Nahost

Frankreichs Außenminister: Eine Idlib-Offensive würde die Dschihadisten nach Europa spülen

Die syrische Armee will den letzten großen Rückzugsort von Terroristen und Dschihadisten befreien, während westliche Regierungen vor einem Giftgaseinsatz warnen und Konsequenzen ankündigen. Eine andere Erklärung bietet der französische Außenminister Le Drian.
Frankreichs Außenminister: Eine Idlib-Offensive würde die Dschihadisten nach Europa spülenQuelle: Reuters © Reuters

Für westliche Regierungen steht fest, dass der syrische Präsident Baschar al-Assad seine Zustimmung zu einem Einsatz von Chlorgas für die Befreiung der Provinz Idlib erteilt hat. Für diesen Fall haben US-Präsident Donald Trump und die Regierungen in London und Paris Gegenmaßnahmen angekündigt, die laut einem ranghohen Regierungsmitglied in Washington nicht zwingend militärisch sein müssen. Auch Deutschland prüft einen möglichen Kampfeinsatz, wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bekannt gab und dabei auf Zustimmung der Grünen stieß, der ehemaligen Friedenspartei.    

"Das Ziel muss sein, die Menschen in Idlib zu schützen. Darauf hin müssen alle Optionen überprüft werden", meinte die Grünen-Außenexpertin Franziska Brantner.

Ob es im Falle von Meldungen über einen Chlorgaseinsatz tatsächlich zu einem Angriff mit dem chemischen Kampfstoff kam oder nicht, scheint für viele Politiker und Beobachter irrelevant zu sein. Allein die Tatsache, dass die russische Regierung seit Wochen Warnungen vor einem inszenierten Angriff ausspricht, reicht für viele aus, um von "russischer Propaganda" zu sprechen und es als Beweis dafür zu werten, dass tatsächlich ein solcher Angriff von syrischer Seite geplant ist.

Ein Angriff westlicher Länder auf Syrien scheint bereits ausgemachte Sache zu sein, zumindest wenn es nach den jeweiligen Regierungen geht. Plötzlich macht man sich Sorgen wegen einer "humanitären Katastrophe" in der Provinz Idlib, wo sich laut dem US-Sondergesandten für die "Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat" Brett McGurk, "der größte Rückzugsort der Al-Qaida seit 9/11" befindet. Aber das scheint dieser Tage nicht mehr von Bedeutung zu sein.

Ob es die Regierung in Washington, in Berlin oder in London ist, sie alle haben sich auf die Fahne geschrieben, präventiv einen Krieg zur Verhinderung einer "humanitären Katastrophe" zu führen. Und dafür ist Großbritannien bereit, zumindest wenn es nach dem "Minister für den Mittleren Osten" Alistair Burt geht, auch ohne parlamentarische Genehmigung und ohne Beweise für einen Giftgaseinsatz loszuschlagen. Stimmen der Vernunft, die erst eine Untersuchung eines mutmaßlichen Einsatzes von Chlorgas abwarten wollen, bevor eine so weitreichende Entscheidung gefällt wird, werden sofort attackiert.

Weshalb westliche Regierungen so darauf bedacht sind, dass die Provinz Idlib nicht von den terroristischen Elementen und Dschihadisten befreit wird - immerhin eine vom UN-Sicherheitsrat mit der Resolution 2249 gebilligte Aufgabe -, erklärte jüngst der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian:

Es gibt insofern ein Sicherheitsrisiko, als dass es dort zwischen 10.000 und 15.000 Dschihadisten gibt, die in dieser Zone versteckt sind. Diese Leute sind größtenteils loyal gegenüber Al-Qaida und stellen das nächste größte Sicherheitsrisiko dar.

Wenn es also zu einem Angriff der syrischen Truppen und ihrer Alliierten in Idlib käme, dann würden sich "viele Terroristen zerstreuen" und somit ein "Risiko für die europäische Sicherheit" darstellen. Und im Falle Frankreichs käme noch hinzu, dass es laut Le Drian "rund ein Dutzend" französischer Dschihadisten in Idlib gibt, die dann womöglich nach Frankreich zurückkehren könnten. Dass es aber die Franzosen selbst waren, die die sogenannten Rebellen mit Waffen ausgestattet haben, ließ der Außenminister aus.

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