seite trat vergangene Woche das bisher größte Hilfspaket der USA für Israel in Kraft, das über einen Zeitraum von zehn Jahren 38 Milliarden Dollar umfasst. Das Memorandum wurde 2016 noch unter der Obama-Regierung zwischen den USA und Israel unterzeichnet. Dennoch begrüßte die Sprecherin des Außenministeriums Heather Nauert das Abkommen als Ausdruck des "dauerhaften und unerschütterlichen Engagements des Präsidenten [Trump], dieser Regierung und des US-amerikanischen Volkes für die Sicherheit Israels".
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