Nahost
Lawrow: Geheime US-Direktive verbietet UN-Agenturen, sich am Wiederaufbau Syriens zu beteiligen
Nach Aussage des russischen Außenministers Sergei Lawrow gibt es eine geheime Direktive der UN, die es deren Agenturen verbiete, sich am Wiederaufbau Syriens zu beteiligen. Er kritisierte die USA, deren "destruktive Haltung" Fortschritte im Land blockiere.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat die USA beschuldigt, mit ihrer "absolut destruktiven" Haltung den Wiederaufbau Syriens zu stören und Hilfe der Vereinten Nationen für das Land zu behindern, bis ein sogenannter "politischer Übergang" dort stattfinde.
"Wir haben uns an die UNESCO gewandt, um zu erfahren, wie sie die längst getroffenen Absprachen umsetzen und das Potenzial dieser Organisation einbringen wollen, um Palmyra wiederaufzubauen", sagte Lawrow. "Den Erklärungen, warum die UNESCO immer noch nicht in der Lage gewesen ist, diesen Prozess aktiv mitzugestalten, haben wir entnommen, dass es eine Art geheimer Direktive der UN-Zentrale in New York gibt."
Er sagte, dass das UN-Sekretariat, die Exekutive der Vereinten Nationen,
im Oktober vergangenen Jahres eine Direktive ausgestellt und im UN-System verteilt hat, die den UN-Agenturen verbot, sich in irgendeiner Weise an Projekten zu beteiligen, die auf die Wiederherstellung der syrischen Wirtschaft zielen.
USA beharren auf "politischem Übergangsprozess"
"Nur humanitäre Hilfe, sonst nichts", sei erlaubt gewesen, sagte der Minister nach einem Treffen mit seinem libanesischen Amtskollegen Gebran Bassil in Moskau gegenüber Journalisten. "Es wurde die Formel gebraucht, dass der Wiederaufbau Syriens erst auf der Agenda stehen würde, wenn ein bestimmter Fortschritt beim sogenannten politischen Übergang erreicht worden sei", fügte er hinzu.
Der russische Außenminister sagte auch, dass wegen der "absolut destruktiven" Haltung der USA vom UN-Weltsicherheitsrat keine positiven Entscheidungen zum Wiederaufbau Syriens und zur Rückkehr von Flüchtlingen erwartet werden könnten.
Er erinnerte daran, dass Washington nach den Gesprächen zwischen US-Außenminister Mike Pompeo und dem UN-Sondergesandten für Syrien Staffan de Mistura letzte Woche erklärt hatte, dass "jede Diskussion über Wiederaufbau angesichts des Fehlens einer politischen Lösung (in Syrien) zu früh käme".
Wettstreit statt Kooperation im Wiederaufbau?
Lawrow wies darauf hin, dass solche Forderungen von den Amerikanern nur für die Gebiete erhoben würden, die mittlerweile wieder von Terroristen befreit seien und von der syrischen Regierung in Damaskus kontrolliert würden.
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"Was die Gebiete betrifft, die von oft nicht konstruktiven Oppositionskräften kontrolliert werden, die mit den USA kooperieren: […] Der Wiederaufbau dort ist in vollem Gange. Darüber hinaus bringen die USA eine Reihe Verbündeter dazu, diese Aktivitäten zu finanzieren", sagte Lawrow.
Nach Aussage des Ministers widerspricht das Handeln Washingtons der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates von 2015, die "die entscheidende Bedeutung der Schaffung von Bedingungen für die sichere und freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen […] und des Wiederaufbaus der betroffenen Gebiete" betont hatte.
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