Nahost
Irans Außenminister zu USA: Wir haben in Jahrhunderten niemanden angegriffen - Wie ist eure Bilanz?
In einer Videobotschaft hat der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif deutlich gemacht, dass sein Land nicht bereit sei, das Nuklearabkommen neu zu verhandeln. Die USA, so Sarif, hätten das Abkommen immer wieder verletzt. Der Iran werde dem nicht länger zuschauen.
Donald Trump fühlte sich durch Netanjahus Präsentation "Iran log" in seiner Politik bestätigt. Er machte deutlich, dass die europäischen Alliierten die "furchtbaren Fehler" des Nuklearabkommens bereinigen müssten, sonst werde er die notwendigen Sanktionen am 12. Mai nicht aufheben.
Bei den europäischen Unterzeichnern stieß der Vortrag des israelischen Premierministers auf geringen Zuspruch. London und Paris wiesen darauf hin, dass das Abkommen schließlich nicht aus Vertrauen in die iranische Regierung geschlossen worden sei und Netanjahus Worte gerade abermals die Notwendigkeit der Kontrolle der iranischen Urananreicherungen bestätigten. Berlin sieht die Internationale Atomenergiebehörde am Zuge.
USA hielten andere davon ab, mit dem Iran Geschäfte zu machen
Während sich Netanjahu immer wieder in Videobotschaften an die Weltöffentlichkeit wendet - erinnert sei an den Papierkorb, in dem er letztes Jahr ein Hamas-Papier entsorgte -, ist dies für Sarif ein ungewöhnlicher Schritt.
In seiner Botschaft in englischer Sprache betonte er:
Der Iran wird nicht neu verhandeln, was vor Jahren vereinbart und umgesetzt wurde. (...) Lasst es uns ein für allemal jedem deutlich machen: Wir werden nie wieder unsere Sicherheit ausgliedern, noch werden wir das Abkommen neu verhandeln oder hinzufügen - wir haben bereits guten Willen gezeigt.
Sarif listete in seiner Videobotschaft all diejenigen Länder auf, mit denen er "die meiste Zeit" verhandelte, bis es zum JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action) kam. Zum Vorwurf iranischer Verstöße sagte der Außenminister:
Elfmal hat der Überwachungsbeauftragte der Vereinten Nationen (die IAEA) bestätigt, dass der Iran all seinen Verpflichtungen nachgekommen ist. Im Kontrast dazu haben die USA immer wieder das Abkommen verletzt. Besonders dadurch, dass sie andere schikanierten und davon abhielten, mit dem Iran Geschäfte zu machen.
Die Wunden des Iran-Irak-Kriegs sind in Teheran noch nicht verheilt
Der Iran behalte sich vor, entsprechend "nach seiner Façon" zu reagieren. Eine Neuauflage des Abkommens, welches den USA mehr Rechte einberaume, schließt Sarif aus. Der Iran habe nie ein Land angegriffen, und die Reichweite seiner Raketen sei viel geringer als die Saudi-Arabiens:
Wir haben in Jahrhunderten niemanden angegriffen. Aber wir wurden überfallen. Zuletzt von Saddam Hussein.
Die Narben des Kriegs mit dem Irak sind bei den Iranern noch nicht verheilt. Nie wieder will der Iran in eine Situation gelangen, in der er sich nicht verteidigen kann. Saddam Hussein setzte auch Chemiewaffen gegen das iranische Volk ein:
Trotz dieser furchtbaren Erfahrungen geben wir im Vergleich zu Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten einen Bruchteil für unsere Verteidigung aus.
Die USA müssten nun eine Entscheidung treffen, ob sie sich an die Verpflichtungen halten. "Drohungen werden den USA kein neues Abkommen bereiten", zumal sie das Abkommen bereits gebrochen hätten. Gegen Ende seiner Botschaft nimmt Sarif Bezug auf Netanjahus Präsentation. Es handele sich um jahrzehntealte Anschuldigungen, die neu aufbereitet worden seien, aber niemanden täuschten.
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