Nahost
Israels Ex-Verteidigungsminister: "Neuer US-Sicherheitsberater riet uns zu Angriff auf den Iran"
Der neu ernannte nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, versuchte Israel zu überreden, einen Präventivschlag gegen den Iran durchzuführen, enthüllte Israels Ex-Verteidigungsminister Schaul Mofaz.
"Ich lernte John Bolton kennen, als er der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen war", sagte Schaul Mofaz auf einer Konferenz ehemaliger IDF-Generäle. "Er versuchte mich davon zu überzeugen, dass Israel den Iran angreifen sollte."
Mofaz, ein im Iran geborener Israeli, der als Verteidigungsminister diente, als Bolton die US-Mission bei den Vereinten Nationen leitete, riet seinerseits dem als Falken unter den Republikanern geltenden Bolton davon ab, Teheran anzugreifen. Der ehemalige Verteidigungschef erklärte, dass er nicht glaube, dass ein Militärschlag gegen den Iran eine "weise" Entscheidung sei, weder für Israel noch für Washington.
Personalwechsel macht Ausstieg aus P5+1-Vertrag immer wahrscheinlicher
Bolton, der bereits den Krieg gegen den Irak befürwortet hatte und auch in vielen anderen Konflikten ein Verfechter der "militärischen Optionen" ist, wird am 9. April, nur wenige Tage der Ablösung Rex Tillersons als Leiter des US-Außenministeriums durch CIA-Chef Mike Pompeo, den scheidenden Nationalen Sicherheitsberater General HR McMaster ersetzen. Angesichts dieser neuen wichtigen außenpolitischen Führungspersönlichkeiten an der Spitze der Regierung Donald Trumps haben viele Politiker auf dem Capitol Hill bereits Bedenken geäußert, dass sich der Präsidenten auf einen Krieg vorbereiten könnte.
Trump verkündete Boltons Ernennung am vergangenen Donnerstag inmitten wachsender Spannungen zwischen Teheran und Washington über die Zukunft des zwischen den so genannten P5+1-Staaten und der Islamischen Republik unterzeichneten Atomabkommens von 2015. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Tillerson scheint Pompeo in Bezug auf den Iran mit Trumps robuster Außenpolitik übereinzustimmen. Bolton für seinen Teil sieht wie eine perfekte Wahl aus, um Trumps Maximaldruck-Agenda durchzusetzen.
Während der ersten Monate des Kabinetts Trump hatte der ehemalige Chefstratege des Weißen Hauses, Steve Bannon, Bolton dazu aufgerufen, dessen Pläne zum Rückzug aus dem iranischen Atomabkommen, bekannt als "Joint Comprehensive Plan of Action" (JCPOA), zu skizzieren. Das fünfseitige Memo, das es angeblich nie zu Trumps Schreibtisch geschafft hat, wurde im National Review veröffentlicht, nachdem Bannon das Weiße Haus verlassen hatte. Kurzum, Bolton skizzierte eine strategische PR-Kampagne, um die Welt davon zu überzeugen, dass die USA ein berechtigtes Argument für den Rückzug aus der Vereinbarung haben.
Bolton befürwortet offen einen Regimewechsel im Iran
Als hartnäckiger Kritiker Teherans hatte Bolton im Jahr 2015 einen Artikel in der New York Times mit dem auffälligen Titel "To Stop Iran's Bomb, Bomb Iran", der für einen Regimewechsel in dem nahöstlichen Land plädierte.
Die Vereinigten Staaten könnten eine gründliche Zerstörungsarbeit leisten, aber nur Israel kann tun, was nötig ist. Solche Maßnahmen sollten mit einer starken amerikanischen Unterstützung für die iranische Opposition kombiniert werden, die auf einen Regimewechsel in Teheran abzielt", schrieb er damals.
Während die oberste iranische Führung noch keinen Kommentar zu Boltons Ernennung abgegeben hat, haben einige Beamte des Landes bereits ihre Besorgnis über Boltons "schändliche" Rückkehr zur Machtpolitik zum Ausdruck gebracht. "Der Einsatz von harten Anti-Iran-Elementen zeigt, dass die Amerikaner mehr Druck auf den Iran ausüben", sagte Alaeddin Boroujerdi, Leiter des Ausschusses für nationale Sicherheit und Außenpolitik des Parlaments, am Samstag.
Kontakte zu umstrittenen "Volksmodschahedin"
"Für ein scheinbares Superpower-Land wäre es beschämend, wenn sein Staatssicherheitsbeamter ein Gehalt von einer Terroristensekte empfangen würde", gab Ali Schamchani, Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates des Irans, am Sonntag an und verweist auf Boltons öffentliche Unterstützung für die Mudschahideen-e Chalq-Gruppe, die der Iran als eine Terroristengruppe betrachtet.
Unter dem Eindruck einer Lawine der Kritik verteidigte Bolton seine Haltung. "Ich habe gesagt, was ich über den Iran-Deal gesagt habe", unterstricht er. "Ich habe meine Ansichten, ich bin sicher, ich werde sie dem Präsidenten mitteilen können. Wenn die Regierung keinen freien Gedankenaustausch unter den Beratern des Präsidenten haben könnte, dann denke ich, dass der Präsident nicht gut bedient wäre."
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