Nahost
Trump will US-Truppen aus Syrien abziehen - "aber erst, wenn US-Erwartungen erfüllt wurden"
US-Präsident Trump wolle die US-Truppen so schnell wie möglich aus Syrien zurückholen, heißt es erneut aus dem Weißen Haus. Um das allerdings hinauszuzögern, nannte die US-Regierung vorab mehrere Bedingungen, die vor einem Abzug erfüllt sein müssten.
"Die US-Mission hat sich nicht geändert - der Präsident war deutlich. Er will, dass die US-Streitkräfte so schnell wie möglich nach Hause kommen", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, in einer von Reuters zitierten Erklärung. Die USA haben etwa 2.000 Soldaten und Hunderte von Söldnern, die in Syrien tätig sind. Aber bevor sie nach Hause gehen dürften, müssten mehrere geopolitische Ziele, die als Kondition von Washington vorgelegt worden sind, erfüllt werden.
Das US-Militär unterhält mehr als 5.500 Militärdienstleister in Syrien und im Irak, offiziell, um den sogenannten "Islamischen Staat" zu besiegen, erklärte das Pentagon diese Woche in einem vierteljährlich erscheinenden Report, der die Nutzung von Söldnern in Syrien zum ersten Mal bestätigt.
Die neuesten Zahlen des US-Zentralkommandos deuten darauf hin, dass genau 5.508 US-amerikanische und ausländische Auftragnehmer zusammen mit US-Truppen in den beiden Kampfzonen arbeiten. Das ist ein Zuwachs von 581 oder zwölf Prozent gegenüber dem Januar, als Syrien noch nicht erwähnt wurde. Etwa die Hälfte der Auftragnehmer sind US-Bürger, der Rest sind Einheimische oder Angehörige von Drittstaaten.
Wir sind entschlossen, den 'Islamischen Staat' vollständig zu vernichten und Bedingungen zu schaffen, die seine Rückkehr verhindern. Darüber hinaus erwarten wir von unseren regionalen Verbündeten und Partnern, dass sie sowohl militärisch als auch finanziell mehr Verantwortung für die Sicherung der Region übernehmen", sagte Sanders.
Kürzlich erst wiesen Medienberichte darauf hin, dass insbesondere Frankreich sein militärisches Engagement in Nordsyrien auf dem Gebiet der Kurden-Miliz YPG deutlich ausgebaut habe. In der Region Manbidsch errichteten die USA und Frankreich mehrere neue Militärbasen.
Vage Bedingungen für Truppenabzug erlauben US-Präsenz ohne Zeitrahmen
Die von Sanders skizzierten Ziele wurden zuvor von der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Nikki Haley in einem Interview mit Fox News konkretisiert. Haleys Liste war umfassender, da sie die Aktivitäten des Iran mit einschloss. Demnach müsse die Präsenz des Iran in Syrien genau beobachtet werden.
Sie forderte, dass die geopolitischen US-amerikanischen Interessen angesichts der angeblichen chemischen Waffen des syrischen Präsidenten Baschar Assad gewahrt werden müssten. Die vage formulierten Ziele, verbunden mit der Weigerung Washingtons, direkte Gespräche mit Damaskus zu führen, und zahlreichen Forderungen nach einem Rücktritt oder Sturz von Assad, könnten in eine zeitlich uneingeschränkte illegale Militärpräsenz münden.
Der französische Präsident Emmanuel Macron pflichtete dem Weißen Haus bezüglich des Verbleibs der US-Truppen in Syrien bei. Frankreich war einer der engsten Verbündeten von Trump bei den jüngsten gemeinsamen Luftangriffen gegen Syrien. Macron behauptete, er habe Trump überzeugt, US-Truppen für eine unspezifische "lange Zeit" vor Ort zu belassen.
Vor zehn Tagen sagte Präsident Trump: 'Die Vereinigten Staaten sollten sich aus Syrien zurückziehen.' Wir überzeugten ihn, dass es notwendig war, zu bleiben", kommentierte Macron in einem Interview am Wochenende.
