Russland warnt Trump: Ausländische Einmischungen im Iran sind "unakzeptabel"

Das Außenministerium Russlands kommentierte am Montag die aktuelle Situation im Iran, wo Massenproteste die Republik erschüttern. In der Erklärung heißt es, dass eine Einmischung aus dem Ausland in den Iran unannehmbar ist:

Externe Einmischung [in die inneren Angelegenheiten des Iran], die die Situation destabilisieren kann, ist unakzeptabel.

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Auch der türkische Außenminister kritisierte in einem Interview mit dem Fernsehsender CNNTürk am Mittwoch das Verhalten der USA.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump unterstützen die regierungsfeindlichen Proteste im Iran, wurde Mevlüt Çavuşoğlu zitiert. Er betonte, dass die Türkei gegen ausländische Interventionen im Iran sei.

Am 28. Dezember brachen in den iranischen Städten Teheran, Maschhad, Isfahan, Kermanschah und Rascht Massenproteste aus. Die Menschen sind auf die Straße gegangen, um gegen Arbeitslosigkeit, Armut und steigende Lebenshaltungskosten zu protestieren. Schnell wurden daraus Demonstrationen gegen die Politik des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani und des Obersten Führers Ajatollah Ali Chamene’i. Medienberichten zufolge ist die Zahl der Menschen, die bei Protesten im Land ums Leben kamen, auf 21 gestiegen. Laut regierungsnahen Politikanalysten waren die meisten Toten unter Sicherheitskräften zu verzeichnen.

Ein stellvertretender Gouverneur der Provinz Lorestan beschuldigte in einem Interview im staatlichen Fernsehen, das am 31. Dezember ausgestrahlt wurde, „ausländische Agenten“ für den Tod von zwei Demonstranten während der Proteste am Vortag.

Polizei und Sicherheitskräfte haben keine Schüsse abgegeben. Wir haben Beweise für Feinde der Revolution und ausländische Agenten in diesem Kampf gefunden“, sagte er.

Vor der russischen Stellungnahme rief der US-Präsident Donald Trump auf dem Mikro-Bloggingdienst Twitter zum Umsturz auf:

Der Iran scheitert auf allen Ebenen trotz des schrecklichen Abkommens, das die Obama-Administration mit ihnen geschlossen hat. Das große iranische Volk wird seit vielen Jahren unterdrückt. Sie sind hungrig nach Nahrung und Freiheit. Neben den Menschenrechten wird auch der Reichtum des Iran geplündert. ZEIT FÜR VERÄNDERUNG!

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump die Proteste kommentiert, die am Donnerstag begannen. Der Präsident twitterte am Sonntag, dass die USA die „großen Proteste im Iran“ wegen Menschenrechtsverletzungen beobachten.

Dieser Gentleman aus den USA, der jetzt versucht, mit unserer Nation zu sympathisieren, scheint vergessen zu haben, dass er die iranische Nation noch vor einigen Monaten Terroristen nannte“, sagte Irans Präsident Rouhani in einer Fernsehsendung am Sonntag.

Der iranische Arbeitsminister versprach laut einem Bericht des Finanznachrichtenportals Bloomberg am Mittwoch, den Forderungen der Demonstranten Gehör zu schenken.

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„Wir sind alle verantwortlich, wenn es um die jüngsten Ereignisse geht“, sagte der Minister für Arbeit und Soziales, Ali Rabei, laut der offiziellen Nachrichtenagentur der Islamischen Republik. „Die Regierung und die Behörden werden auf die Forderungen der Menschen hören und alles daransetzen, sie zu verwirklichen.“

Am Sonntag berichteten Medien, dass Teheran vorübergehend den Zugang zu den Social Media-Apps Instagram und Telegram eingeschränkt hatte, die von Aktivisten zum Austausch von Nachrichten über die Proteste genutzt wurden.

Der iranische Minister für Informations- und Kommunikationstechnologie, Mohammad-Javad Azari Dschahromi, sagte am Montag, dass der eingeschränkte Zugang zu sozialen Netzwerken im Iran inmitten anhaltender Proteste gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung eine vorübergehende Maßnahme sei.