Kriegsrecht: Polizeigewalt gegen Friedensaktivisten in Tel-Aviv

Am Samstagabend fanden in ganz Israel Anti-Kriegs-Demonstrationen statt. Trotz strenger Einschränkungen und Repressionen demonstrierten israelische Friedensaktivisten in Tel Aviv, Haifa, Jerusalem und Kfar Saba gegen den israelischen Angriff auf Iran.

In Tel Aviv räumte die Polizei den Habima-Platz, auf dem eine Anti-Kriegskundgebung mit rund 600 Personen stattfand, und verhaftete 17 Personen. Zuvor hatten Friedensaktivisten ihr Recht zu demonstrieren vor dem Obersten israelischen Gerichtshof eingeklagt, berichtete die israelische Tageszeitung Haaretz. Das Gericht hatte entschieden, dass der Staat Demonstrationen mit mindestens 600 Teilnehmern zulassen müsse. Doch nach dem Gerichtsentscheid begrenzte die israelische Armee (IDF) die Zahl der Teilnehmer wieder auf 150 Teilnehmer pro Protestkundgebung.

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Bei der Demonstration in Haifa trugen die Demonstranten Schilder mit Aufschriften wie "Wir müssen aufhören" und "Bibi wird uns alle umbringen", zitierte die Jerusalem Post die Forderungen und Sorgen der Friedensaktivisten. Laut dem Bericht versammelten sich dort etwa 200 Menschen an der Horev-Kreuzung.  

Das israelische Heimatfrontkommando habe für die Kundgebungen am Samstag Ausnahmegenehmigungen erteilt. Demnach durften nur bis zu 150 Personen auf dem Habima-Platz in Tel Aviv demonstrieren. Laut der Jerusalem Post hätten staatliche Behörden dem Obersten Gerichtshof mitgeteilt, "dass Demonstrationen nur in begrenztem Umfang und unter strengen Teilnehmerbeschränkungen erlaubt seien", gab die Zeitung die Mitteilung der staatlichen Behörden an den Obersten Gerichtshof wieder. Infolgedessen habe die Vereinigung für Bürgerrechte in Israel eine Eilverhandlung beantragt.

Unterdessen habe ein Offizier der israelischen Streitkräfte (IDF) erklärt, das Heimatfrontkommando habe "jeden beantragten Protestort einzeln unter operativen, fachlichen und sicherheitsrelevanten Gesichtspunkten geprüft". Entsprechend dieser Prüfung seitens des Militärs hätten die Behörden keine Großkundgebung auf dem Habima-Platz genehmigt, sondern lediglich bis zu 150 Personen die Teilnahme gestattet. Die IDF-Entscheidung bezöge sich auf "umfassendere kriegsbedingte Einschränkungen für Versammlungen".

Der IDF-Offizier erklärte, politische Erwägungen spielten bei den Protesteinschränkungen überhaupt keine Rolle:

"Wir handeln professionell und objektiv. Hier gibt es keine politischen oder sonstigen Erwägungen."

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