Nahost
Giftgas in Syrien: Westen wirft Moskau Behinderung der Ermittlungen vor – OPCW-Chef widerspricht
Am Wochenende konnten OPCW-Inspekteure erstmals die syrische Stadt Duma untersuchen. Dort soll Giftgas gegen Zivilisten eingesetzt worden sein. Der Westen wirft Moskau vor, die OPCW-Ermittler zu behindern. Die Realität ist jedoch eine andere.
Am Samstag waren Inspekteure der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) erstmals in Duma vor Ort und haben Proben gesammelt. In der syrischen Kleinstadt bei Damaskus soll am 7. April Giftgas eingesetzt worden sein. Dutzende Zivilisten wurden dabei nach Angaben islamistischer Aufständischer getötet. Der Westen macht Syriens Präsidenten Baschar al-Assad für den Chemiewaffeneinsatz verantwortlich.
Zur "Vergeltung" griffen die USA, Frankreich und Großbritannien in der Nacht zum 14. April mehrere Ziele in Syrien an, die in Verbindung zu einem angeblichen Chemiewaffenprogramm stehen sollen. Stunden zuvor waren die OPCW-Vertreter in Damaskus eingetroffen. Für die zeitliche Diskrepanz zwischen ihrem Eintreffen in Syrien und der Beweisaufnahme in Duma machten westliche Vertreter Russland verantwortlich. Moskau wolle Zeit gewinnen, um Beweisspuren zu vernichten oder zu verfälschen, so der Vorwurf.
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So erklärte das US-Außenministerium Ende vergangener Woche, es besitze "glaubwürdige Informationen", dass Russland eine Untersuchung des Tatorts verzögern wolle, um "belastende Beweise zu entfernen".
Wir haben glaubwürdige Informationen, die darauf hinweisen, dass russische Beamte mit dem syrischen Regime zusammenarbeiten, um diesen Inspektoren den Zugang zu Duma zu verweigern und zu verzögern. Russische Beamte haben mit dem syrischen Regime zusammengearbeitet, um den Ort der vermuteten Angriffe zu säubern und belastende Beweise für den Einsatz chemischer Waffen zu entfernen", erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Heather Nauert.
Zuvor hatte bereits der OPCW-Gesandte der USA, Kenneth Ward, erklärt:
Unserem Verständnis nach haben die Russen den Angriffsort besucht. Wir sind besorgt, dass sie dort mit der Absicht herumgepfuscht ["tampered"] haben könnten, die Bemühungen der OPCW-Mission zu vereiteln, eine effektive Untersuchung durchzuführen.
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Zeitgleich ließ das französische Außenministeriums verlauten: "Es ist sehr wahrscheinlich, dass Beweise und entscheidende Elemente von diesem Ort verschwinden, der übrigens vollständig von den russischen und syrischen Streitkräften kontrolliert wird." Am Freitag legte das Ministerium mit einer Stellungnahme nach, in der es kritisierte, dass die OPCW-Ermittler noch immer nicht ihre Arbeit in Duma aufgenommen haben, wofür wieder Moskau verantwortlich gemacht wurde.
Diese Blockadehaltung untergräbt offensichtlich das Format der Untersuchung. Sie zielt höchstwahrscheinlich darauf ab, Beweise und andere materielle Elemente zu entfernen, die mit dem chemischen Angriff an dem Ort in Verbindung stehen. Deshalb muss dem OPCW-Team, wie wir es immer gefordert haben, ein vollständiger, sofortiger und ungehinderter Zugang gewährt werden.
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Auch die deutsche Verteidigungsministerin folgt dieser Sichtweise. In der ZDF-Talkshow Maybritt Illner antwortete Ursula von der Leyen auf die Frage "Was, wenn die OPCW-Inspekteure nichts finden?", diesen würden "ununterbrochen Hürden in den Weg gelegt werden, dass sie bloß da nicht reinkommen, wo die russische Militärpolizei schon lange ist und aufräumt und ordnet. Das macht einen auch natürlich stutzig".
