Nahost
Türkei: Erdogan kündigt vorgezogene Wahlen für Juni an
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach einem Treffen mit dem MHP-Chef Devlet Bahceli angekündigt, die ursprünglich für November 2019 angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf den 24. Juni dieses Jahres vorzuziehen.
Der türkische Präsident gab bekannt, dass er nach Konsultationen mit dem Vorsitzenden der oppositionellen Partei der Nationalistischen Bewegung, kurz MHP, die Entscheidung zur Durchführung von vorgezogenen Wahlen gefällt habe.
Der wichtigste Oppositionsführer von der Republikanischen Volkspartei, kurz CHP, Kemal Kilicdaroglu, hatte sich noch am Dienstag zuversichtlich gezeigt, dass in der Türkei noch in diesem Jahr Wahlen durchgeführt werden.
Neuwahlforderung ging von Bahceli aus
In einer Pressekonferenz im Präsidentenkomplex in Ankara sagte Erdogan, dass die jüngsten Entwicklungen in der Türkei - einschließlich der grenzüberschreitenden Militäroperationen im Irak und in Syrien sowie der Krise in diesen Nachbarländern - die Wahlen notwendig gemacht haben, um die entstandene innenpolitische Unsicherheit in der Türkei schnellstmöglich wieder zu überwinden.
Wir leiten sofort die erforderlichen Verfahren in dieser Angelegenheit ein, und zweifellos wird auch der Oberste Wahlausschuss der Türkei so bald wie möglich mit den Vorbereitungen für die Wahlen beginnen", so Erdogan.
Die Forderung für Neuwahlen geht vom MHP-Parteiführer Bahceli aus, der sich seit Wiederbeginn der bewaffneten Auseinandersetzungen mit der kurdischen PKK 2015 faktisch in einer politischen Allianz mit der regierenden AKP unter Erdogan befindet.
Das Anliegen der MHP überrascht, da die von der AKP geführte Regierung wiederholt darauf bestanden hatte, dass es keine vorgezogenen Wahlen geben wird. Auch müsste die MHP, würde sie auf sich alleine gestellt kandidieren, um den Wiedereinzug ins Parlament fürchten. Deshalb wird spekuliert, dass AKP und MHP zu den Wahlen auf einer gemeinsamen Liste antreten könnten.
"Erdogan überrumpelt alle"
Das Treffen zwischen den beiden Politikern dauerte eine halbe Stunde, so eine Quelle des Präsidenten, die darum bat, nicht genannt zu werden, da es Einschränkungen bei der Kommunikation mit den Medien gab. In einer Rede vor seiner Partei in der Hauptstadt Ankara hatte Bahceli betont:
Es sollte bekannt sein, dass die MHP vorgezogene Wahlen will, nachdem die [verfassungsmäßigen] Anpassungsgesetze erlassen worden sind.
Die Türkei hält Wahlen ab, da die Wirtschaft Anzeichen einer Überhitzung zeigt und es Nachwirkungen für die Türkei nach den Operationen gegen US-unterstützte Kurden-Kämpfer der YPG-Miliz in Afrin gäbe, schreibt das Erdogan-kritische Nachrichtenportal Ahval.
"Erdogan zeigt wieder einmal, dass er ein taktisches Genie ist, das alle überrumpelt", sagt Tim Ash, Senior Emerging Markets Strategist bei Blue Bay Asset Management in London, gegenüber Ahval.
Der Markt liebt diese Entwicklung. Indem er vorgezogene Wahlen durchführt, reduziert er die Zeit der Unsicherheit in der Türkei und die Hoffnung ist, dass eine neue Regierung bis Ende Juni einige der großen Herausforderungen, denen sich die Türkei gegenübersieht, besser bewältigen kann.
Die Türkische Lira (TL) legte inzwischen von 4,095 auf 4,07 pro US-Dollar in Istanbul zu. Der türkische Hauptindex der BIST-100-Aktie stieg um 1,6 Prozent und machte damit frühere Verluste wett.
CHP und Aksener als Hauptkonkurrenten
Erdogan erwägt eine zweite Amtszeit als Präsident. Die Wahlen werden die Einführung des Präsidialsystems festigen, das im vergangenen Jahr in einem Referendum mit einem knappen Ergebnis verabschiedet wurde.
Die links-kemalistische CHP und die neu gegründete nationalistisch-laizistische IYI Partei unter Meral Aksener, die ehemals zur Führungsriege der nationalistischen MHP gehört hatte, werden zu den größten Konkurrenten der regierenden AKP gerechnet.
Es ist das erste Mal, seit seine regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) 2002 an die Macht kam, dass Erdogan vorgezogene Wahlen ausgerufen hat.
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