USA setzen wieder auf Regime Change in Syrien – Pentagon hat Angriffsplan erstellt

Noch vor Monaten sprach sich US-Präsident Donald Trump für einen baldigen Abzug der völkerrechtwidrig in Syrien stationierten US-Truppen aus. Nun erfolgte eine 180-Grad-Kehrtwende. Wie die Washington Post unter Berufung auf hochrangige Mitarbeiter des Außenministeriums am Donnerstag berichtete, habe Trump einer "neuen Strategie" zugestimmt, den militärischen Einsatz in Syrien "auf unbestimmte Zeit zu verlängern und einen großen diplomatischen Vorstoß einzuleiten, um die amerikanischen Ziele zu erreichen".

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Musste bislang zur Begründung für die US-Präsenz in dem arabischen Land der Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) herhalten, so fällt diese Rolle nun den iranischen Kräften zu, die aufseiten der syrischen Armee kämpfen. Offiziell sind 2.200 US-Soldaten in Syrien aktiv.

"Die neue Richtlinie ist, dass wir uns nicht bis zum Ende des Jahres aus Syrien zurückziehen", erklärte James Jeffrey, der jüngst ernannte Syrien-Beauftragte des US-Außenministeriums. Die US-Truppen würden bis zu einem Abzug der iranischen Kräfte im Land bleiben.

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"Das bedeutet, dass wir es nicht eilig haben", so Jeffrey. Danach befragt, ob Trump mit einem solchen "aktiveren Ansatz" einverstanden sei, sagte der Syrien-Beauftragte: "Ich bin überzeugt, dass der Präsident dabei an Bord ist."

Regime Change wieder auf der Agenda der USA

Er brachte neue Sanktionen gegen Russland und den Iran ins Spiel und bekräftigte, dass die USA sich nicht am Wiederaufbau in Syrien beteiligen würden, solange dort Präsident Baschar al-Assad regiert. Die Washington Post führt dazu aus:

Obwohl die militärische Kampagne gegen den Islamischen Staat fast abgeschlossen ist, hat die US-Regierung ihre Ziele neu definiert, die nun den Abzug aller iranischen Militär- und Stellvertreterkräfte aus Syrien beinhalten sowie die Bildung einer stabilen, nicht bedrohlichen Regierung, die für alle Syrer und die internationale Gemeinschaft akzeptabel ist.

Der Hinweis auf eine für die "internationale Gemeinschaft akzeptable Regierung" macht deutlich, dass Washington wieder einen Regime Change auf seine tödliche Agenda gesetzt hat. Hatte man zu diesem Zweck in den letzten Jahren islamistische Terrorgruppen bewaffnet, so könnte es das US-Militär bald selbst richten. Die USA haben in den letzten Wochen mehrfach mit Militärschlägen gedroht, sollte die syrische Armee bei ihrer Offensive auf die letzte bedeutende Terroristenhochburg in der Provinz Idlib Chemiewaffen einsetzen.

US-Beauftragter: Syrische Armee bereitet Chemiewaffeneinsatz vor

Laut Jeffrey gebe es "viele Beweise", dass die syrische Regierung den Einsatz von Chemiewaffen für ihre bevorstehende Offensive auf die Provinz Idlib vorbereitet. Die Provinz mit ihrer gleichnamigen Hauptstadt ist die letzte bedeutende Bastion der Dschihadisten und wird weitgehend von Al-Qaida kontrolliert.

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In seinem ersten Interview seit seiner Ernennung zum Syrien-Beauftragten sagte Jeffrey:

Ich bin mir sehr sicher, dass wir sehr, sehr gute Gründe dafür haben, diese Warnungen herauszugeben. Jede Offensive lehnen wir als eine rücksichtslose Eskalation ab. Es gibt viele Beweise dafür, dass der Einsatz chemischer Waffen vorbereitet wird.

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Um welche Beweise es sich dabei handeln soll, ließ Jeffrey offen. Belege spielen für die USA ohnehin keine Rolle, wie deren UN-Botschafterin Nikki Haley mehrfach betonte. So erklärte sie vor zwei Monaten, dass "für alle zukünftigen Angriffe [mit Chemiewaffen] auf das syrische Volk Assad verantwortlich gemacht wird, ebenso wie Russland und der Iran, die ihm helfen, sein Volk zu töten." Diese Woche legte sie nach:

Wenn Chemiewaffen zum Einsatz kommen, wissen wir, wer es war.

Die Aussage ist umso bemerkenswerter, da das US-Außenministerium noch im Oktober 2017 in einer Reisewarnung geschrieben hatte, dass der Einsatz von Chemiewaffen zur Taktik der Idlib beherrschenden Al-Qaida-Terroristen zähle, die dort unter dem Namen Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS, ehemals Nusra-Front) operieren. Angesichts der unverhohlenen Aufforderung Haleys an die Terroristen in Idlib, einen Chemiewaffeneinsatz zu fingieren, um der westlichen Allianz einen Vorwand zum Losschlagen zu geben, können die aktuellen Hinweise nicht überraschen, wonach die Dschihadisten derzeit eine solche False-Flag-Operation vorbereiten.

Während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Donnerstag sagte Haley in Richtung Moskau und Teheran: "Sie wetten besser nicht dagegen, dass die USA wieder reagieren werden."

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Zuletzt hatten die USA gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien im April "reagiert". Nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Duma, bei dem es sich wahrscheinlich um eine Inszenierung der islamistischen Aufständischen handelte, griffen die drei Länder verschiedene Ziele in Syrien aus der Luft an. Laut einem CNN-Bericht hat das Pentagon bereits einen Schlachtplan für die Dreier-Koalition inklusiver konkreter Angriffsziele ausgearbeitet. Deren Militär könne "sehr schnell reagieren", hieß es.

Paris bekräftigte am Donnerstag seine Bereitschaft zum militärischen Losschlagen. "Wir sind bereit zum Angriff, sollten wieder Chemiewaffen eingesetzt werden", sagte Armeechef François Lecointre. Indes forderte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja die drei Länder auf, ihre Zielauswahl für mögliche Luftschläge offenzulegen:

Wenn Sie glauben, dass diese Orte etwas mit der Lagerung von Chemiewaffen zu tun haben, dann respektieren Sie das Völkerrecht und leiten Sie diese Informationen an die OPCW [Organisation für das Verbot chemischer Waffen] weiter.

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