Am Montag ruderte der französische Präsident zurück. "Ich habe nicht gesagt, dass die USA oder Frankreich langfristig militärisch in Syrien engagiert bleiben werden", behauptete Macron nach einem Treffen mit der neuseeländischen Premierministerin Jacinda Ardern.
Wir haben ein militärisches Ziel in Syrien, und nur eines: den Krieg gegen Islamischen Staat", fügte er hinzu.
Zumindest die US-Aussagen und Handlungen am Boden in Hinblick auf den "Islamischen Staat" scheinen durchaus fragwürdig. Laut dem arabischen Forschungszentrum für Strategische Studien OMRAN kontrolliert der IS nur noch 7,7 Prozent des Gesamtterritoriums Syriens, vor allem in Wüstengebieten. Die Gruppe verlor nach dem Verlust von Rakka schnell ihre staatsähnliche Struktur und begeht weitestgehend nur noch Hit-and-Run-Operationen, die sich auf Ostsyrien beschränken. Dabei ist bemerkenswert, dass die US-alliierten "Demokratischen Kräfte Syriens" die Wüste im Grenzgebiet zum Irak kontrollieren, wo der IS einen Großteil seiner militärischen Überbleibsel konzentriert. Umfangreiche Operationen in den vergangenen Wochen und Monaten, um den IS aus dem Grenzgebiet herauszutreiben, wurden allerdings nicht vermeldet. Anfang April erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, dass der "Islamische Staat" in Syrien faktisch besiegt worden sei.
Noch Ende März behauptete Trump, die USA würden "sehr bald aus Syrien herauskommen" und "andere Leute sich jetzt darum kümmern" lassen, was gegen die zuvor skizzierten Pläne des Pentagon und des Außenministeriums verstieß, Truppen in Syrien zu halten, um regionale "Partner [wie die YPG-geführen 'Demokratischen Kräfte Syriens'] zu unterstützen", "die Rückkehr terroristischer Gruppen zu verhindern" und den Übergang zu einer "Post-Assad-Führung" einzuleiten.
Duma-Zwischenfall Vorwand für westliche Luftangriffe und Trumps Meinungswechsel
Das US-Militär setzte sich gegen Trump durch. Nur wenige Tage nach den Aussagen des US-Präsidenten behaupteten syrische Antiregierungsaktivisten, unter ihnen die umstrittenen Weißhelme, dass Assad einen chemischen Angriff durchgeführt habe, der Dutzende von Zivilisten in Duma, einem Vorort von Damaskus, getötet und verletzt habe. Russische Streitkräfte, die vor Ort sind, um Damaskus bei der Bekämpfung von Terroristen und der Deeskalation des Konflikts zu unterstützen, gaben bekannt, sie hätten keine Beweise oder Opfer des angeblichen Angriffs gefunden. Stattdessen geht das russische Militär davon aus, dass die Weißhelme den Zwischenfall fingierten, um eine aggressive militärische Reaktion des Westens zu provozieren.
Nach einer UN-Sicherheitsratssitzungen und gescheiterten Resolutionen und bevor eine Erkundungsmission der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) am Ort des angeblichen Angriffs eintreffen konnte, gab Trump in einer 180-Grad-Drehung der US-Armee den Befehl, gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien etwa hundert Raketen auf Syrien abzufeuern.
Ihr erklärtes Ziel war es, Assads angebliche Chemiewaffenanlagen und Lagerbestände zu lahmzulegen, aber eines der Ziele, die sie trafen, war Berichten zufolge eine zivile Einrichtung, die auf Forschungsarbeiten im medizinischen Bereich spezialisiert ist.
Im Zuge der US-Angriffe auf Syrien, die ohne internationales Mandat erfolgten, drohte die US-Botschafterin Haley im UN-Sicherheitsrat weiter, dass die US-Armee für weitere Angriffe "geladen und entsichert" bleibe, sollten neue "chemische Angriffe" der syrischen Armee erfolgen.
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