Nach Unruhen im Land: EU verhängt neue Iran-Sanktionen

Die Außenminister der EU-Staaten haben neue Sanktionen gegen Iran beschlossen. Mit den Strafmaßnahmen reagierte die EU am Donnerstag auf die Unruhen im Land und die angebliche anhaltende Unterstützung des Iran für Russland im Ukraine-Krieg.

Die Sanktionen richten sich gegen etwa 30 Personen und Organisationen, die an der "gewaltsamen Unterdrückung von Demonstranten" beteiligt waren.

Analyse

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Die jüngsten Proteste in Iran begannen den iranischen Behörden zufolge wegen der Unzufriedenheit über die Inflation. Diese seien später von bewaffneten Gruppen gekapert worden, die von ausländischen Mächten ausgerüstet, finanziert und ausgebildet worden seien.

Bei den jüngsten Unruhen in Iran wurden Schätzungen durch der Westen geförderter Menschenrechtsorganisationen zufolge Tausende Menschen getötet. Mehrere Außenminister von EU-Staaten sprachen am Donnerstag sogar von möglicherweise bis zu 30.000 Opfern. Seit Tagen kursieren im Netz apokalyptische Zahlen zu den Toten im Iran, sogar bis zu 100.000, ohne dass es dafür belastbare Beweise gibt. Die iranische Regierung spricht von etwa 5.000 Toten, darunter mehr als hundert Sicherheitskräfte.

Die neuen Iran-Sanktionen werden zur Folge haben, dass von den betroffenen Akteuren in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Zudem wird es EU-Bürgern sowie Unternehmen untersagt werden, ihnen Gelder zur Verfügung zu stellen. Gegen die betroffenen Personen sind zudem EU-Einreiseverbote vorgesehen. Darüber hinaus soll auch die Liste von Gütern erweitert werden, die nicht mehr aus der EU in den Iran ausgeführt werden dürfen.

Am Nachmittag wird erwartet, dass die Minister eine politische Einigung erzielen, um die Revolutionsgarde (IRGC) auf die Liste der terroristischen Organisationen der EU zu setzen. Dies ist ein umstrittener Schritt, da damit faktisch die Armee eines Landes als Terrororganisation bezeichnet wird.

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