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Der gegen Russland erhobene Vorwurf der Untersuchungsblockade setzte just zu jenem Zeitpunkt ein, als erste Zeugen von einer Inszenierung des Giftgasvorfalls sprachen. Fortan verdichteten sich die Hinweise, dass es sich bei einem der angeblichen Beweisvideos, das die umstrittenen "Weißhelme" vorgelegt hatten, um eine Fälschung handelt. Der Verdacht liegt daher nahe, dass westliche Regierungsvertreter nach einem Strohhalm suchen, um die OPCW-Untersuchung vorsorglich in Zweifel zu ziehen, weil diese nicht die gewünschten Ergebnisse bringen könnte – woran dann Moskau schuld wäre.
Nachdem ZDF-Korrespondent Uli Gack am Freitag berichtet hatte, dass alle Menschen aus Duma, mit denen er gesprochen habe, davon überzeugt seien, dass es sich bei dem Giftgasvorfall um eine Inszenierung der Aufständischen handelte, fragte ihn die Moderatorin:
Aber wenn sich das so verhielte, warum sollten Assads Leute oder Russen die Inspektoren dann an ihren Untersuchungen hindern wollen. Ist das nicht ein Widerspruch?
Die Welt rätselt weiter, ob die geächteten #Chemiewaffen in #Duma eingesetzt wurden. ZDF-Korrespondent Uli Gack ist für uns in #Syrien - Sie waren heute in einem großen Flüchtlingscamp und haben mit vielen Leuten gesprochen - was haben Sie denn dort über den Angriff gehört? pic.twitter.com/euubha1a2U
— ZDF heute (@ZDFheute) 20. April 2018
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Das wäre tatsächlich ein Widerspruch, wenn es denn wie vom Westen behauptet eine Behinderung der Untersuchung durch die genannten Parteien tatsächlich gegeben hätte. Dass dem jedoch nicht so ist, hatte jedoch OPCW-Chef Ahmet Üzümcü bereits am 18. April in einer Stellungnahme erklärt. Demnach wurde ein erster Erkundungsgang am Vortag nach Sicherheitsbedenken seitens der UN abgebrochen.
Die Abteilung für Sicherheit und Gefahrenabwehr der Vereinten Nationen (UNDSS) hat die notwendigen Vereinbarungen mit den syrischen Behörden getroffen, um das Erkundungsteam bis zu einem bestimmten Punkt zu begleiten, ab dem dann die russische Militärpolizei die Begleitung übernimmt. Die UNDSS zog es jedoch vor, zunächst in dem Gebiet eine Erkundungstour durchzuführen, die gestern stattfand. Mitglieder der Fact Finding Commission (FFM) nahmen daran nicht teil.
Bei der Ankunft [des Erkundungsteams] am Standort 1 versammelte sich eine große Menschenmenge, woraufhin die UNDSS dazu riet, das Team abzuziehen. Am Standort 2 stand das Team unter Beschuss aus Kleinwaffen und Sprengstoff wurde gezündet. Das Erkundungsteam kehrte nach Damaskus zurück.
In Duma herrsche für die Ermittler ein "sehr volatiles Umfeld" mit entsprechenden "Sicherheitsrisiken" vor, heißt es weiter in der Stellungnahme von Üzümcü. Demnach waren es Sicherheitsbedenken der zuständigen UN-Abteilung, die eine frühere Arbeitsaufnahme verhinderten, und nicht eine Blockade durch russische oder syrische Militärs. Der OPCW-Chef bestätigte damit die Angaben Moskaus. Es ist davon auszugehen, dass mögliche Zwischenfälle wie ein Angriff einer versprengten Terroristengruppe auf die Inspekteure vor Ort, denen man durch den Abbruch des ersten Zutrittsversuchs entgegenwirken wollte, ihrerseits wiederum den syrischen und russischen Verantwortlichen angelastet worden wären.
Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass die Untersuchung der OPCW überhaupt erst durch die gemeinsame Initiative der russischen und syrischen Regierung zustande gekommen ist, wie auch aus einer Erklärung der Organisation hervorgeht.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums monierte ihrerseits das späte Eintreffen der Ermittler. "Solche Verzögerungen in einem solchen Fall, unabhängig von den Motiven, sind inakzeptabel", erklärte Maria Sacharowa. Pläne der OPCW-Mission, weniger Orte zu besuchen, die mit dem angeblichen Angriff in Verbindung stehen, und weniger Zeugen zu befragen, gäben Anlass zu "ernsten Bedenken", so Sacharowa. Die OPCW-Mission hatte in ihrer Erklärung nach dem Besuch in Duma offen gelassen, ob sie den Ort noch einmal aufsuchen wird.
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