Nahost
Wird Erdoğan noch unterstützt? Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei
Am Sonntag finden in der Türkei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Das wird den Übergang zum neuen Präsidialsystem abschließen, das 2017 in einem Referendum angenommen wurde. Laut Umfragen könnte es für Erdoğans Regierungspartei AKP eng werden.
Mehr als 56 Million Wähler haben um acht Uhr lokaler Zeit begonnen, ihre Stimmzettel an 180.065 Wahlurnen im ganzen Land abzugeben. Die Türkei wird 600 Gesetzgeber ins Parlament wählen - 50 mehr als bei der letzten Wahl. Die Abstimmung endet um 17.00 Uhr (14.00 Uhr GMT).
Präsident Recep Tayyip Erdoğan strebt seine Wiederwahl für eine neue fünfjährige Amtszeit an. Er verspricht der Türkei Wohlstand und Stabilität, insbesondere nach einem gescheiterten Putschversuch im Jahr 2016. Seine Herausforderer hingegen kritisieren eine wirtschaftliche Schieflage und die Zentralisierung der politischer Kompetenzen unter Erdoğan. Die Umfragen deuten auf ein knappes Ergebnis bei der Präsidentenwahl hin: Erdoğan kam zuletzt auf 48,2 Prozent, dahinter CHP-Chef Muharrem İnce mit 29,1 Prozent.
AKP sucht Allianzen
Während Erdoğan als Präsident weithin noch immer gute Chancen auf das oberste Amt im Staat nachgesagt werden, scheinen die Aussichten seiner AKP, aus den Parlamentswahlen gestärkt hervorzugehen, eher schlecht zu stehen. Das AKP-kritische Umfrageinstitut Piar glaubt laut einer neuen Umfrage, dass die Partei bei den Parlamentswahlen auf nur 37 Prozent kommen könnte. Das wäre ein historisches Tief. Andere Institute geben weit optimistischere Hochrechnungen heraus.
Zum ersten Mal in der türkischen Geschichte kandidieren politische Parteien bei den Wahlen gemeinsam in Wahlbündnissen. Der Präsident muss allerdings mehr als 50 Prozent der Stimmen für einen Gesamtsieg sichern. Wird die Schwelle nicht erreicht, könnte am achten Juli eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen stattfinden.
Premierminister und AKP-Parlamentarier Binali Yıldırım war einer der ersten, der seine Stimme an der Bahar Yıldırım-Grundschule im Bezirk Karabağlar der westlichen Provinz Izmir abgegeben hat.
Die Türkei wird sich mit dem neuen Regierungssystem weiterhin auf neue Ziele und neue Horizonte in Bezug auf Stabilität und Sicherheit zubewegen", versprach er.
Fünf Präsidentschaftsbewerber
Insgesamt fünf Bewerber kandidieren gegen Erdoğan im Kampf um die Präsidentschaft.
Der ehemalige Physiklehrer Muharrem İnce wird von der wichtigsten Oppositionspartei, der Republikanischen Volkspartei (CHP), die im Allgemeinen als Kemalisten-Partei bekannt ist, unterstützt. Seine wichtigsten Kundgebungen in den drei Großstädten der Türkei, Istanbul, Ankara und İzmir, wurden zahlreich besucht, was von oppositionellen Medien als Indikator für einen möglichen Wahlerfolg des kemalistischen Politikers gewertet wurde.
Die Frau des CHP-Kandidaten, Ülkü İnce, teilte Medien mit, dass Muharrem auf dem Weg zum Gebäude des Obersten Wahlausschusses (YSK) in Ankara ist. İnce hat in Anspielung auf Wahlmanipulationen wiederholt gesagt, dass er die Auswertung der Stimmen auf YSK-Ebene "bewachen" werde, und dass er nicht schlafen werde, bis die Zählungen abgeschlossen sind. Er forderte auch die Bürger auf, die Wahlurnen auf lokaler Ebene zu bewachen.
