Nahost
US-Kehrtwende: Syrien soll noch immer Chemiewaffen entwickeln - Vorwand für künftige Interventionen?
Nachdem die USA, Frankreich und Großbritannien verkündet hatten, mit ihren Luftangriffen auf Syrien ein angeblich dort betriebenes Chemiewaffenprogramm zunichte gemacht zu haben, erfolgt nun die Kehrtwende: Noch immer würden dort Chemiewaffen entwickelt.
Stolz verkündete US-Präsident Donald Trump nach dem gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien ausgeführten Luftangriffen auf Syrien: "Mission erfüllt". Ziel des Militärschlags sei es gewesen, ein angeblich existierendes Chemiewaffenprogramm auszuschalten. Laut Trump hätte dieser "keine besseren Resultate" hervorbringen können. Auch die US-amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley zeigte sich "zuversichtlich, dass wir das Chemiewaffenprogramm Syriens lahmgelegt haben".
Ähnliche Stellungnahmen erfolgten aus Paris und London. Bei dem Angriff wurden drei Ziele zerstört, bei denen es sich um Produktions- und Lagerstätten für Chemiewaffen gehandelt haben soll.
Begründet wurde der Angriff mit einem mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz am 7. April in der Stadt Duma, für den der Westen die syrische Armee und Präsident Baschar al-Assad verantwortlich macht. Beweise für diese Behauptung konnten die westlichen Staaten bislang nicht vorbringen.
Stattdessen stützen sich Frankreich und die USA laut ihre Stellungnahmen zum Luftangriff vor allem auf "verschiedene Medienquellen" einschließlich der Auswertung von Videos aus sozialen Netzwerken. Dabei verdichten sich die Hinweise, dass es sich zumindest bei einem der vorgeblichen Beweisvideos um eine Fälschung handelt.
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Israelische Vertreter hegen Zweifel an "erfüllter Mission"
Mit Israel äußerte selbst der wichtigste Verbündete des Westens im Nahen Osten seine Zweifel an der Behauptung, die Luftschläge hätten ein Chemiewaffenprogramm erfolgreich außer Kraft gesetzt. So zitieren Medien einen hochrangigen Mitarbeiter des israelischen Verteidigungsministeriums:
Wenn Präsident Trump den Angriff nur angeordnet hat, um zu zeigen, dass die USA auf Assads Einsatz von Chemiewaffen reagieren, dann wurde das Ziel erreicht. Wenn es aber ein anderes Ziel gab – etwa die Fähigkeit lahmzulegen, Chemiewaffen einzusetzen oder Assad von deren weiterem Einsatz abzuschrecken – dann steht zu bezweifeln, dass dieses Ziel erreicht wurde.
Eine Quelle aus dem israelischen Geheimdiensten wird mit den Worten zitiert:
Die Aussage 'Mission erfüllt' und die Behauptung, dass Assads Fähigkeit, chemische Waffen einzusetzen, vernichtend getroffen wurde, hat keine Grundlage.
US-Kehrtwende: Chemiewaffenprogramm existiert fort
Laut einem Bericht der New York Times vom Donnerstag sollen nun auch US-Geheimdienste zu dieser Sichtweise gekommen sein. Ein drei Tage nach den Militärschlägen angefertigter Bericht des US-Militärgeheimdienstes spreche davon, dass durch diese zwar die angebliche Produktion des Kampfstoffes Sarin zurückgeworfen worden sei, doch die künftige Entwicklung von Chemiewaffen sei dadurch nicht verhindert worden.
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Das berichtete die Zeitung unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Geheimdienstanalysten, der den Bericht einsehen konnte. Das Blatt zitiert zudem den Generalleutnant Kenneth McKenzie. Laut diesem verfüge Syrien nach wie vor "über die Fähigkeit", Chemiewaffen herzustellen. Diese seien "über das ganze Land verstreut".
Sie haben immer noch die Fähigkeit, Angriffe durchzuführen; ich würde das nicht ausschließen", so der General.
OPCW hätte Existenz von Chemiewaffenanlagen bestätigen können
Offenbar war die Drei-Länder-Kriegsallianz selbst vom faktischen Gehalt ihrer Behauptung, Chemiewaffenanlagen angegriffen zu haben, kaum überzeugt. Denn sonst hätte sie wohl die Koordinaten der angeblichen Chemiewaffenstätten an die tags zuvor in Damaskus eingetroffenen Inspekteure der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) übergeben, damit diese die Anlagen überprüfen – und somit die Angaben der Allianz hätten bestätigen können.
Warum wurde dieser nachvollziehbare Weg nicht beschritten? Vielleicht deshalb, weil die OPCW mindestens eine der drei Anlagen, namentlich das Syrische Zentrum für wissenschaftliche Studien und Forschung (SSRC) im Damaszener Stadtteil Barsah, bereits mehrfach inspiziert hatte?
Erstmals war das Ende Februar 2017 der Fall. In einem entsprechenden OPCW-Bericht heißt es, dass "das Inspektionsteam keine Aktivitäten beobachtet hat, die mit den Verpflichtungen aus dem (Chemiewaffen-)Übereinkommen unvereinbar sind". Des Weiteren wird im OPCW-Bericht festgestellt, dass Damaskus den Inspektoren "ungehinderten Zugang zu allen ausgewählten Gebieten" gewährt habe. Auch bei der Nachkontrolle im November desselben Jahres wurden dort keine Hinweise auf ein Chemiewaffenprogramm entdeckt.
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Vorwand für neue Interventionen?
Mit der von Geheimdiensten in die Welt gesetzten und nicht überprüfbaren Behauptung, Syrien setze ein angeblich existentes Chemiewaffenprogramm ungeachtet der Luftangriffe fort, wollen sich die USA wohl die Option für künftige Militärschläge offenhalten. Denn wie sonst soll Assad in Zukunft für Giftgasvorfälle verantwortlich gemacht werden können, wenn man laut eigener Bekundung dessen Chemiewaffenkapazitäten zerstört hat?
In der ZDF-Talkshow Maybritt Illner vom Donnerstag wies der deutsch-syrische Journalist Aktham Suliman genau auf diesen Aspekt hin:
Sind wir das Thema [Chemiewaffeneinsätze] jetzt [nach den Luftangriffen] endlich los? Können wir davon ausgehen, die Chemiewaffen in Syrien sind jetzt Vergangenheit und dann ist Ruhe? Nein. Das Pentagon sagt heute, Syrien ist immer noch in der Lage, das herzustellen. Das heißt, morgen, übermorgen, und einen Monat später, ein Jahr später, gibt man sich das Recht, sich noch mal militärisch einzumischen, unter dem Vorwand, es gibt noch Chemiewaffen.
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