Nahost
Erdogan: USA mit Botschaftumzug nach Jerusalem "Teil des Problems und nicht der Lösung"
Die türkische Regierung hat einmal mehr Kritik an der Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump geübt, die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen. Die jüngst mehrfach stark belasteten Beziehungen zwischen beiden Ländern bleiben weiter angespannt.
Indem Washington seine Botschaft von Tel Aviv-Jaffa nach Jerusalem verlegt, entscheide es sich dazu, Teil des Problems im Nahen Osten zu sein, anstatt auf eine Lösung hinzuarbeiten, erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan während seines Staatsbesuchs in Großbritannien.
Die Vereinigten Staaten haben sich entschieden, ein Teil des Problems zu sein und nicht der Lösung mit ihrem jüngsten Schritt, und sie haben ihre Vermittlerrolle im Friedensprozess verloren", sagte Erdogan Reuters zufolge in einer Rede vor der Denkfabrik Chatham House am Montag.
Die Erklärung kommt, während die USA ihre Botschaft am Montag von der im Westen des Landes gelegenen Großstadt Tel Aviv-Jaffa nach Jerusalem verlegen. Dies geschieht aus Anlass des 70. Jahrestages der Gründung Israels. Washington bereitete sich auf den Umzug vor, seit Präsident Donald Trump Jerusalem im Dezember offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt hatte. Während dieser Schritt von Israel selbst begrüßt und einigen mittel- und südamerikanischen Staaten nachvollzogen wurde, wurden die USA von anderen Ländern und internationalen Organisationen, einschließlich der UNO und der EU, auf breiter Front verurteilt.
Türkei droht "Befreiung Jerusalems" an
Ankara war einer der lautesten Kritiker von Trumps Entscheidung. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bezeichnete die Verlegungsentscheidung der USA zuvor als "falsch und inakzeptabel". Im Februar schrieb das türkische Ministerium in einer Erklärung, die US-Entscheidung beweise, dass Washington "darauf besteht, die Fundamente für den Frieden zu zerstören, indem es das Völkerrecht, die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Jerusalem und die festgelegten UN-Parameter verletzt".
Der stellvertretende türkische Ministerpräsident und Regierungssprecher Bekir Bozdag erklärte am Montag, dass "Jerusalem schließlich vollständig befreit" werde, und die USA und Israel würden Jerusalem "letztendlich seinen wahren Besitzern überlassen" müssen.
Schon Stunden vor der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem ist es am Montag zu heftigen Protesten im Gazastreifen gekommen, zu welchen die dort regierende radikal-islamische Hamas aufgerufen hatte. Dabei sollen Angaben des Gesundheitsamtes in Gaza zufolge 41 palästinensische Demonstranten ums Leben gekommen sein. Mehr als 1.700 Personen seien verletzt worden. Aus israelischen Sicherheitskreisen hieß es, die Streitkräfte hätten das Feuer eröffnet, als Extremisten versucht hätten, an Teilen des Grenzzauns Sprengladungen anzubringen. Die israelische Armee hatte im Vorfeld der Aufmärsche Flugblätter über den Gaza abgeworfen mit der Warnung, sich der Grenze nicht zu nähern, und Tränengas in das Gebiet abgefeuert.
Das türkische Außenministerium schrieb in einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme zu den Vorfällen im Gazastreifen, dass es das "Massaker der israelischen Sicherheitskräfte" gegen "friedliche demonstrierende Palästinenser" verurteile.
Syrien und Gülen als weitere Zankäpfel
Der Umzug der Botschaft ist nur einer von vielen Faktoren, die für Spannungen zwischen Washington und Ankara sorgen. Die beiden NATO-Mitglieder liegen auch wegen der türkischen Operation "Olivenzweig" im Zwist, die Ankara am 20. Januar in Afrin gegen Kämpfer der kurdischen YPG-Miliz gestartet hatte. Im Anschluss an "Olivenzweig" drohte Ankara mit der Ausweitung der Operation gegen YPG-Elemente in der nordsyrischen Region Manbidsch. Dies veranlasste den obersten Kommandanten der US-geführten Koalition gegen den "Islamischen Staat", Generalleutnant Paul E. Funk, zu der Aussage, dass die Türkei eine "scharfe Antwort" erhalten würde, sollte sie Manbidsch angreifen.
Erdogan reagierte nicht minder konfrontativ. Er sagte, dass "diejenigen, die sagen, sie würden eine scharfe Antwort geben, noch nicht von der Osmanischen Schelle getroffen wurden". Diese Bemerkung bezog sich auf eine türkische Kampfkunstbewegung, die einen Schlag mit offener Handfläche beinhaltet, der angeblich zu einem K.O. oder sogar zu Schädelbrüchen führen soll.
Die Spannungen hatten einen weiteren Siedepunkt im Oktober des Vorjahres erreicht, als die Türkei einen US-Konsulatsmitarbeiter wegen angeblicher Verbindungen zu dem im Exil lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen festnahm. Ankara macht diesen für den gescheiterten Putschversuch 2016 verantwortlich. Die Türkei hat die USA zudem wegen der Weigerung, Gülen, der seit Ende der 1990er Jahre in Pennsylvania lebt, auszuliefern, scharf angegriffen. Washington und andere westliche Regierungen stehen hingegen auf dem Standpunkt, die Beweise der Türkei für eine Steuerung des Putschversuches durch den Prediger und Angehörige seines Netzwerkes in westlichen Ländern reichten nicht aus. Stattdessen seien die Massenfestnahmen und sonstigen Maßnahmen der Türkei gegen Beamte oder Journalisten seit dem Putsch unverhältnismäßig.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.