Nahost
UNO kann Giftgaseinsatz nicht bestätigen: Syrisches Militär in Alarmbereitschaft versetzt
Der vermeintliche Giftgasangriff im syrischen Duma führte umgehend zu US-Drohungen und einem Luftangriff auf einen Militärflughafen. Die syrische Armee wurde in volle Alarmbereitschaft versetzt. Derweil kann die UNO den Giftgaseinsatz nicht bestätigen.
Washington und Israel unter Staatschef Benjamin Netanjahu machten nach den von der umstrittenen Organisation "Weißhelme" veröffentlichten Bildern vermeintlicher Giftgasopfer umgehend die syrische Regierung verantwortlich. Aufgrund der erneuten und unbewiesenen Schuldzuweisungen seitens der westlichen Staatengemeinschaft, zu denen sich auch die Bundesregierung gesellte, wurde die syrische Armee nun nach Angaben der umstrittenen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in volle Alarmbereitschaft versetzt.
Nach Angaben der vermeintlichen und durch Großbritannien und auch Deutschland finanzierten Nothelfer der Weißhelme sei eine sogenannte Fassbombe mit Chemikalien über Duma abgeworfen worden. Trump hatte kurz nach Bekanntwerden der bislang nicht verifizierten Giftgasmeldung das "Tier Assad" für den mutmaßlichen Tod von mehr als 150 Menschen und etwa 1.000 Verletzte verantwortlich gemacht, ohne über entsprechende Beweise oder belastbare Indizien zu verfügen. Der Vorfall soll sich demnach in der von islamistischen Extremisten kontrollierten Stadt Duma in Ost-Ghuta ereignet haben. Das veröffentlichte Bildmaterial legt den Schluss nahe, dass keine Extremisten Opfer des vermeintlichen Giftgasangriffs wurden.
If President Obama had crossed his stated Red Line In The Sand, the Syrian disaster would have ended long ago! Animal Assad would have been history!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 8. April 2018
Belastbare Erkenntnisse, die eine Verantwortung der syrischen Regierung plausibel machen würden, lagen auch noch nicht vor, als nach Angaben der syrischen Nachrichtenagentur SANA in der Nacht zum Montag israelische Kampfjets einen syrischen Militärflughafen in Homs angriffen. Bei dem Beschuss starben nach unbestätigten Angaben 14 Menschen.
Die aktuellen Entwicklungen lassen Damaskus mit dem Schlimmsten rechnen und entsprechende Maßnahmen ergreifen. Stützpunkte der Syrisch-Arabischen Armee wurden demnach vorsorglich geräumt.
Die syrische Armee ist an allen Militärflughäfen, großen Stützpunkten in Damaskus und Außenbezirken, in Homs sowie in den Küstenregionen von Latakia und Tartus in voller Bereitschaft, aus Angst vor möglichen Angriffen der USA und anderer Staaten", heißt es nach bisher nicht bestätigten Angaben.
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Derweil können vor Ort in Syrien befindliche UN-Mitarbeiter den Einsatz chemischer Waffen in der Region um Duma nicht verifizieren. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden in den vergangenen Tagen in der Region zwar Menschen mit Atembeschwerden behandelt. Ob ihre gesundheitlichen Probleme durch chemische Waffen ausgelöst wurden, könnten die Mitarbeiter vor Ort aber nicht beurteilen, sagte WHO-Sprecherin Fadéla Chaib am heutigen Dienstag in Genf.
Neben der WHO verfügen demnach auch Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) und das UN-Nothilfebüro (OCHA) über keinerlei eigene Erkenntnisse, die die unverzügliche Schuldzuweisung für den vermeintlichen Giftgaseinsatz stützen würden. Die UN-Mitarbeiter seien jedoch selbst nicht in der unmittelbar betroffenen Region, betonte der OCHA-Sprecher Jens Laerke.
