Nahost

Israels Regierung nimmt sich das Recht, "überall auf der Welt Gesetze zu erlassen"

Wie in vielen anderen Ländern auch, wird in der Knesset kontrovers diskutiert und nicht weniger kontroverse Gesetze erlassen. Ein Gesetz, dass bereits Anfang Februar 2017 erlassen wurde, schlägt jetzt aber hohe Wellen. Die israelische Regierung reagiert auf eine Petition gegen dieses Gesetz mit extremistischen Positionen.
Israels Regierung nimmt sich das Recht, "überall auf der Welt Gesetze zu erlassen"Quelle: AFP © Jaafar ASHTIYEH

Es geht um ein Gesetz vom 6. Februar 2017, das mit einer knappen Mehrheit von 60 zu 52 Stimmen im israelischen Parlament, der Knesset, verabschiedet wurde. Und das obwohl die Parlamentsmitglieder wussten, dass der Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit dieses Gesetz nicht vor dem Obersten Gericht verteidigen würde, weil er es für verfassungswidrig hält. Mit diesem Gesetz sollen illegale jüdische Siedlungen im Westjordanland legalisiert werden, was einer schleichenden de facto Annektierung von palästinensischem Land gleichkommt.

Um sich aber von genau diesem Vorwurf zu befreien, sieht das Gesetz vor, dass die Palästinenser zwar juristisch betrachtet Eigentümer bleiben sollen, aber der israelische Staat ihnen das Nutzungsrecht abspricht bzw. für sich und die Siedler beansprucht. Im Gegenzug sollen die betroffenen Palästinenser mit einer Kompensationszahlung von 125 Prozent im Gegenwert des Grundstückes erhalten, oder alternativ ein anderes Grundstück. Ganz abgesehen davon, dass diese Praxis gegen die israelische Verfassung ist, birgt sie schon ein explosives Potenzial in sich, wenn es um die Umsetzung geht.

Zwei Tage nach der Verabschiedung des Gesetzes, reichten 17 palästinensische Bürgermeister und drei Menschenrechtsorganisationen eine Petition beim Obersten Gericht ein und forderten dessen Annullierung.

Nach ziemlich genau eineinhalb Jahren reagierte nun die israelische Regierung mit einem Schreiben an das Oberste Gericht aufgrund der eingereichten Petition. Und diese Antwort will nicht wirklich in das mühsam aufrecht gehaltene Bild der "einzigen Demokratie im Nahen Osten" passen.

Die israelische Regierung erklärt, dass "die Knesset das Recht hat, überall auf der Welt Gesetze zu erlassen" und dass sie autorisiert ist, "die Souveränität fremder Länder durch Gesetze zu verletzen, die auf Ereignisse in ihren Territorien angewandt würden".

Dieser unglaubliche Standpunkt der Regierung ist eine direkte Antwort auf die Grundlage der Petition, dass die Knesset nicht befugt ist, Gesetze zu verabschieden und anschließend auf ein Territorium anzuwenden, welches vom israelischen Staat besetzt ist.

Und da der Generalstaatsanwalt Mandelblit schon angekündigt hatte, dass er diesen Fall nicht vor dem Obersten Gericht verhandeln werde, doppelte der von der Regierung hinzugezogene Privatanwalt Arnon Harel nach:

Der Knesset ist es erlaubt, die Befugnisse des Militärkommandeurs in der Westbank nach eigenem Ermessen durchzusetzen, die Knesset darf die Befugnisse des Militärkommandeurs nach eigenem Ermessen festlegen; die Autorität der israelischen Regierung, ein Territorium zu annektieren oder internationale Konventionen einzugehen, leitet sich aus seiner von der Knesset festgelegten Autorität ab und die Knesset darf die Richtlinien des internationalen Rechts in jedem Bereich ignorieren, wie sie es für richtig hält.

 Zu Recht antworteten die Initianten der Petition darauf:

Die extremistische Antwort der israelischen Regierung hat nirgendwo auf der Welt Parallelen. Es verstößt grob gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen, die die Mitgliedsstaaten verpflichtet, von der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität anderer Staaten – einschließlich der besetzten Gebieten – abzusehen. Die extremistische Position der israelischen Regierung ist in der Tat eine Absichtserklärung, mit der Annexion der Westbank fortzufahren.

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