Nahost
"Abrechnung mit NATO-Partner USA": Karin Leukefeld zur türkischen Offensive in Syrien
Am Samstag haben türkische Kampfverbände einen Angriff auf kurdische Einheiten im Nordwesten Syriens gestartet. Noch ist kein Ende in Sicht. RT Deutsch-Korrespondentin Karin Leukefeld schildert die Hintergründe der neuerlichen Eskalation des Konfliktes.
von Karin Leukefeld
Der Einmarsch der türkischen Armee in Afrin kommt nicht unerwartet und könnte dem Beispiel der Operation „Schutzschild Euphrat“ folgen, die von August 2016 bis März 2017 dauerte. Dabei sicherte die türkische Armee mit Verbündeten, zumeist islamistischen Kampfverbänden unterschiedlicher Couleur, ein Gebiet entlang der türkisch-syrischen Grenze zwischen Jarabulus, Al Bab und Azaz.
Ähnlich könnte nun mit der neuen Militäroperation die türkisch-syrische Grenze zwischen Hatay und Kilis im türkischen Sinne gesichert werden. Die Türkei will – ähnlich wie mit der Operation „Schutzschild Euphrat“ – eine 30 Kilometer tief auf syrisches Territorium reichende „Schutzzone“ besetzen. Dorthin könnten Inlandsvertriebene, etwa aus der umkämpften Provinz Idlib, gebracht werden.
Das kurdische Projekt der „Demokratischen Föderation Nordsyrien“ als Grund für den Angriff zu nennen, den die Türkei als „Selbstverteidigung“ darstellt, ist vordergründig. Die syrischen Kurden haben die Türkei nicht bedroht, und vor dem Krieg gab es zwischen Afrin und Hatay, Adana und Gaziantep (in der Türkei) enge familiäre und wirtschaftliche Beziehungen.
Der türkische Vormarsch könnte auch eine Abrechnung mit dem NATO-Partner USA bedeuten. Die Vereinigten Staaten planen eine Aufteilung Syriens und den Aufbau neuer Verwaltungs- und Regierungsstrukturen im Norden Syriens, ohne sich mit anderen regionalen Akteuren darüber abzustimmen. US-Außenminister Rex Tillerson sprach offen darüber vor dem Hoover Institut an der Stanford University.
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Möglicherweise will die Türkei sicherstellen, ein von ihr – nicht von den USA – kontrolliertes Gebiet zwischen Jarabulus, Al Bab, Azaz und Afrin zu markieren und dort die selbstgewählte Interimsregierung ("Syrische Nationale Koalition") zu installieren. Dafür dürfte es auch Unterstützung von Deutschland, Frankreich und den Golfstaaten geben. Die Bundesregierung kooperiert bereits mit der Interimsregierung und verwaltet – mit den UAE – einen Finanzfonds für sie, in den die sogenannten „Freunde Syriens“ einzahlen. Der Fonds lagert bei der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
Bereits im Sommer 2017 hatte die syrische Regierung – durch russische Vermittlung – der kurdischen Selbstverwaltung in Afrin militärische Unterstützung (gegen die Türkei) angeboten. Die Kurden lehnten ab. Ähnlich war es nun vor dem türkischen Angriff. Russland bat die Kurden erneut, syrisches Militär nach Afrin zu lassen, die Kurden lehnten ab. Aldar Xelil von der kurdischen Selbstverwaltung Afrin sagte im kurdischen Sender Sterk TV: „Wir haben das nicht akzeptiert, und wir werden unsere Territorien nicht aufgeben. Wir werden alle unsere Gebiete verteidigen.“ Dass Xelil von „unseren Gebieten“ spricht, ist irritierend, weil die kurdische Seite immer wieder betont, man sei Teil von Syrien und wolle sich nicht abtrennen. Die Formulierung von Xelil weist aber darauf hin, dass in den Köpfen der politisch Verantwortlichen tatsächlich ein Bruch mit Syrien vollzogen wird.
Bei den syrischen Gesprächspartnern „auf der Straße“ findet man wenig Verständnis für das Verhalten der Kurden. Gleichwohl wird der türkische Einmarsch vehement kritisiert und für sehr gefährlich gehalten. Viele Leute halten die Kurden für dickköpfig und stur, nicht aber für Feinde. Das Beispiel des Unabhängigkeitsreferendums im Nordirak hätte ihnen eine Lehre sein müssen, sagen die Syrer. Lokale Selbstverwaltung, wie in der syrischen Verfassung vorgesehen, sollen sie erhalten. Auch die kulturellen Rechte der Kurden – etwa hinsichtlich der Sprache und Medien – sollen in der Verfassung verankert werden. Allerdings keine Föderation, das sei in Syrien nicht zu machen.
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