Nahost
Saudi-König verkündet Blanko-Amnestie für Verbrechen von saudischen Soldaten im Jemen-Krieg
Ein Dekret des saudischen Königs Salman hat alle Truppen, die im Jemen kämpfen, von möglichen Strafen für einige nicht genauer bezeichnete Gesetzesverstöße freigezeichnet. Der dortige Krieg ist mit besonders schweren Folgen für die Zivilbevölkerung verbunden.
Eine von der staatlichen Nachrichtenagentur Saudi-Arabiens, SPA, veröffentlichte Erklärung, die diese Blanko-Amnestie ankündigt, besagt, dass die Entbindung sich auf "alle Männer des Militärs innerhalb der bewaffneten Kräfte" erstrecke, die an der Operation "Restoring Hope" teilnehmen. "Restoring Hope" ist der amtliche Codenamen der von Riad geführten Militärkampagne im Jemen.
Das königliche Dekret wurde demnach auf der Basis diverser Berichte verkündet, die an den Kronprinzen Mohammed bin Salman herangetragen worden wären. Dieser ist gleichzeitig auch amtierender Verteidigungsminister des Königreichs.
Unklarheiten über die Reichweite der Amnestie
Die Verfügung entlastet die an den Kriegshandlungen beteiligten Truppenangehörigen von "militärischen und disziplinarischen Strafen in Bezug auf einige Regeln und Vorschriften". Die von der SPA veröffentlichte Erklärung ging allerdings nicht spezifisch darauf ein, welche Vergehen konkret umfasst sein sollen, sondern spricht ganz allgemein davon, dass der Schritt darauf abziele, die "Heldentaten und Opfer" der Soldaten zu würdigen.
Die von Saudi-Arabien angeführte Koalition führt seit März 2015 eine Militäraktion gegen die vom Iran unterstützten, schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen. Diese hat zum Ziel, den von diesen abgesetzten jemenitischen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi wieder an die Macht zu bringen. Riad hatte dazu ein Bündnis arabischer Staaten gebildet. Deren Offensive vertrieb die Huthis zunächst aus den Landstrichen im Süden. In weiterer Folge geriet sie dann aber ins Stocken. Die Huthis beschießen weiterhin die arabischen Truppen, starten Überraschungsangriffe und setzen Guerilla-Taktiken ein.
Seit Beginn der von Saudi-Arabien angeführten Kampagne wird der Koalition auch wiederholt vorgeworfen, bei ihren Luftangriffen Dutzende Zivilisten getötet zu haben. Saudi-geführte Kräfte hätten zudem wiederholt zivile Objekte ins Visier genommen. Menschenrechtsgruppen klagten sogar, ihre Einsatzregeln kämen Kriegsverbrechen gleich. Letztes Jahr erklärte ein Mitarbeiter von Human Rights Watch, Ahmed Benchemsi, gegenüber RT, dass 61 dokumentierte Luftangriffe, die allesamt von der Koalition durchgeführt wurden, "in der Tat auf Kriegsverbrechen hinauslaufen" könnten, da diese "fast 900 Zivilisten getötet und zivile Gebiete, einschließlich Märkte, Schulen, Krankenhäuser und Privathäuser" getroffen hätten.
"Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt"
Im vergangenen Jahr kam auch ein umfangreicher Bericht an den UN-Sicherheitsrat zu dem Schluss, dass bei acht von zehn Untersuchungen zu saudischen Bombenangriffen "das Gremium keine Beweise dafür fand, dass die Luftangriffe auf legitime militärische Ziele gerichtet waren". Bezüglich aller zehn Untersuchungen erklärte das Gremium: "Es ist fast sicher, dass die Koalition die Anforderungen des humanitären Völkerrechts an Verhältnismäßigkeit und Vorsichtsmaßnahmen bei Angriffen nicht erfüllt hat."
Der anhaltende Jemenkrieg, der sich nun im dritten Jahr befindet, hat mehr als acht Millionen Menschen im ärmsten Land der Region in den Hunger getrieben. Inmitten der schlimmsten humanitären Krise der Welt kämpfen fast zwei Drittel der Bevölkerung um die Versorgung ihrer Familien mit Nahrungsmitteln und grundlegenden Gütern des täglichen Bedarfs.
Die Kampagne und die von Saudi-Arabien verhängte Blockade der verarmten Nation haben nach Einschätzung internationaler Organisationen und Menschenrechtsgruppen zu der humanitären Krise im Jemen beigetragen - einschließlich eines schweren Ausbruchs der Cholera und einer anhaltenden Unterernährung der Bevölkerung. Dennoch haben westliche Großmächte, darunter die USA und das Vereinigte Königreich, durch den Verkauf von Waffen und die Versorgung der Koalitionsluftmissionen mit Treibstoff und Zielinformationen ihren Teil zum saudisch geführten Krieg gegen die proiranischen Insurgenten beigetragen.
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