Das UNHCR ist aufgrund der Lage in und um Duma alarmiert. In der umkämpften Stadt seien weiter Zehntausende Menschen eingeschlossen. Zudem seien die umliegenden Auffanglager für mehr als 133.000 Menschen, die in den vergangenen vier Wochen geflüchtet seien, überfüllt, sagte UNHCR-Sprecher Andrej Mahecic. Auch in der Region Afrin seien 137.000 Menschen vor Gefechten und Gewalt geflüchtet und müssten betreut werden. Viele lebten in verlassenen Häusern, Schulen, Moscheen und Zeltstädten.
Zu den bislang ungeklärten und seitens Washington, Tel Aviv, Berlin und Paris nicht beantworteten Fragen zählt auch die nach dem Motiv "Assads" für den Befehl, Frauen und Kinder durch Giftgas ermorden zu lassen. Militärtaktisch ergibt ein solches Vorgehen direkt vor den Augen der Weltöffentlichkeit zumindest keinerlei Sinn. So wurden kurz vor Bekanntwerden des bislang nicht bestätigten Giftgaseinsatzes die Verhandlungen über den Abzug der verbliebenen Extremisten aus der Region Ost-Ghuta, zu der auch Duma zählt, erfolgreich abgeschlossen. Das wirft neben der Frage des Motivs auch die des Timings auf.
Der Abzug aus Duma hatte vereinbarungsgemäß am Sonntagabend, also einen Tag nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff der syrischen Armee, begonnen und setzt sich aktuell fort. Wie die Agentur Tass mit Verweis auf das russische Verteidigungsministerium meldete, hätten innerhalb von 24 Stunden mehr als 3.600 Kämpfer und deren Familienangehörige die Stadt Duma verlassen. Am Dienstagmorgen seien demnach mehr als 65 Busse im Norden Syriens eingetroffen. Die Kämpfer der islamistischen Miliz Dschaisch al-Islam und ihre Angehörigen sollen dort in der von protürkischen Rebellen kontrollierten Stadt Dscharābulus Unterschlupf finden.
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Die Evakuierung Dumas war unter Beteiligung Russlands ausgehandelt worden. Die Miliz Dschaisch al-Islam verfügte in Duma über 8.000 bis 9.000 Kämpfer.
Von den aktuellen Zusammenhängen, Entwicklungen und Informationen völlig unbeeindruckt zeigte sich unterdessen der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) und forderte entschlossene Konsequenzen der internationalen Gemeinschaft – vor allem gegenüber Moskau und Damaskus.
Dass solche Giftgasangriffe stattfinden, und das wiederholt, ohne dass für diese abscheulichen Verbrechen jemand zur Rechenschaft gezogen wird, ist eigentlich ein nicht haltbarer Zustand", erklärte er am Rande eines Treffens mit seiner schwedischen Amtskollegin Margot Wallström.
Ohne großes Federlesen um die Unschuldsvermutung zu betreiben oder gar die jüngsten UN-Informationen in seine Analyse einfließen zu lassen, stehen die Schuldigen für Maas bereits fest. So müsse Russland seinen Einfluss auf das syrische Regime nutzen, damit Syrien alle seine chemischen Waffen abgibt.
Dazu hat sich Syrien längt verpflichtet. Dem ist bisher nicht Rechnung getragen worden.
Auf welche Beweise er sich bei seiner eigenwilligen Argumentation stützt, verrät der Minister nicht. Tatsächlich hatte Russland angesichts der durch den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama gezogenen "roten Linie" die Vernichtung der verbliebenen syrischen Chemiewaffenbestände erwirkt, um eine Eskalation der Ereignisse zu verhindern. Dennoch scheint es für den deutschen Außenminister offensichtlich nicht plausibel, dass etwa syrische Extremisten nach wie vor über Giftgas verfügen oder mit diesem versorgt werden.
Es gelte nun, den Druck auf Moskau aufrechtzuerhalten, so Maas weiter. Seiner Ansicht nach verhalte sich Russland nicht "konstruktiv".
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