Nahost
Erdoğan forciert Unabhängigkeit vom Westen: "Türkei wird eine globale Macht"
Das türkische Militär werde mehr Militäroperationen in Syrien durchführen und sich dabei unabhängig vom Westen auf die Entwicklung einer völlig autarken Verteidigungsindustrie konzentrieren, hat der türkische Prsident Erdoğan erklärt. Der Westen missbraucht den Rüstungshandel, um die Türkei unter Druck zu setzen.
von Ali Özkök
"Die Türkei wird in der neuen Periode [nach den Wahlen] neue Operationen starten, wie die Operation Euphrat-Schild und die Operation Olivenzweig, um ihre Grenzen vor Terroristen zu schützen", sagte Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit Blick auf Milizen wie den "Islamischen Staat" oder die US-unterstützte kurdische YPG. Erdoğan nutzte die Gelegenheit auch, um das Manifest seiner Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) für die vorgezogenen Wahlen am 24. Juni zu skizzieren.
Die Prioritäten des Landes für die nächsten fünf Jahre würden sich unter anderem auf die militärische Produktion, eine unabhängige Außenpolitik und die Grenzsicherheit konzentrieren, so Erdoğan.
"Die Türkei wird zu einer wichtigen Macht in der Welt. Die Türkei wird eine globale Macht sein, eine führende Kraft", versprach das Staatsoberhaupt am Sonntag und stellte fest, dass das Land bis 2023 in die Top-10-Länder Volkswirtschaften der Welt aufsteigen wolle.
Teil der politischen Anstrengungen ist es, sich auf die vollständige "Unabhängigkeit" im Verteidigungssektor zu konzentrieren. Insbesondere will man sich vom Westen distanzieren. Die türkische Regierung argumentiert, dass die NATO-Verbündeten der Türkei die Waffenversorgung und den Technologieaustausch mit Ankara behindern.
"Das Ziel der Türkei ist es, zu 100 Prozent indigene Land-, Luft- und Seeverteidigungssysteme zu haben", sagte Erdoğan.
Wir werden weiterhin unsere eigenen Waffen produzieren, um eine Weltmacht zu werden. Wir werden unsere Verteidigungsindustrie stärken, darunter zähle ich unseren ALTAY-Panzer, ATAK-Hubschrauber, Drohnen und bewaffnete Drohnen."
Der Türkei-Experte Yusuf Erim, der für den türkischen Fernsehsender TRT World und die Tageszeitung Sabah als Analyst tätig ist, erklärte RT Deutsch über die Motivation der Türkei, den Verteidigungssektor auszubauen:
Die jüngsten Konflikte an den südlichen Grenzen der Türkei im Irak und in Syrien haben den dringenden Bedarf der Türkei an einer Aktualisierung und Verbesserung ihrer Verteidigungsfähigkeiten verstärkt. Während die Türken traditionell zu den Top-Kunden von Waffen aus den USA und der NATO gehören, haben die jüngsten Spannungen in ihren Beziehungen zum Westen dazu geführt, dass wichtige Waffenkäufe aufgeschoben, eingeschränkt oder gestrichen wurden.
Der Analyst, der in Istanbul lebt, wies auf Ankaras Beziehungen zu Deutschland und die USA hin, die seiner Meinung nach in ihrem Umgang mit der Türkei doppelten Standards folgen. Erim sagte:
Die Entscheidung Deutschlands beispielsweise, die Aufrüstung der türkischen Leopard-Panzer zu stoppen, und die Aufschiebung des Patriot-Raketenverkaufs durch die USA sowie mögliche Komplikationen beim F-35-Deal sind Paradebeispiele dafür, dass der Westen Waffenverkäufe als Druckmittel gegen die türkische Außenpolitik einsetzt.
"Wenn es um die nationale Sicherheit geht, ist die Geduld Ankaras erschöpft. Infolgedessen hat sich die Türkei an ihren heimischen Verteidigungssektor gewandt, der in den letzten zehn Jahren große Fortschritte gemacht hat, um ihre Bedürfnisse zu befriedigen", unterstrich der Analyst, der sich auf den Syrien-Konflikt spezialisiert hat.
Für die Türkei entwickelte sich neben der heimischen Rüstungsindustrie auch Russland zu einer Alternative, um sich vom westlichen Druck loszueisen.
Die jüngsten Komplikationen beim Erwerb von Waffen mit westlichen Verbündeten haben die Türkei auch gelehrt, sich gegen politische Risiken abzusichern, indem sie ihr Verteidigungsportfolio um Alternativen erweitert hat. In diesem Zusammenhang glaube ich, dass der Kauf und der Technologietransfer von S400 aus Russland ein historischer Schritt für die Türkei ist, aus dem Griff der NATO auszubrechen", sagte Erim.
"Die Grundprinzipien unserer Außenpolitik werden weiterhin Unabhängigkeit, nationales Interesse, nationale Sicherheit und eine gewissenhafte Haltung sein", fügte der Präsident hinzu und wandte sich an Tausende von AKP-Loyalisten in Istanbul.
Erdoğans Versprechen, weitere Invasionen in Syrien oder im Irak durchzuführen, wo diverse verfeindete kurdische Milizen operieren, kommt zu einem Zeitpunkt, während die türkische Armee noch immer mit ihrer grenzüberschreitenden Olivenzweig-Operation in der nordwestsyrischen Region Afrin beschäftigt ist, die im Januar begann.
Yusuf Erim vermutet, dass das nächste Ziel türkischer Militäroperationen islamistische Terroristen in Westsyrien sein werden. RT Deutsch sagte er:
Während Operationen in Manbidsch, Tal Rifaat und andere im Nordirak auf dem Tisch liegen, wird nach meiner Meinung der Wiederaufbau einer starken türkischen Präsenz in Idlib Priorität haben. Der Erfolg der Operation Olivenzweig hat die Sicherung von Idlib durch ihre Nähe zu Städten mit ehemals starker YPG-Präsenz noch strategischer gemacht, da sie die Pufferzone zwischen YPG und der türkischen Grenze vergrößern und den türkischen Einflussbereich im Nordwesten Syriens festigen würde.
Die lokale Miliz Hayat Tahrir al-Scham, kurz HTS, gilt als syrischer Al-Qaida-Ableger. "Die Türkei versucht derzeit, die Situation diplomatisch zu entschärfen, indem sie die Gruppe zur Auflösung zwingt und ihre Mitglieder in andere, weniger radikale Gruppen aufnimmt", informierte Erim und fügte hinzu:
Wenn dies jedoch nicht friedlich erreicht werden kann, hat Ankara ein militärisches Vorgehen gegen die Gruppe als letztes Mittel nicht ausgeschlossen. Diese Option ist aber mit Vorsicht zu genießen. Jüngste Berichte besagen auch, dass sich HTS an die Türkei gewendet hat, was die Bereitschaft zeigt, eine Lösung zu finden.
Die Türkei kontrolliert inzwischen einen zusammenhängenden Landstreifen in Nordsyrien, der von der Grenzstadt Dscharābulus über al-Bab bis nach Afrin geht. Rund um die Rebellen- und Extremisten-Hochburg Idlib baute die Türkei in Absprache mit Russland und dem Iran im Rahmen der Astana-Friedensgespräche mehrere Beobachtungsposten. Insgesamt soll das türkische Militär laut lokalen Medien zwölf Beobachtungsposten errichten.
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