Nahost
Gegen iranischen Einfluss in Syrien: Israels Verteidigungsminister zu Gesprächen in Moskau
Die israelische Regierung wirft Teheran vor, eine dauerhafte militärische Präsenz in Syrien anzustreben. In Moskau trifft der israelische Verteidigungsminister auf seinen russischen Amtskollegen. Israel will ein Abkommen, um den Iran aus Syrien zu verdrängen.
Nach Überzeugung der israelischen Regierung von Teheran angeordnete Angriffe auf den Golan und Gegenschläge auf iranische Stellungen in Syrien durch Israel haben zusätzlich die Sorge bezüglich einer möglichen Eskalation zwischen beiden Staaten geschürt. Auf den Golanhöhen ist das israelische Militär in Erwartung iranischer Vergeltungsschläge in Alarmbereitschaft.
Israel wähnt derzeit 2.000 iranische Militärangehörige in Syrien und weitere 9.000 schiitische Kämpfer aus Afghanistan, Pakistan und dem Irak, dazu kommen 7.000 Hisbollah-Kämpfer, die den Iran unterstützen. Berichte legten zudem die Annahme nahe, ein Vielfaches an iranischen Milizionären könnte zusätzlich nach Syrien entsandt werden, um die iranische Dominanz dort zu zementieren.
Schoigu will Kontrolle syrischer Armee über Süden des Landes
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu fordert einen kompletten Abzug iranischer Streitkräfte. Lieberman und sein russischer Amtskollege Sergej Schoigu werden in Moskau über einen geplanten Einsatz der syrischen Armee im Süden des Landes beraten, der unweit der israelischen Grenze stattfinden solle. Auf Twitter schrieb Lieberman vor seiner Reise nach Moskau:
Der primäre Fokus der Verteidigungsinstitutionen ist es, die Stellvertreter des Iran daran zu hindern, sich in Syrien festzusetzen.
יוצא כעת לביקור עבודה ברוסיה ומחר אפגש עם עמיתי, שר ההגנה סרגיי שויגו. המיקוד העיקרי של מערכת הביטחון היה ונותר מניעת התבססות של איראן וגרורותיה בסוריה. pic.twitter.com/qKo4gjNKEQ
— אביגדור ליברמן (@AvigdorLiberman) May 30, 2018
Auch Sergei Lawrow sprach sich für den Abzug aller nicht-syrischen Truppen aus der Deeskalationszone im Südwesten Syriens aus:
Was die Konfrontation zwischen Israel und dem Iran in Syrien betrifft, haben wir Abkommen über die südwestliche Deeskalationszone, diese Abkommen wurden zwischen Russland, den Vereinigten Staaten und Jordanien geschlossen. Israel wurde davon unterrichtet, während wir daran [an dem Abkommen] arbeiteten. Die Vereinbarungen sehen vor, dass diese Deeskalationszonen die Stabilität festigen sollten, während alle nicht-syrischen Kräfte aus diesem Gebiet abgezogen werden müssten.
Netanjahu fordert nun von den Amerikanern, ein neues Abkommen zwischen Russland, den USA und Jordanien voranzubringen, in welchem verdeutlicht werden soll, dass iranische Streitkräfte nicht nur den Süden Syriens, sondern ganz Syrien verlassen müssten. Iranische Streitkräfte sollten sich dem vorgesehenen Abkommen zufolge der israelischen und jordanischen Grenze nicht näher als 20 Kilometer nähern dürfen. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums wurde von den Tasnim Nachrichten mit den Worten zitiert:
Niemand kann den Iran zu irgendetwas zwingen.
Teheran: "Niemand hat die Absicht, eine dauerhafte Präsenz zu errichten"
Der israelische Ministerpräsident drohte unterdessen, bei Bedarf iranische Ziele in Syrien anzugreifen, wo auch immer diese sich befinden würden:
Wir werden weiterhin gegen die iranischen Intentionen vorgehen, eine gegen uns gerichtete Militärpräsenz in Syrien einzurichten, nicht nur mit Blick auf die Golanhöhen, sondern egal wo in Syrien.
Der Iran will die israelische Regierung unterdessen vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen angesichts der blutigen Proteste an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel. Dort kamen mindestens 61 Menschen ums Leben und tausende wurden verletzt. Der blutigste Tag im Zuge der sechswöchigen Proteste war jener der Eröffnung der US-amerikanischen Botschaft in Jerusalem. Israelische Landwirte wollen ihrerseits die Palästinensische Autonomiebehörde vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen. Die Schäden durch Brandstiftung mithilfe von Kites auf Feldern in Grenznähe infolge der Aufmärsche in Gaza gehen den Initiatoren zufolge in die Dutzenden Millionen Schekel. Israel ist kein Unterzeichnerstaat des Römischen Statuts, weshalb der IStGH dem Land gegenüber keine Jurisdiktionsgewalt hat, der "Staat Palästina" hingegen schon.
Teheran streitet seinerseits die Anschuldigungen ab, das Land wolle eine dauerhafte militärische Präsenz in Syrien aufbauen.
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