Nahost
Iranischer JPCOA-Verhandler wirft USA "Sieben-Punkte-Plan zum Regime-Change" vor
Ein früheres Mitglied des iranischen Verhandlungsteams zum Nuklearabkommen wirft den USA vor, an der Spitze eines "Sieben-Punkte-Plans" zu stehen, an dessen Ende eine militärische Intervention im Iran stehen soll. Dieser habe auch "ausländische Unterstützung".
Die USA sind aus dem Nuklearabkommen (JCPOA) mit dem Iran ausgestiegen. Donald Trump hatte das Abkommen schon zu Wahlkampfzeiten als "sehr schlechten Deal" bezeichnet. Das Abkommen, so Trump, würde den Iranern den Weg zu einer Atombombe erst ermöglichen. Kritik übte Trump auch am iranischen Raketenprogramm, weil bereits dieses dem Iran zeitnah ermögliche, Raketen nuklear zu bestücken. Dieses Programm aber ist für Teheran eine rote Linie und wird als unabdingbar für die Verteidigung des Landes dargestellt.
Während die anderen Unterzeichnerländer und Teheran das JCPOA zu retten versuchen, spricht die iranische Führung davon, dass sich in Washington eine Front bilde, die vorhabe, im Iran einen Regime-Change herbeizuführen. Der neue Sicherheitsberater John Bolton und Mike Pompeo würden bei ihrem Bestreben, mehr Druck auf den Iran auszuüben, auch Unterstützung aus dem Ausland erhalten.
Seyyed Hossein Mousavian, politischer Kommentator und ehemaliges Verhandlungsmitglied der iranischen Delegation zum Nuklearabkommen, wittert eine umfangreiche Konspiration gegen Teheran, in der die arabischen Golfstaaten eine tragende Rolle spielen würden:
Die arabische Anti-Iran-Achse hat Washington 83 Milliarden Dollar jährlich versprochen, um das Regime-Change-Projekt umzusetzen.
"Sieben Schritte zur militärischen Intervention im Iran"
Die Allianz habe sich zum Ziel gesetzt, politische Unruhen im Iran zu fördern und das Land wirtschaftlich zu isolieren. Mousavian fasst die Schritte des angeblichen Regime-Change-Projekts folgendermaßen zusammen:
- Zerlegung des JCPOA
- Veranlassung einer Serie neuer weitreichender Sanktionen
- Die offizielle Verkündung einer übergreifender Strategie gegen den Iran. Pompeo ließ bereits einen 12-Punkte-Plan verlautbaren und äußerte die Vermutung, dass der Iran keinen davon akzeptieren würde - und er liege damit richtig.
- Intensive Gespräche zwischen Washington und den europäischen Verbündeten sowie mit anderen Ländern, die aktiv versuchen, mit Teheran Handelsabkommen umzusetzen. Dieser Versuch ziele darauf ab, iranische Ölverkäufe unter eine Million Barrel pro Tag zu drücken, industrielle und wirtschaftliche Abkommen aufzukündigen und Teherans Banken und Finanztransaktionen zu blockieren.
- Die Situation im Iran durch öffentliche Proteste und Unruhen zu destablisieren
- Differenzen zwischen den politischen Fraktionen und Regierungsvertretern zu fördern
- Mittels False-Flags herbeigeführte Konflikte und Konfrontationen in der Region heraufzubeschwören, um den Weg für eine begrenzte militärische Handlung gegen den Iran zu bereiten
Der Versuch, den Iran zu isolieren
Innerhalb der Region, so Mousavian, würden sich die USA auf Syrien konzentrieren und dort eine Eskalation fördern. Diese würde dadurch erreicht, das ein Keil zwischen Iran und Hisbollah getrieben würde, die Zusammenarbeit zwischen Teheran, Ankara und Moskau gestört und so die Grundlage für eine militärische Eskalation zwischen den USA und Syrien geschaffen. In Bezug auf den Konflikt im Jemen hätte Saudi-Arabien den USA mitgeteilt, dass sich dieser bald für Riad zum Positiven wandeln würde. Bei Friedensgesprächen würde der Iran - der nach eigenen Angaben keine Konfliktpartei im Jemen darstellt - ausgeschlossen. Für Mousavian hat der Iran ein grundlegendes Problem:
Dem Iran fehlt eine Lobby in den USA, in Europa und anderen wichtigen Ländern. Dies ist der Grund, warum die iranische Diaspora das wichtigste Element ist, um dem negativen Image des Iran im Auge der internationalen Öffentlichkeit zu begegnen.
Pompeo bestreitet Regime-Change-Ambitionen
Unausweichlich für den Iran, um den Regime-Change abzuwenden, ist laut Mousavian der Aufbau eines diplomatischen Schutzschilds. Die Differenzen zwischen den USA und den verbliebenen Unterzeichnerländern müsse Teheran nun ausnutzen.
Mike Pompeo hatte jüngst hingegen in einer Rede vor Reportern im U.S. State Department betont, die USA strebten keinerlei Regime-Change an, auch nicht im Iran. Dessen Führung solle sich jedoch "wie eine normale Nation" verhalten, was einen Stopp der Förderung terroristischer Organisationen und Milizen in anderen Ländern beinhalte. Man werde Oppositionellen, die ihr Leben bei Protesten riskieren, zwar "moralische Unterstützung" geben. Die Entscheidung über ihren innenpolitischen Weg müssten die Menschen im Iran jedoch selbst treffen.
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