Sahra Wagenknecht fordert massive Steuersenkungen für Benzin und Diesel

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht will den Steueranteil des Spritpreises senken. Gegenüber der Berliner Zeitung sagte Sie am Montag:

"An der Tanke gibt es die doppelte Abzocke: von den Mineralölkonzernen und vom Staat. Wer die Steuern nicht senkt, wenn Preise explodieren, greift den Bürgern unverschämt ins Portemonnaie."

Sie forderte daher:

"Dass Benzin ohne Steuern nicht mal einen Euro in Deutschland kosten würde, zeigt das Versagen der Bundesregierung. Wir brauchen einen Spritpreisdeckel: Mehrwertsteuer runter, CO2-Abgabe weg, Energiesteuer runter, Senkungen durchsetzen […] Keine Tankstelle in Deutschland darf Sprit über 1,50 Euro anbieten."

Erst vor wenigen Tagen kritisierte Wagenknecht auf X die Bundesregierung mit Blick auf die die hohen Abgaben der Bundesbürger, die auch mit den hohen Kosten für Waffenlieferungen an die Ukraine und deren Angriffen auf russische Ölinfrastruktur zusammenhängen. Sie schrieb:

"Die Bundesregierung muss die Milliarden-Geschenke und Waffenlieferungen an die korrupte Führung in Kiew umgehend einstellen. Es ist der blanke Irrsinn, dass die deutschen Steuerzahler erst wegen Trumps Iran-Krieg an der Zapfsäule abgezockt werden und dann auch für den von Selenskyj herbeigebombten Spritmangel mit weiteren Transferleistungen an Kiew und noch höheren Tankpreisen blechen sollen."

Kritik kommt von Reiner Holznagel. Ausgerechnet der Präsident des Steuerzahlerbundes erklärte öffentlich, dass es keine Garantie darauf gebe, dass niedrigere Steuern vollständig bei den Verbrauchern ankämen – und lässt so Zweifel an seinem Amt aufkommen. Holznagel meint:

"Gleichzeitig fehlt das Geld dann im Staatshaushalt. Es müsste entweder über neue Schulden finanziert oder an anderer Stelle wieder hereingeholt werden. Deshalb wäre auch das ein teures und unsicheres Instrument."

Holznagel tendiert daher eher zu einer Erhöhung der Pendlerpauschale: "Wenn die tatsächlichen Kosten für Mobilität dauerhaft steigen – und dazu zählen übrigens auch Kosten für E‑Mobilität oder der ÖPNV –, dann sollte man die Pauschale anpassen", so der Steuerzahler-Präsident. "Damit würden vor allem diejenigen entlastet, die auf Mobilität angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen."

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Dennoch würden so lediglich Steuergelder bzw. Abgaben von der linken in die rechte Tasche umverteilt – bei Wagenknechts Vorschlag würden die Verbraucher dagegen eindeutig entlastet.

In anderen EU-Ländern ist man ohnehin schon weiter: Die polnische Regierung plant Maßnahmen zur Stabilisierung der Kraftstoffpreise, wie letzte Woche bekannt gegeben wurde. So soll die Mehrwertsteuer auf Treibstoff von 23 auf acht Prozent gesenkt werden. Dies gab Ministerpräsident Donald Tusk bekannt. Auch Spanien hat vor kurzem die Steuern wegen der hohen Preise für Benzin und Diesel deutlich gesenkt.

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