Nahost

Lawrow warnt: USA brachen Versprechen eines Abzugs nach IS-Zerschlagung und wollen Syrien aufteilen

Die USA scheinen darauf abzuzielen, Syrien zu spalten, kritisierte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch. Die US-Truppen verweilen trotz ihres Versprechens, nach der Zerschlagung des "Islamischen Staates" abzuziehen, immer noch im Land.
Lawrow warnt: USA brachen Versprechen eines Abzugs nach IS-Zerschlagung und wollen Syrien aufteilenQuelle: Reuters

"Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Amerikaner einen Kurs der Teilung des Landes eingeschlagen haben. Sie gaben gerade ihre Zusicherungen auf, die uns gegeben wurden, dass das einzige Ziel ihrer Präsenz in Syrien - ohne Einladung der legitimen Regierung - darin bestand, den Islamischen Staat und die Terroristen zu besiegen", sagte Lawrow.

Bezüglich der nunmehrigen Andeutungen, ein begrenztes militärisches Kontingent in dem kriegsgebeutelten Land aufrechtzuhalten, sagt Lawrow, dass die USA nicht offen über ihre wahren Ziele sind.

"Jetzt sagen [die Amerikaner], dass sie ihre Anwesenheit erhalten werden, bis sie sicherstellen können, dass ein stetiger Prozess einer politischen Regelung in Syrien beginnt, was zu einem Regimewechsel führen soll", sagte der Minister während einer Konferenz in Sotschi.

Der Außenminister behauptete, es gäbe "Pläne für eine virtuelle Teilung Syriens".

Wir wissen davon und wir werden unsere amerikanischen Kollegen fragen, wie sie die Spaltung Syriens sehen.

USA rechtfertigen Verbleib mit Verhinderung einer Rückkehr von Terroristen

Aus den USA sind derzeit fast 2.000 Soldaten in Syrien stationiert. Im Dezember kündigte das Pentagon an, dass die Truppen so lange wie nötig vor Ort bleiben werden, "um unsere Partner zu unterstützen und die Rückkehr terroristischer Gruppen zu verhindern". Außenminister Rex Tillerson wiederholte später diese Aussage. Der engste Verbündete der USA in Syrien ist die Kurden-Miliz YPG, die die so genannten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) anführt.

Während die syrische Regierung die Stationierung von US-Truppen auf ihrem Hoheitsgebiet als "illegal" betrachtet, rechtfertigt Washington seine Präsenz unter Verweis auf die Bekämpfung des IS.

Moskau, das im Land auf Ersuchen der syrischen Regierung operiert, besteht darauf, dass die USA keinen Rechtsgrund haben, ohne die Erlaubnis der syrischen Regierung eine militärische Präsenz im Land zu unterhalten.

Langjährige US-Günstlinge beginnen einander gegenseitig zu bekämpfen

Washington hat auch verschiedene Gruppen unter dem Banner der so genannten Freien Syrischen Armee (FSA) und der "Demokratischen Kräften Syriens" bewaffnet und finanziert.

Das Gebaren der USA, mit verschiedenen Teilen der syrischen Gesellschaft zu flirten, die sich der Regierung mit Waffen in der Hand entgegenstellen, könnte sehr gefährliche Folgen hervorrufen", warnte Lawrow.

Die mehrheitlich von der Türkei unterstützte FSA kämpft derzeit gegen Teile der YPG-Miliz, die von Ankara als Ableger der PKK-Organisation betrachtet werden. Diese Probleme haben zu ernsten Spannungen zwischen Ankara und Washington geführt.

FSA fordert Wiederaufnahme von CIA-Programm

Unterdessen versucht die FSA, die USA davon zu überzeugen, das erloschene CIA-Programm wiederzubeleben, das Bargeld, Waffen und Instruktoren für vermeintlich "moderate" Rebellen zur Verfügung stellte, sagte ein hochrangiger Vertreter der Rebellen zu Reuters.

Im Juli des Vorjahres hat die Trump-Regierung das entsprechende Programm beendet, das bereits 2013 während der Präsidentschaft von Barack Obama lanciert worden war.

Moskau hat immer wieder davor gewarnt, die so genannten gemäßigten Rebellengruppen in Syrien zu bewaffnen, und darauf hingewiesen, dass ihnen gelieferte Waffen oft in die Hände von Gruppen wie IS oder Al-Nusra fallen. Aufzeichnungen und teils von diesen selbst veröffentlichte Videos stützen den dringenden Verdacht, dass Gruppen dieser "Rebellen" vielerorts Kriegsverbrechen gegen gefangene Soldaten und Zivilisten begangen haben könnten.

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