Der türkische Justizminister wiederum merkte am Sonntag an, dass die Wahlen im ganzen Land bislang reibungslos ablaufen. „Bis jetzt haben wir keine Informationen über eine Unterbrechung der Wahlen erhalten. Jeder gibt seine Stimme in Frieden ab", sagte Minister Abdulhamit Gül. Etwa 500.000 Sicherheitskräfte sollen insgesamt am Wahltag eingesetzt werden, um einen problemlosen Wahltag sicherzustellen. Erdoğan unterstrich am Samstag, dem letzten Wahltag:
Wir haben alle möglichen Sicherheitsmaßnahmen getroffen.“
Eine weitere Herausforderin ist die 61-jährige ehemalige Innenministerin Meral Akşener. Nachdem sie 2016 im Zuge eines Richtungsstreits aus der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) ausgeschlossen wurde, gründete sie 2017 die IYI Parti (auf Deutsch: „Gute Partei“). Akşeners Partei gilt als national-konservativ bis nationalistisch, laizistisch-kemalistisch. Die Partei sieht sich als Alternative zu den beiden „großen Parteien“ rechts der Mitte, zur regierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) und zur Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP). Zum Kern der Parteigründer gehören vor allem ehemalige MHP-Mitglieder.
"Wir werden in eine ganz andere Wahl gehen", verpsrach Akşener.
Man kann in einer Demokratie über alles reden, außer über die Ergebnisse der Abstimmungen der Bürger in freiem Willen. Der wichtigste Begriff hier ist der freie Wille".
Selahattin Demirtaş, der Kandidat der Kurdischen Demokratischen Volkspartei (HDP), musste seine Wahlkampagne aus dem Gefängnis heraus führen, wo er wegen des Vorwurfs der Terrorunterstützung in Untersuchungshaft gehalten wird. Die Regierung wirft der HDP-Führung Verbindungen zur PKK vor, die einen jahrzehntelangen Kampf mit dem türkischen Staat im Südosten Anatoliens führt. Die PKK wird von Ankara als terroristische Vereinigung gelistet.
Außerdem beteiligen sich die Kleinparteien Saadet und Vatan unter ihren Parteiführern Temel Karamollaoğlu bzw. Doğu Perinçek. Um an den Wahlen teilnehmen zu können, brauchten beide Parteien die Unterschrift von jeweils 100.000 Bürgern. Die Saadet-Partei (zu Deutsch: „Partei der Glückseligkeit“) ist eine islamistische Bewegung, die ein Bündnis mit der kemalistischen CHP und der nationalistischen IYI Partei eingegangen ist.
Vorgezogener Wahltermin
Der richtungsweisende Wahltag wurde nach einem gemeinsamen Vorschlag von Erdoğan und dem Führer der MHP, Devlet Bahçeli, am 18. April vorgezogen. Nachdem das Parlament den Gesetzentwurf am 20. April verabschiedet hatte, erklärten die beiden Staats- und Regierungschefs, dass sie an beiden Wahlen im Rahmen einer Allianz unter dem Namen "Volksbündnis" teilnehmen würden, das am 1. Mai offiziell lanciert wurde.
Erdoğan begründete die Entscheidung, die Wahlen vorzuziehen, mit der angespannten Lage in Nachbarländern der Türkei, vor allem in Syrien und im Irak, sowie mit der Notwendigkeit, neue wirtschaftspolitische Entscheidungen zu treffen.
Die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) hofft, ihre Mehrheit im Parlament zu behalten. Der AKP-MHP-Block, dem sich auch die kleine kurdische Partei Hüda Par anschloss, tritt gegen die Allianz "Bündnis der Nation" an, eine Wahlformation der CHP, der IYI-Parti und der Saadet-Partei.
Die HDP wurde aus diesem Bündnis ausgeschlossen und muss eine Schwelle von 10 Prozent überschreiten, um Sitze im Parlament zu gewinnen. Wenn die HDP diese Schwelle überwindet, könnte das Erdoğans "Volksbündnis" Dutzende von Sitzen kosten.
Zwischen 18.00 und 21.00 Uhr beginnen türkische Medien, offizielle Ankündigungen über die Wahlergebnisse unter Berufung auf den Obersten Wahlrat (YSK) zu veröffentlichen.
Türkische Auswanderer wählen im Ausland
Rund 1,49 Millionen Bürger mit türkischen Pässen stimmten in einem Zeitraum von 13 Tagen zwischen dem 7. und 19. Juni in 123 diplomatischen Missionen der Türkei im Ausland bereits ab. Die Wahlstimmen aus dem Ausland wurden per Luftpost in die Türkei transportiert und werden am Sonntag gleichzeitig mit den in der Türkei abgegebenen Stimmen gezählt. Über den größten Rückhalt in Deutschland verfügt traditionell die regierende AKP. Als zweitstärkste Partei schließt in der Regel die pro-kurdische HDP ab.
Die Wahlkommission YSK teilte am Mittwoch mit, dass es bei diesen Wahlen eine Rekordbeteiligung unter Auslandstürken gab: 48,78 Prozent der mehr als drei Millionen Türken im Ausland stimmten ab.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.